Sie werden diese Vorschläge - das sage ich Ihnen schon jetzt voraus - wieder nur ablehnen, an allem herummäkeln und keine eigenen Vorschläge bringen,
den Streit, den es immer geben wird, auszustehen. Egal, was Sie vorlegen, es wird immer einen Streit und Widerspruch der Kommunen geben.
Weil dies so ist und Sie diesen Streit und diese Auseinandersetzung mit Ihren eigenen Kommunen, die ja vielleicht auch einmal stärker betroffen sind, in dieser Ihrer bequemen Oppositionsrolle nicht führen werden, werden Sie nur eines tun: sich an uns abarbeiten. Macht nichts, wissen wir. Wenn das Ihr Niveau ist nur zu!
Wir wissen doch alle, dass das Finanzausgleichsgesetz und die Aufgaben, die die Kommunen haben, miteinander zusammenhängen.
Entschuldigung, Frau Heinold! Ich darf darum bitten, dass wir der Rednerin etwas mehr Aufmerksamkeit widmen, die sie braucht, um ihren Redebeitrag zu vollenden.
Herr Sager, Sie haben gesagt - der Herr Innenminister ist ja eben schon darauf eingegangen -, ich wüsste gar nicht, dass es doch egal ist, ob man Gesetze oder Ver
Bei dem Wissensstand, den Herr Sager hier vermittelt hat, wundert es mich auch bei der Frage der Standardfreigaben nicht, dass die CDU nichts vorlegt.
- Kommen Sie doch nach vorn, Herr Schlie, und sagen Sie, was Sie wollen! Sie wollen Standards freigeben.
Sie wollen Standards freigeben - richtig! Sie wollen Standards in Verordnungen des Landes freigeben, Sie wollen auch die Standards in den Gesetzen des Landes freigeben.
(Klaus Schlie [CDU]: Soweit Sie sich darauf beziehen, dass auch tatsächlich Kommunen dadurch betroffen werden! Aber ich weiß wirklich nicht, ob der Präsident einen solchen Dialog hier zulassen kann!)
Ja, das heißt - wir müssen das doch einmal miteinander klären -: Sie unterstützen den Antrag der F.D.P., der es den Kommunen ermöglicht, Landesgesetze außer Kraft zu setzen.
Das ist Ihre politische Zielsetzung. Ich möchte das nur einmal formulieren, damit ich dann auch im Land transportieren kann, wofür Sie sind. Formulieren Sie das einmal genau!
Ich habe dreieinhalb Minuten Zeit, Herr Präsident! Ich mache immer mal wieder eine Pause, damit die Opposition die Chance für Zwischenrufe hat.
Sie wollen also Standards freigeben; Sie wollen Vorschriften im Land pauschal freigeben. Und die CDU stimmt offenbar dem Antrag der F.D.P. zu, Gesetze von den Kommunen außer Kraft setzen zu lassen. - Sie schütteln wieder den Kopf. Sie haben die Chance, dies zu korrigieren. Sie wissen nicht, was Sie wollen.
Das Einzige, was die CDU weiß, ist, dass sie immer gegen das sein wird, was wir vorlegen, dass sie immer mehr fordern wird, ohne dies selbst im Land vertreten zu wollen. Da sage ich: Sie haben sich aus der Politik verabschiedet.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wir haben einen Kinderbeauftragten! Sie sollten den Job mal übernehmen, Frau Heinold!)
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Uwe Eichelberg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tun so, als diskutierten wir ganz abgehoben. Die meisten von uns waren - dies stellt man fest, wenn man sich einmal die Historie anschaut - Kommunalpolitiker. Ich habe das Gefühl, dass sich viele von uns davon bereits so weit entfernt haben, dass sie gar nicht mehr wissen, unter welchen Problemstellungen wir vor Ort aktiv sind.