Protocol of the Session on November 15, 2000

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Ich sage es einmal ein bisschen provozierend - darauf haben einige sicherlich schon gewartet -: Im Vergleich mit Bayern kommt man wohl eher zu dem Urteil: ganz nett, aber eben immer noch provinziell.

(Beifall bei der CDU)

Ich denke, wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir da ein ganzes Stück vorankommen. Die Fülle der genannten Einrichtungen, Akteure, Kooperationspartner, Projekte sowie die finanzielle und personelle Ausstattung beeindrucken zwar auf den ersten Blick; das ist gar keine Frage. Aber Aussagen zu Qualität, Leistungsfähigkeit, Effizienz, Erfolg, Teilnehmerzahlen und Kosten-Nutzen-Relationen fehlen weitgehend. Diese Angaben sind es aber doch letztlich, die erst eine qualitative Bewertung der Umweltbildungseinrichtungen und -maßnahmen und die wichtige Beurteilung deren Effizienz ermöglichen. Die Frage, die sich beim Studium der Beantwortung der Großen Anfrage immer wieder aufdrängt, ist, ob das Bild wirklich so rosig ist, wie es hier gezeichnet worden ist.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das ist herr- lich!)

- Na klar, Herr Kubicki, immer! - Lassen Sie mich das mit wenigen Beispielen belegen.

Wir sind uns sicherlich schnell einig, dass das Multimar Wattforum zu den herausragenden Umweltbildungseinrichtungen in unserem Land gehört.

(Beifall bei CDU und F.D.P.)

Wenn ich mir aber die personelle Ausstattung ansehe ein Biologe, ein Gymnasiallehrer, eine Geographin und elf ABM-Kräfte -, dann schwanke ich zwischen hohem Respekt für die Arbeitsleistung dieser kleinen Gruppe einerseits und der Befürchtung, dass diese kostenintensive Einrichtung einfach nicht effizient und in dem tatsächlich möglichen Umfang genutzt werden kann, andererseits.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])

- Das liegt in der Natur der Sache. - Die Antwort auf die Große Anfrage belegt auch, dass das ehrenamtliche Engagement von Vereinen und Verbänden und die freien Träger zu einem erheblichen Maß die Umweltbildung in Schleswig-Holstein gestalten und sicherstellen. Dafür kann man ihnen nicht genug danken.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wem?)

Gleichzeitig lässt die Antwort auf die Frage nach der personellen Ausstattung der Einrichtungen der freien Träger erahnen, wenn man sie auf Seite 7 liest, dass diese eher unzureichend ist. Dies führt natürlich auch dazu, dass vorhandene Ressourcen nicht genutzt werden können. Hier nenne ich als Beispiel den Landesjagdverband mit der hervorragenden Einrichtung am Rande des Tierparks von Neumünster. Er kann diese Umweltbildungseinrichtung nicht ständig offen halten, weil er nicht das Personal hat. Hierüber müssen wir uns Gedanken machen.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Spannende Haushaltsanträge der CDU!)

Hierzu müssen wir uns Gedanken machen.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Jetzt kommt es!)

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen vermag ich nicht zu erkennen, Herr Minister - so leid es mir tut -, dass sich der Stellenwert der Umweltbildung, so wie er sich in der Großen Anfrage zu Recht wiederfindet, auch im Haushaltsentwurf mit Finanzierungsschwerpunkten wiederfindet. Ich bin gespannt darauf, Herr Minister, wie sich die finanzielle Ausstattung der Schulwälder und der Jugendwaldheime entwickeln soll.

Die Haushaltsaufstellung und Beratung wird immer mehr, Frau Heinold, zur Kunst des Machbaren, aber sie birgt nach wie vor die Chance, Akzente zu setzen,

(Herlich Marie Todsen-Reese)

politisch gewollte Themenschwerpunkte herauszuarbeiten.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das machen wir doch Jahr für Jahr!)

Hier vermisse ich Ihre klare Handschrift im Haushalt 2001, Herr Minister. Vielleicht ist das auch noch nachzubessern.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie haben gera- de gekürzt!)

- Das ist ja genau der Punkt! Das werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen herausarbeiten müssen. Ich freue mich darauf.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das müssen Sie dann auch machen!)

- Sie können da ganz sicher sein, Herr Kubicki.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Ich warte dar- auf!)

Man möge mir das nicht - wie es vor einem Jahr geschah - als irgendwelche Aktivitäten gegen die Akademie für Natur und Umwelt auslegen, die ich ausdrücklich begrüße. Das mache ich persönlich. Ich habe immer gesagt, ich halte sie für eine wichtige Einrichtung in unserem Land. Man muss einmal kritisch gukken - das muss erlaubt sein -, mit welchem Personal gearbeitet wird, welche Ergebnisse erzielt werden und das mit der Akademie für ländliche Räume vergleichen. Die einen arbeiten mit 13 Stellen, die anderen arbeiten mit 2 ½ Stellen und einem ehrenamtlichen Geschäftsführer. In dem Vergleich - das betone ich kann sich die Akademie für ländliche Räume - ich kürze das jetzt einmal ab - sehr gut behaupten.

(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [F.D.P.])

Das muss uns alle nachdenklich machen.

Zu hinterfragen ist auch, wie die Umsetzung der lokalen Agenda 21 in Schleswig-Holstein tatsächlich läuft. Aus meiner Sicht darf uns das bisherige Ergebnis nicht zufrieden stellen.

(Klaus Schlie [CDU]: Richtig!)

Bei allem Respekt für die Arbeit des Büros der Agenda 21 habe ich erhebliche Zweifel daran, dass sich die Kommunen, die ich für die Umsetzung der lokalen Agenda für ganz entscheidend halte, hier mit ihren speziellen Anliegen richtig aufgehoben fühlen. Nach meinen Beobachtungen sind die ländlichen Strukturund Entwicklungsanalysen sehr viel besser zur praktischen Umsetzung der lokalen Agenda 21 geeignet. Sie sollten deshalb stärker als bisher ein Instrument der Umweltbildung in Schleswig-Holstein werden.

Ich mache einen Sprung ganz kurz zum Bereich der schulischen Bildung. Hier schimmert aus meiner Sicht schon überall ein bisschen der Pleitegeier durch. Gerade diesem Aufgabenfeld müssen wir uns in der weiteren Beratung eingehend widmen und uns damit auseinandersetzen, weil es wichtig ist, gerade die jungen Menschen in diesen Prozess einzubinden.

Im Bereich der beruflichen Bildung und der Weiterbildung zeichnen sich aus meiner Sicht erste Erfolge durch eine zunehmende Kooperation mit der Wirtschaft ab. Diese Ansätze gilt es unbedingt auszubauen. Hier kommt der Wirtschaft eine ganz besondere Aufgabe zu.

Ich hoffe, dass die Große Anfrage einen wichtigen Impuls gegeben hat, um die Umweltbildung in Schleswig-Holstein organisatorisch-strukturell, aber auch inhaltlich weiter zu entwickeln. Dazu gehört für mich auch der entwicklungspolitische Ansatz nach dem Motto: lokal denken, global handeln. Dabei müssten endlich die drei Säulen der Agenda 21 - Ökonomie, Ökologie und Soziales - in einer Nachhaltigkeitsstrategie zusammengeführt, aber vor allem auch umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund fordere ich die Landesregierung auf:

Erstens. Legen Sie das Konzept „Bildung zur Nachhaltigkeit“ bis spätestens zum Herbst 2001 vor und verbleiben Sie nicht in solchen Unverbindlichkeiten wie mit dem Hinweis „in der laufenden Legislaturperiode“. Wir brauchen es. Das Material und die Informationen liegen auf dem Tisch. Wir haben genügend kompetente Persönlichkeiten. Die Kräfte müssen gebündelt werden. Dann müssen sie auch einmal von anderen Aufgaben freigestellt werde.

Zweitens. Binden Sie die kommunalen Landesverbände mit ihren Einrichtungen, zum Beispiel der Verwaltungsschule Bordesholm sehr viel enger in die Umsetzung der lokalen Agenda 21 ein. Fordern Sie nicht neue Stellen in der kommunalen Verwaltung, sondern fördern Sie die vorhandenen Personalressourcen durch Fortbildung. Das ist nach meiner Ansicht wichtiger.

(Beifall des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])

Drittens. Eine Bitte und Forderung: Informieren Sie den Landtag in Zukunft kontinuierlich über die Fortschritte, die in der Umweltbildung in SchleswigHolstein gemacht werden! Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Druck tut manchmal Not, damit wir gemeinsam in dieser zentralen Aufgabe der Umweltbildung schneller vorankommen.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss!

Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin!

Eine letzte Bemerkung!

Angesichts der Äußerung von Herrn Astrup heute Morgen - er ist leider nicht da

(Klaus Schlie [CDU]: Doch! Hier!)

- ja, Herr Astrup - wage ich nicht den bekannten Satz zu wiederholen, Bildung - also auch Umweltbildung kostet Geld. Aber der Satz ist immer noch richtig.

(Beifall des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])

Ich bitte um Überweisung an den Umwelt- und den Bildungsausschuss. Ich denke, dass auch der Wirtschaftsausschuss und das Innenministerium beteiligt sind.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: An den U- Ausschuss!)