Die Realität mit dem Atomkonsens heißt: Die Kernkraftwerke werden weiter laufen, weit über die Restlaufzeit dieser Landesregierung hinaus!
und ganz besonders Anke! Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, dass Deutschland als erstes großes Industrieland den Ausstieg aus dieser Technologie begonnen hat. Ich bin sicher, dass wir damit einen Weg beschritten haben, auf dem uns in den kommenden Jahren alle anderen Staaten nach und nach folgen werden.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wir ärgern uns überhaupt nicht darüber, dass Sie etwas errei- chen! Sie haben ja noch nichts erreicht!)
Atomausstiegsnovelle, Energieeinspeisungsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiesparverordnungsnovelle, Ökosteuer, Klimaschutzprogramm! Wenn Sie in 18 Jahren Regierungszeit auch nur ein Viertel von dem erreicht hätten, was wir in zwei Jahren gemacht haben, dann hätten Sie sich so aufgeplustert!
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Konrad Nabel [SPD] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Von Ihren „Erfolgen“ zeugen ja Ihre Wahler- gebnisse!)
Zu den Schreckensszenarien für die deutschen Energiekonzerne und deutschen Kernkraftwerke kann ich nur fragen, warum mittlerweile alle internationalen Konzerne Schlange stehen, um in Deutschland in den
Energiemarkt einzusteigen. Das muss ja irgendeinen Grund haben, wenn sich das alles so nicht rechnen soll.
Ich sage aber auch ganz klar. Der Bericht macht deutlich: Für die Endlagerung des radioaktiven Mülls, insbesondere der Kernbrennstäbe mit Halbwertzeiten von über 20.000 Jahren, steht kein geeignetes Endlager zur Verfügung und es steht auch keines in Aussicht. Das sagt alles über die Politik derjenigen, die Atomenergie bisher befürwortet haben.
Für Schleswig-Holstein heißt das: Nukleare Zwischenlager sind bis auf Weiteres unabdingbar. Wir stehen dazu.
Unabdingbar ist nicht, dass wir jetzt überall Zwischenlager bauen. Wir streben an, in Krümmel wegen der Belastung der Bevölkerung, die in der Vergangenheit schon sehr betroffen gewesen ist und darunter auch subjektiv gelitten hat - ein Zwischenlager zu vermeiden. Man muss aber auch sagen, dass Transporte durch Hamburg schwierig sind und dass die Niedersachsen den Müll auch nicht haben wollen. Das ist also nicht einfach.
Für Brunsbüttel und für Brokdorf gehe ich davon aus, dass ein Lager ausreicht, sodass die Zahl der Zwischenlager in Schleswig-Holstein zwischen eins und zwei liegen wird.
Die Landesregierung entscheidet zwar nicht über die Anträge, aber sie wird in ihren Stellungnahmen - da bin ich sicher; das ist dem Bericht auch so zu entnehmen - auf die wichtigen Punkte eingehen, nämlich die Frage der Zahl der Zwischenlager, ihre Größe, ihre maximale Lagerzeit - sehr wichtig! -, die Erhöhung des Gefährdungspotenzials der Bevölkerung an den
Das sind die Punkte, an denen sich die Politik meiner Fraktion und die dieser Landesregierung orientieren wird und auf die wir im Interessen der Menschen achten werden, die noch viele Jahre mit der Gefahr leben müssen.
Nun zu den Arbeitsplätzen! Wir können sagen, dass mittlerweile in allen Studien bestätigt worden ist - das bestätigt nicht nur der Bericht der Landesregierung -, dass es durch den Ausstieg aus der Atomenergie zu einer deutlichen Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze kommen wird. Das gilt insbesondere für SchleswigHolstein.
Hier sind die positiven Auswirkungen schon so, dass wir bereits heute im regenerativen Bereich doppelt so viele Arbeitsplätze haben wie im Bereich der Atomenergie. Dieser Prozess wird sich beschleunigen. Wir werden in wenigen Jahren im Bereich der Windenergie mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Arbeitsplätze haben als auf den Werften. Das ist ein Prozess, der zeigt, dass dieser Weg auch aus der Sicht des Arbeitsmarktes richtig ist.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Natürlich werden die Arbeitskräfte in den Atomkraftwerken nicht einfach verschwinden, denn auch nach der Abschaltung wird es noch Jahre dauern, bis die Atomkraftwerke abgebaut und entsorgt sind. Gleichzeitig werden aber die neuen Arbeitsplätze nicht am selben Standort geschaffen, sodass die Landesregierung in der Pflicht steht, Konzepte zu entwickeln, wie ein vernünftiger Übergang gewährleistet ist. Wie bei der Konversion im militärischen Bereich ist das natürlich auch im Bereich der Atomenergie eine Aufgabe.
Ich bin sicher, dass Schleswig-Holstein auf dem Weg in die Energiezukunft gute Karten hat, die es auszuspielen gilt. Unsere Trümpfe heißen: Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung, Offshore-Technologie, Passivhäuser, Energiesparen, Geothermie und schließlich auch Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologie. Schon heute liegt SchleswigHolstein in diesen Bereichen bundesweit an der Spitze. Es geht die Post ab. Der dauerhaft hohe Ölpreis zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wohin die Reise geht. Wir sind gut ausgestattet für eine erfolgreiche wirtschaftliche und ökologische Energiepolitik.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich zwei Punkte aufgreifen, auf die auch der Bericht eingeht.
Erstens. Die Nutzung der Atomenergie ist nicht beherrschbar und selbst das hohe Sicherheitsniveau in Deutschland gibt keine Garantie für absolute Sicherheit.
Herr Kollege Graf Kerssenbrock, ich füge folgenden dritten Punkt hinzu: Die über Jahrzehnte hoch subventionierte Atomkraft war noch nie marktreif.
Diese klaren Aussagen machen die Ausstiegsnotwendigkeit deutlich. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Schleswig-Holstein ist durchführbar. Wir haben Überkapazitäten in Schleswig-Holstein und uns zu einem Stromexporteur entwickelt. Es hatte keine Auswirkungen auf die Stromversorgung, als ein Atomkraftwerk zum Beispiel aufgrund einer vorübergehenden Stillegung nicht am Netz war. Daher sind Horrorszenarien, dass das Licht ausgehe, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden, nicht haltbar. Dies ist eine unnötige Panikmache.
Daher sollte es Aufgabe der Landesregierung sein, die Bevölkerung besser über die wirklichen Auswirkungen des Atomausstiegs zu informieren, als es die Opposition tut, zumindest Teile der Opposition.
Ich halte es für verwerflich, Behauptungen aufzustellen, dass Stilllegungen sofort und in einem immens hohen Umfang Arbeitsplätze kosten. Der Ausstieg ist ein Konsens zwischen der Bundesregierung und den führenden Energieversorgungsunternehmen. Es wurden hier so lange Restlaufzeiten ausgehandelt, dass die Versorgungsunternehmen genügend Zeit zur Umstrukturierung haben und diese Zeit sollten sie daher auch im Sinne ihrer Mitarbeiter nutzen.
Die Stilllegung der Atomkraftwerke birgt aber auch Chancen für das Land Schleswig-Holstein; Kollege Hentschel hat das eben deutlich gemacht. Durch eine dezentralere Energieversorgung kommen wir zu einem Mehr an Arbeitsplätzen bei Produzenten und Zulieferbetrieben in der Fläche.