Für die F.D.P. wäre es durchaus als Erfolg zu werten, wenn die Investitionsbank weniger Subventionen im Land verteilen würde. Wenn schon Förderung, Frau Kollegin Kähler, dann muss wenigstens klar sein, wofür und mit welchen Effekten. All dies findet sich im Bericht nicht, was aber auch ein Gutes hat: Die Notwendigkeit für die zügige Einführung eines „Förderprogrammcontrollings“ ist deutlich zu erkennen. Darauf sollten wir Wert legen, Frau Kollegin Kähler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Investitionsbank ist seit mehreren Jahren das wichtigste Förderinstrument des Landes. Diese Bemerkung vorweg, damit es nachher nicht zu kritisch klingt. Wir schätzen die Investitionsbank, und wir wissen ihre Arbeit zu würdigen und stehen hinter ihr.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie ist Ihnen lieb und teuer! - Zuruf des Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD])
Immer wieder überträgt das Land der Investitionsbank neue Programme. Dabei sind bei der Übertragung aus
Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Dinge besonders wichtig. Erstens müssen vorhandene Strukturen in der Landesverwaltung auch tatsächlich und nachprüfbar abgebaut werden, wenn Aufgaben vom Land auf die Bank übertragen werden. Wir mahnen dies im Finanzausschuss immer wieder an. Zweitens muss die Übertragung nachprüfbar kostengünstiger sein als die Abwicklung der Förderprogramme durch die Landesverwaltung. Diesen Nachweis muss die Bank nicht nur bei der Übertragung selbst, sondern auch in den Folgejahren erbringen.
Insofern stimme ich Ihrer Forderung zu, Herr Kubicki, dass wir uns im Finanzausschuss verstärkt mit einem wie Sie es nannten - „Förderprogrammcontrolling“ beschäftigen müssen.
Das Land muss bei Aufgabenübertragungen prüfen, ob die Sinnhaftigkeit und die Kostengünstigkeit da ist, und dies ständig hinterfragen. Nur so stärken wir tatsächlich die Investitionsbank.
Sind diese beiden Dinge erfüllt, ist die Investitionsbank ein gutes Instrument zur Abwicklung und Weiterentwicklung der Förderprogramme des Landes.
Sie kann - das lässt sich vor allem beim Wohnungsbau beobachten - sehr gut Landesprogramme und eigene neue Programme aufeinander abstimmen und so zu einem breiten Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein beitragen.
Erstens. Die Beratungsstelle für Existenzgründer, welche dazu beigetragen hat, dass der Frauenanteil an den Gründungsförderungen in Schleswig-Holstein um 5 % Punkte höher liegt als in den anderen alten Bundesländern. Ich weiß gar nicht genau, warum nach 10 Jahren immer noch der Vergleich mit den alten Bundesländern gezogen wird. Das taucht halt in vielen Statistiken immer noch auf.
Zweitens. Das erfolgreiche Projekt „Landesinitiative Informationsgesellschaft Schleswig-Holstein“, welches zusammen mit den kommunalen Landesverbänden gestartet wurde, um die Ausstattung der Kommunen mit Computern und Netzen effizient zu organisieren. Das war sehr erfolgreich.
Gesamtinvestition von 500 Millionen DM, in welchem im Rahmen des Modernisierungsprogramms die ökologische Modernisierung zum Beispiel über Energiesparinvestitionen einen Schwerpunkt bildet.
Viertens möchte ich den Innovationsfonds nennen, der mit einem Beteiligungskapital der Investitionsbank in Höhe von 5 Millionen DM privates Venture capital in Höhe von 20 Millionen DM sowie Gelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Europäischen Investitionsbank mobilisiert, sodass ein Gesamtvolumen von 45 Millionen DM für neue Technologien sowie für ökologische Investitionen zur Verfügung steht. Darauf baut das Land. Wir freuen uns darüber, dass die Investitionsbank diesen Bereich abdeckt und immer wieder dazu beiträgt, dass neue Ideen umgesetzt werden.
Diese Beispiele zeigen, dass die Investitionsbank dazu beiträgt, dass millionenschwere Programme im Interesse des Landes und unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Landesregierung in Schleswig-Holstein konzipiert und abgewickelt werden.
Das soll auch unter Berücksichtigung der oben erwähnten notwendigen ständigen kritischen Überprüfung von Inhalt und Effizienz der Programme so bleiben. Herr Sager, manchmal haben Sie nicht ganz Unrecht.
Meine Bemerkung vorhin kam etwas zu früh. Das kommt vor. Es freut mich, dass Sie erstens noch zur Sache des Berichts gekommen sind. Zweitens ist Ihre Vorbemerkung natürlich richtig, dass eine Veränderung und Umstrukturierung der Landesbank auch Auswirkungen auf die Investitionsbank haben kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Investitionsbank - als wichtiges Förderinstrument - dabei nicht kaputt ginge, sondern erhalten bliebe. Vielleicht wird dann auch ein wenig transparenter, in welcher Höhe wir Gelder für diese Programme in die Investitionsbank schießen. Auch das ist im Rahmen von Controlling nicht das Schlechteste.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Investitionsbank spielt eine wichtige und positive Rolle bei der Abwicklung der vielen Förderprogramme des Landes. Das ist mehr als nur eine These. Sie ist das zentrale Förderinstitut des Landes und erfüllt ihre Rolle als Dienstleister zur Unterstützung der Wirtschafts- und Strukturpolitik kompetent und vernünftig. Die Aufgabengebiete der landeseigenen Bank sind in der Tat vielfältig. Von der Wirtschaftsförderung über die Wohnungsbauförderung bis hin zur ökologischen Technologieentwicklung beschäftigen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank mit der Abwicklung von vielfältigen Finanzierungsprogrammen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Investitionsbank eine Vielfalt von Programmen - auch komplizierter Art - übernommen hat. Daher gibt es keine einfache Antwort auf die Frage, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Investitionsbank beschäftigen darf.
Die Bündelung der Förderprogramme in einer Institution hat dazu geführt, dass sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger einen Ansprechpartner haben, wenn sie Kredite oder Zuschüsse aus den vielen Programmen des Landes für ihr Projekt oder Anliegen beantragen wollen. Das sichert Transparenz und Kompetenz und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es gerade für die vielen kleinen Kommunen des Landes wichtig ist, eine Institution zu haben, an die sie sich wenden können und durch die sie Hilfe und Beratung bekommen können.
Der SSW tritt natürlich dafür ein, dass sich die Investitionsbank verstärkt mit Controllinginstrumenten auseinandersetzen muss. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Mit der Eröffnung von vielen lokalen Beratungszentren und Beratungsbüros bis Ende 1999 hat die Bank ihr Konzept der flächendeckenden Beratung umgesetzt und ausgeweitet. Auch das trägt zu Bürgernähe und einem besseren Service der Investitionsbank bei.
Auch im wichtigen Bereich der EU-Fragen zeichnet sich die Investitionsbank durch eine besondere Kompetenz aus. Wir wissen alle, dass die Bedeutung von EU-Zuschüssen - gerade bei der Abwicklung von Landesprogrammen - stark steigend ist. „ziel“ braucht mit seinen vielen Unterprogrammen beispielsweise einen
großen Anteil von EU-Mitteln. Da ist es wichtig, dass das Land eigene Leute hat, die die Informationen und das Know-how besitzen, um diese Zuschüsse ins Land zu holen. Mit einem neuen Verbindungsbüro in Brüssel hat die Investitionsbank die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Auch bei der Investitionsbank wird immer wieder die Frage des Wettbewerbs mit privaten Banken diskutiert. Die Investitionsbank ist per Gesetz zu Wettbewerbsneutralität verpflichtet. Auch in diesem Bereich mag es die eine oder andere Überschneidung mit der Angebotspalette der privaten Wirtschaft geben. Wenn aber beispielsweise eine junge Familie über die Investitionsbank zinsgünstige Kredite für den Bau ihres Eigenheims vermittelt bekommt, dann kann das eigentlich nur als zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit gesehen werden.
Würde die Investitionsbank keine kostengünstigen Kredite vermitteln, so hätte diese Familie vielleicht gar nicht gebaut. In diesem Fall ist das Angebot der Investitionsbank auch für die Privatwirtschaft von Vorteil.
Ein anderer Kritikpunkt an der Investitionsbank ist über die Jahre gewesen, dass die Abwicklung der Programme zu hohe Kosten verursache. Der Bericht zeigte aber, dass sich die Effizienz der Bank gerade in diesem Bereich weiter verbessert hat. So ist die Aufwandsrentabilität von 1998 auf 1999 auf 8,9 % gestiegen und hat somit den höchsten Stand erreicht. Für das Jahr 2000 rechnet der Vorstand wegen der Ergebnisausschüttung des Jahres 1998 zwar mit einem kleinen Rückgang, dennoch wird die Rentabilität das Ergebnis von 1998 erreichen.
Zuletzt noch eine Anmerkung: In ihrem Bericht lobt sich die Investitionsbank selbst dafür, dass über 20 % der 40 Führungskräfte Frauen sind. Das mag im Verhältnis zu anderen Bereichen - insbesondere der freien Wirtschaft - ein hoher Anteil sein. Ich will die Investitionsbank nicht kritisieren, doch aus frauenpolitischer Sicht ist dieser Anteil immer noch zu gering. Wir werden morgen Gelegenheit haben, uns genau mit diesem Thema zu befassen.
Wir bekommen erst eine richtige Gleichstellung, wenn man solche „Erfolge“ gar nicht mehr erwähnen muss, weil es selbstverständlich ist, dass sich die Führungskräfte in einem Unternehmen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Es wurde beantragt, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Auswirkungen der Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein