Wie hoch das Ansehen der TSH und Herrn Friebes waren, konnten diejenigen erfahren, die an der von der Technologiestiftung organisierten Konferenz in Lübeck „Perspectives of Change“ im Herbst 1999 teilgenommen haben. Sogar ein US-Senator hat aus Interesse daran teilgenommen. Hier ging es um die Entwicklung nicht nur von Visionen, sondern auch von Perspektiven. In einer Diskussion wurde uns der Wandel dargelegt, in dem wir uns befinden.
Herr Minister, wir sind uns in dem Lob und in dem Stolz auf die Technologiestiftung Schleswig-Holstein einig.
Sie haben sehr deutlich geschildert, Herr Minister, welche Bedeutung die Technologiestiftung in ihrer Besonderheit hat. Sie ist das unkonventionelle Förderinstrument, das wir im Lande haben. Es gibt kaum etwas Vergleichbares. Das liegt daran, dass man flexibel reagieren konnte. Es war die Persönlichkeit des Herrn Friebe, der außergewöhnliche Entwicklungen erkannte und diese entscheidend förderte, ehe die großen Apparate wie Universitäten, Banken oder der Staat erkannten, worum es ging. Diese Besonderheit der Technologiestiftung gilt es in ihrer Eigenart zu bewahren. Wir von der CDU-Fraktion hoffen, dass diese Unabhängigkeit bleibt.
Wir lesen mit etwas Besorgnis in dem von der Landesregierung gegebenen Bericht, dass sich die Technolo
giestiftung in einer Umbruchphase befinde. Wohin? Warum eine Umbruchphase? Wir sind doch mit dem zufrieden, was sie geleistet hat und was ihre Besonderheiten sind.
Der zweite Punkt, der uns kritisch stimmt, ist folgender: Die Zusammenarbeit der Technologiestiftung mit den anderen Technologietransfersystemen in Schleswig-Holstein soll optimiert werden. Sie wollen da verschiedene Einheiten zusammenpacken. Wir sind sehr wohl für die Konzentration der Fördermittel. Aber es müssen nicht unbedingt die Instrumente mit der Folge vermischt werden, dass wir wieder eine Mammutorganisation bekommen, in der gerade die Flexibilität und Überschaubarkeit verloren gehen. Davor fürchten wir uns ganz besonders.
Auch ein anderer Punkt hat uns skeptisch gestimmt. Sie haben ausgeführt, die Arbeiten auf den verschiedenen Feldern seien wie im letzten Jahr fortgesetzt worden und man habe die Akzente auf einige Bereiche konzentriert. Das war sehr gut.
Wenn man sich aber im Haushalt den Planansatz für Personal- und Verwaltungskosten des Jahres 1998 und 2000 ansieht, stellt man eine Steigerung um 30 % fest. Warum muss das sein? Darüber müssen wir reden.
Ein anderer Punkt, der mich stutzig macht, ist die Art der Projekte. Man muss sich wirklich fragen - gerade im Bereich Studien -, ob das die Projekte sind, die zur Technologiestiftung gehören, oder wälzen wir Aufgaben, die vom Bildungsministerium oder vom Wirtschaftsministerium finanziert werden müssten, auf die Technologiestiftung ab? Missbraucht man die Technologiestiftung? Da müssen wir aufpassen. Wir appellieren gerade an unsere Kolleginnen und Kollegen, die im Beirat sitzen, darauf zu achten, dass dieses Instrument die Besonderheit behält, die es hat. Sonst wäre es der Tod der TSH.
Wir dürfen nicht vergessen: Zwar hat Herr Minister Rohwer mit Stolz angekündigt, dass das Stiftungskapital wieder aufgestockt wird. Die Tatsache aber, dass man überhaupt zugegriffen hat, zeigt sehr deutlich, dass die Sehnsucht der Landesregierung nach Geld auch gegenüber der TSH kräftig ausgeprägt ist. Es darf nicht passieren, dass das durch Umwälzung von Aufgaben praktisch wieder ausgehöhlt wird.
Mich macht betroffen, dass man das Darlehen, das man aus der Technologiestiftung in Höhe von 15 Millionen DM genommen hat, wieder als Förderung hin
Es darf nicht dazu führen, dass die Technologie zu einer Art „Financing-Pool“ wird, den man für andere Dinge ausnutzt. Es muss die Besonderheit bleiben, frei von politischem Zugriff und mit freiem Blick darauf zu sein, was in unserem Land los ist, denn Sie selbst haben gesagt, Herr Minister, diese Technologiestiftung habe in vielen Bereichen den Pfad geebnet, auf dem Sie mit dieser Unterstützung die Arbeitsplätze geschaffen haben, die unser Land braucht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung zur Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 1999 ist ein erneuter eindrucksvoller Beleg dafür, wie wichtig eine ressortübergreifende unabhängige Einrichtung mit Dialogfunktion ist, um Multiplikatoreffekte zu erzielen
und dies im Bereich der technologischen Entwicklung unseres Landes, also im Bereich Zukunftssicherung.
Ich möchte diese Aussage nur durch zwei Beispiele belegen, die Ihnen den „Mehrwert“ der Technologiestiftung für die Entwicklung in Schleswig-Holstein nachvollziehbar werden lassen. Die Projekte RISI und RISI+ wurden mit je 500.000 DM jeweils aus Mitteln der Stiftung und der Europäischen Union gefördert.
Hieraus entstand die Landesinitiative Informationsgesellschaft, der bislang 8 Millionen DM an Landesmitteln zur Verfügung stehen. 80 Projekte wurden begonnen. Zur Landesinitiative gehören allein durch die Beteiligung des Gemeindetages über 1.000 Gemeinden und durch die Einbeziehung des Landesfrauenrates über 50 Verbände.
Das ist die Strategie der Technologiestiftung: Durch Anschubmittel und Dialogfähigkeit entsteht ein Schneeballeffekt, der dazu führt, dass möglichst viele Akteure in den Dialog einbezogen und deutlich mehr Drittmittel - wenn Sie mir den Begriff in diesem Zusammenhang gestatten - aktiviert werden.
(Vereinzelter Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und des Abgeord- neten Uwe Eichelberg [CDU])
Mein zweites Beispiel: Die TSH fördert in einem ersten Schritt ein Telomeraseprojekt an der CAU. Dabei handelt es sich um eine Diagnoseform in der Krebsforschung. Aus diesem Projekt ergibt sich ein Auftrag für die Erstellung eines Lymphknotenregisters durch die Deutsche Krebshilfe. Es stehen 1 Million DM zur Verfügung. Im Weiteren ergeben sich jetzt Möglichkeiten wirtschaftlicher Verwertung. Diese sollen zukünftig als Bestandteil des Biotechnologiezentrums in Kiel weiterentwickelt werden.
Sie sehen und erkennen die Methode der TSH: In einem ersten Schritt wird mit wenig Fördermitteln der TSH der Prozess in Bewegung gebracht. In einem zweiten Schritt werden andere Akteure aufmerksam und nehmen sich des Themas an. Weitere Fördermittel stehen zur Verfügung. In einem dritten Schritt ergeben sich wirtschaftliche Perspektiven, die privatwirtschaftlich genutzt werden können.
Ein anderes Ergebnis der Stiftungsarbeit kann die Gründung von Firmen sein. Hierzu in der Kürze der Zeit nur drei Beispiele aus dem Berichtszeitraum: Beim Forschungszentrum Geesthacht - GKSS - wurde die Entwicklung neuartiger Polymermembranen gefördert. Als Ergebnis konnten sich die beteiligten Wissenschaftler selbstständig machen. Es entstand das Unternehmen Capsum Technologie GmbH.
An der Fachhochschule Flensburg wurde die Entwicklung von Methoden des Nachweises gentechnologisch veränderter Lebensmittel von der TSH gefördert. Es entstand eine medizinisch-technische GmbH.
Aus dem Förderschwerpunkt IONIK konnte ein Mitarbeiter der Christian-Albrechts-Universität an das Fraunhofer Institut in Itzehoe wechseln und dort erfolgreich ein Unternehmen zur Herstellung neuartiger Batterien im IZET gründen. Allein hier werden in den nächsten Jahren 150 Arbeitsplätze entstehen.
Auf Seite 9 des Berichts der Landesregierung wird davon gesprochen - Herr Kollege Uwe Eichelberg hat darauf hingewiesen -, die Technologiestiftung befinde sich in einer Umbruchphase, da Klaus Peter Friebe, der langjährige Stiftungsdirektor, bald in den Ruhestand gehe. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Unser Dank für neun Jahre kreative und umtriebige erfolgrei
Ich bin davon überzeugt, dass es dem Stiftungsrat mit der Berufung von Professor Dr. Block gelungen ist, den so bezeichneten Umbruch als kontinuierliche Fortführung der TSH als ressortübergreifende und unabhängige Einrichtung zum Vordenken und Anstiften zu organisieren.
Die TSH ist und bleibt keine nachgeordnete Dienststelle! Ich wünsche Herrn Professor Dr. Block in diesem Sinne eine glückliche Hand.
Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass die Technologiestiftung immer wieder neue Förderschwerpunkte entwickelt, die sensibel zukünftige Entwicklungen am Markt im Focus haben. Bislang lag die Stiftung hier mit den Schwerpunkten Informationstechnologien, Biotechnologie und Sensorik/Oberflächentechnologien sehr richtig. Künftig werden neue gesellschaftliche Entwicklungen im Mittelpunkt stehen: Die Strukturen für die interdisziplinäre Gesundheitsforschung, die Sicherung des schleswigholsteinischen Kulturgutes, die Veränderungen in der Bildungsstruktur und im kulturellen und institutionellen Lernen im Lande und die Simulationstechnologien. Auch hier ist es der Stiftung gelungen, gesellschaftliche Entwicklungen rechtzeitig zu prognostizieren, zu analysieren und Impulse vorzubereiten.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig es war, dass der Landtag dafür gesorgt hat, die Rückführung der Entnahmen aus dem Stiftungskapital sicherzustellen.
Mit der TSH haben wir ein flexibles und wirkungsvolles Instrumentarium geschaffen, das bei der Entwicklung unserer Hochschulen und beim Aufbau zukunftsorientierter Firmen nicht mehr wegzudenken ist. Herr Minister Rohwer, vielen Dank für diesen erneuten Erfolgsbericht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Technologiestiftung soll die strategischinfrastrukturellen Rahmenbedingungen für technologische Entwicklungen in Schleswig-Holstein positiv beeinflussen. Günstige Bedingungen für technische Entwicklungen und Innovationen sind wichtig, denn technischer Fortschritt ist langfristig der wesentliche Motor für wirtschaftliche Entwicklung und damit für unseren Lebensstandard. Die Technologiestiftung leistet hierzu einen Beitrag, indem sie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft fördert, denn grundlegender technischer Fortschritt ist heute ohne wissenschaftliche Forschung nicht mehr möglich.
Die Institution der Technologiestiftung ebenso wie ihre inhaltliche Arbeit sind bisher - ich habe auch heute zu meiner Freude nichts anderes vernommen - über alle Fraktionen hinweg anerkannt. Das wurde unter anderem bei der Verabschiedung des Gründungsdirektors besonders deutlich, der die Stiftung in den ersten neun Jahren ihres Bestehens maßgeblich geprägt hat. Auch ich möchte mich in diesem Zusammenhang noch einmal ganz herzlich bei dem ausgeschiedenen Direktor Klaus-Peter Friebe für sein Engagement bedanken,
das manchmal vielleicht für manchen nicht ganz nachzuvollziehen war, denn wir wissen alle, dass es sich um eine kreativ-chaotische Persönlichkeit gehandelt hat.