- Ich fände es eigentlich angemessen, wenn Sie mir eine Mindestchance gäben, ein paar Sätze vorzutragen; das hier spricht nicht für Ihre Souveränität.
Wir haben in dieser Debatte sehr wohl Anlass zur Klage - auch seitens der Kassen. Ich möchte vorschlagen, dass die Prognosezahlen, die Sie mit ihrem Risiko selbst eingeräumt haben, dazu führen sollten, dass wir nicht für 2005 Festlegungen treffen, sondern allenfalls bis 2003.
Ihr Bericht hat viele Fragen aufgeworfen, aber er zeigt wenig Schlüssigkeit. Die Fragen beziehen sich auf die Übertragung der Psychiatrie in kommunale Trägerschaft. Sie haben einige bemerkenswerte Zuwächse in Neustadt, in Bad Bramstedt, in Segeberger Kliniken festgestellt; Sie haben trotz der Situation im Hamburger Randgebiet in den Kreisen Pinneberg und Stormarn die Zuwächse in den Krankenhäusern nicht gesehen. Das wirft Fragen auf.
Sie haben wenig für die Geriatrie getan trotz des steigenden Altersstruktureffektes und Sie haben Erweiterungen in bestimmten Bereichen, aber selbst in Nordfriesland 97 Bettenabbauten.
Das bedeutet im Ergebnis: ganz wenige große Gewinner, aber ganz viele kleine Verlierer. Das ist nicht die richtige Bilanz, die gezogen werden sollte.
Lassen Sie mich zum Abschluss zwei Sätze zum Stil der letzten Monate sagen! Ich finde es einen schlechten politischen Stil, dass wir im Juli in der Debatte im Landtag geblockt worden sind, aber schon 14 Tage später die wesentlichen Verabredungen getroffen worden sind, was zu geschehen hat.
Man kann uns nicht auf der einen Seite ständig dafür kritisieren, dass wir draußen argumentieren und Pressekonferenzen geben, und uns auf der anderen Seite zu keinem Zeitpunkt vernünftig einbeziehen. Wir haben mit dem Antrag von CDU und F.D.P. angeboten, darüber zu diskutieren, wo neue Felder liegen sollten, ob ein Krankenhausbedarfsplan überhaupt nötig ist. Das Ergebnis ist ja deutlich genug. Frau Moser, diese Chance haben Sie zu keinem Zeitpunkt genutzt.
Ich wünsche mir, dass Sie den konstruktiven Dialog auch gelegentlich mit der Opposition mehr pflegen, als
Ich begrüße auf der Tribüne als Gäste Mitglieder der Berufsschule Rendsburg mit Verwaltungsfachangestellten. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sitzt man doch eine kurze Zeit oder auch eine längere Zeit, baut sich sein Konzept für so eine Rede zusammen und dann hört man Ihnen zu, Herr Kalinka, und versteht die Welt nicht mehr.
Ihre Argumente heute kann ich nicht nachvollziehen. Denn wenn alles beim Alten geblieben wäre, wie Sie es hier gesagt haben, wäre die Presseerklärung der Krankenkassen heute nicht eine Seite, sondern 20 Seiten lang, dann wäre nämlich alles noch teurer geblieben. Daher kann man das einfach nicht akzeptieren, was Sie gesagt haben.
Nun ist das Ergebnis da, die Zusammenfassung des Krankenhausplanes und man ist geneigt, der CDUOpposition zuzurufen, sie hätte sich diverse Reisekosten für ihren so genannten Krankenhausbereisungstourismus mit dem Reiseleiter Kalinka an der Spitze sparen können.
Herr Kalinka, wir stellen fest, dass diese Ergebnisse, diese Planungsgrundlagen absolut nicht geeignet sind, daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Versorgung der Bevölkerung in unserem Bundesland wird nicht zusammenbrechen, wie Sie es bei der letzten Debatte in diesem Fall vorausgesagt haben.
Es werden keine Arbeitsplätze verloren gehen, im Gegenteil! Wir selbst haben in einem Spitzengespräch mit den Gewerkschaften deren Verständnis und Mitar
beit in dieser Angelegenheit erfahren können. Das Gutachten hat - das wissen Sie - bei etlichen Krankenhäusern einen wahren Innovationsschub ausgelöst. Herr Kalinka, auch das von Ihnen gern genutzte Argument der Arbeitsplatzvernichtung kann nach den bisher vorliegenden Plänen nicht mehr verwandt werden.
Diese Erkenntnis auch mit den Gewerkschaften ist für mich sehr positiv und macht Mut, weiter zu planen. Es wird auch weiterhin eine optimale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins geben und es wird kein Haus geschlossen werden. Alle beteiligten Einrichtungen - ich habe es bereits erwähnt; lassen Sie mich das ein bisschen süffisant sagen haben in wundersamer Weise die Möglichkeiten der Kooperation und Zusammenarbeit sowie die Chance und Möglichkeit oder aber auch die Notwendigkeit zur Einrichtung von Dependancen erkannt.
Herr Kalinka, Sie nicken auch, Sie wissen es ganz genau: In diesem Bereich muss auch einmal ein Stück politischer Druck kommen; sonst kommen die Jungs und Mädels nicht in Bewegung. Es wird einen im Verhältnis zu den Gesamtbetten minimalen erträglichen Abbau geben, die Versorgung ist gesichert.
Was das weitere Verfahren angeht, möchte ich daran erinnern, dass wir das Thema in der Sozialausschusssitzung am 9. November behandeln werden. Im Übrigen - Frau Ministerin hat das erwähnt - dürfen wir auf die für das Jahr 2003 angesetzte Neuberechnung und Zwischenfortschreibung des Krankenhausplanes gespannt sein. Spätestens hier wird erkennbar, dass uns das Gutachten parlamentarisch weiterhin beschäftigen wird.
Wir wünschen uns - das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen - weiterhin eine kritische und konstruktive Zusammenarbeit der Regierung mit den Kostenträgern, sprich den Krankenkassen. Das hat die heutige gemeinsame Pressemitteilung der Kassen noch einmal aktualisiert. Besonders aber freuen wir uns - damit komme ich zum Schluss - über die wegweisenden Schritte der Ministerin im Bereich der Geriatrie und der Psychiatrie. - Herr Kalinka, Sie können lachen; es ist so. Ich erwähne hier beispielsweise die vor kurzer Zeit ausgehändigten Bewilligungsbescheide für den Aufbau einer voll- und teilstationären geriatrischen
Wir beantragen Überweisung des Berichts an den Sozialausschuss. Ich schließe mit der Bemerkung, dass auch bei uns anfänglich vorhandene Skepsis über den Sinn des Gutachtens gewichen ist. Wir sind überzeugt, dass das Fachministerium mit dieser Empfehlung eine vernünftige Entscheidung getroffen hat, die meine Fraktion sehr gern begleiten will.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, die fachlichen Einzelfragen möchte ich mit Ihnen gern im Ausschuss diskutieren; das ist der angemessene Ort. Erlauben Sie mir, heute ein paar Anmerkungen zum Verfahren seit der Debatte im Juli zu machen.
Frau Ministerin, als ich nach der Sommerpause beinahe täglich aus diversen Zeitungen erfahren durfte, welche Gutachterempfehlungen an welchem Ort nicht umgesetzt werden sollen, habe ich ganz salopp gefragt, ob das Rüschmann-Gutachten vom Tisch sei. Ich habe mich natürlich darüber gewundert, dass Entscheidungen, die nach Ihren eigenen Angaben erst nach Abschluss aller Regionalkonferenzen getroffen werden sollten, bereits im Spätsommer überall in der jeweiligen regionalen Presse zu finden waren, und zwar - um es ganz deutlich zu sagen - vor Abschluss der Regionalkonferenzen.
Mitnichten sei das Gutachten vom Tisch, stellen Sie am 20. September in einer Presseerklärung klar. Sie empfehlen vielmehr den Abgeordneten, sich das Gutachten unter das Kopfkissen zu legen. Ich will erst gar nicht über die verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten dieser ministeriellen Empfehlung philosophieren. Ich beschränke mich auf die Frage, ob das Gutachten möglicherweise zu lange unter Ihrem Kopfkissen lag und Ihnen möglicherweise ab und an den Schlaf geraubt hat.