In einem dritten Schritt bis 2005 gilt der Benchmark des besten Viertels aller Häuser und im Sinne einer prognostischen Zielvorgabe werden die Leistungsmengen für 2005 aus den analytischen Ergebnissen des Gutachtens bereits jetzt für den Krankenhausplan hochgerechnet, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Alters- und Morbiditätsentwicklung. Dies entspricht dann einem nochmaligen Kapazitätsabbau von 250 Betten.
Drittens. Auf die Umsetzung der Schließungsempfehlungen des Gutachters kann verzichtet werden, weil aufgrund - so will ich es einmal ausdrücken - der neuen Beweglichkeit der Krankenhausträger Umstrukturierungsmaßnahmen und Kooperationen stattfinden, die Kapazitäten bis hin zu ganzen Abteilungen einsparen und die eine rationellere und qualitativ hochwertige Versorgung ermöglichen. Beispiele sind die vorgesehenen Kooperationen der Universitätsklinika mit anderen Trägern, der Kliniken in Kaltenkirchen und in Henstedt-Ulzburg sowie in Uetersen und in Elmshorn. Insgesamt ist diese Strukturliste sehr viel länger.
Viertens. Neue Angebotstrukturen sind für den neuen Krankenhausplan mit Blick auf die Folgekosten nur in sehr maßvollem Umfang vorgesehen. Der Ausbau der geriatischen Versorgung findet mit einem Mehr
von 100 stationären Betten und 20 tagesklinischen Plätzen statt. Die Dezentralisierung der Psychiatrie wird nach dem Psychiatrieplan 2000 fortgesetzt und in der Schlaganfallversorgung sollen neben Lübeck und Itzehoe weitere sechs Zentral- und Schwerpunktkrankenhäuser durch neue Konzepte eine verbesserte Schlaganfalldiagnostik und -therapie aufbauen können.
Alle Planungsbeteiligten bleiben aufgerufen, in der Laufzeit des neuen Krankenhausplans für weitere notwendige, neue Versorgungsangebote auch die erforderlichen Strukturreserven zu mobilisieren. Insoweit gebe ich den Krankenkassen Recht, aber sie bleiben eben auch aufgerufen, daran mitzuarbeiten.
Fünftens. Der sehr aufwendige und auf eine breite Beteiligung zielende Meinungsbildungsprozess zur Vorbereitung des Krankenhausplans sollte deutlich machen, dass die medizinisch und pflegerisch hochwertige Krankenhausversorgung der Menschen in Schleswig-Holstein nur dann aufrechterhalten und vor allem auch weiterentwickelt werden kann, wenn sie in rationellen und wirtschaftlichen Strukturen organisiert wird.
Dieser Meinungsbildungsprozess sollte auch verdeutlichen, dass Krankenhäuser nicht als lokale Besitzstände zu betrachten sind und erst recht nicht als parteipolitische Profilierungsobjekte
(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie Bei- fall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])
- Herr Präsident, ich bin bei meinem letzten Satz. Ich hoffe, dass der bisherige Prozess und die jetzt anstehenden Beratungen und Entscheidungen solche Erkenntnisse bei allen Beteiligten und Betroffenen fördern. Es kommt den Menschen und den potentiellen Patientinnen und Patienten in unserem Land bestimmt zugute, wenn wir alle mit dem Thema vernünftig und sensibel umgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Minuten haben die Kassen des Landes eine Erklärung verbreiten lassen, in der es heißt, die Beitragszahler seien die Verlierer der Krankenhausplanung,
also die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger. Was kann deutlicher machen, dass es mit der Qualität der Ergebnisse so weit nicht her sein kann!
- Wissen Sie, wenn Sie schon nach dem ersten Satz nervös werden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie mögen die Mehrheit haben und mögen lauter sein, aber wir haben die besseren Argumente.
Wir haben nach vierjähriger Diskussion einen 18seitigen Bericht vorliegen. 18 Seiten sind das, was hier nach vier Jahren zustande gekommen ist!
Ich möchte zu der Zahl von 500 Betten, die abgebaut werden sollen, doch noch eine Anmerkung machen. Allein von 1989 bis 1999 sind in diesem Land 2.600 Betten abgebaut worden und es bedurfte nicht der Ministerin oder des Rüschmann-Gutachtens, um die Kliniken fit zu machen; die haben sich schon seit Jahren selbst bewegt und werden das auch weiterhin tun.
Frau Ministerin, lassen Sie mich das aus meiner Sicht politisch so bewerten: Sie sind in dieser Debatte eine Getriebene gewesen, Sie haben keine eigene Linie finden und keine eigenen Akzente setzen können.
Sie haben die große Chance nicht genutzt, etwas zum Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein zu sagen, dazu, wie Sie dies in der Perspektive mit den Planungen vereinbaren wollen,
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was haben Sie gemacht? Sie haben an allem festgehalten!)
und Sie haben es so gehalten, dass Sie in einem Eintopf gerührt haben und den auch noch anbrennen ließen. Das ist die Situation in dieser Krankenhausdebatte!
(Zurufe: Was denn? Wie denn? - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wollen wir einmal Vorschläge hören!)
Herr Abgeordneter! - Meine Damen und Herren, kommen wir zu einer geordneten Debatte mit Zuhören und mit Reden zurück!