Nein, die Landesregierung ist die beste Versicherung dagegen, dass Käpt’n Harry, der in der HSH- und Sparkassenpolitik eine gelbe Binde mit schwarzen Punkten trägt, ans Ruder kommt und das Schiff auf Grund setzt.
Aber, wie das bei erfolgreichen Versicherungen so ist: Die Furcht vor dem Versicherungsfall ist deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit, dass er eintritt.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Frauke Tengler [CDU]: Ein begeisterter Applaus! Wahnsinn!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich finde es immer wieder erstaunlich: Ausgerechnet der Bruchpilot, der im abgelaufenen Jahr fast 1,2 Milliarden € Vermögensverzehr und neue Schulden für dieses Land zu verantworten hat, bläst die Backen auf, dass es nur so kracht. Ich finde, ein bisschen mehr Bescheidenheit, Herr Finanzminister, wäre schon angebracht.
Das kommt übrigens in dem Antrag des Kollegen Astrup, der hier eingereicht wurde, ganz gut zum Ausdruck. Er kennt ja seine Regierung ein bisschen länger. Er ist ein alter Fuchs. Er hat gesagt: Bei dieser Roberto-Blanco-Connection - „Heute so, morgen so“ -
muss man einen Antrag formulieren. Ich empfehle Ihnen, den dritten Punkt des Berichtsantrags genau zu lesen. - Holger, das hast du wunderschön formuliert. Da verlangt der Kollege Astrup von dieser Landesregierung einen Bericht über „ihre aktuelle Meinung“ zum Thema Sparkassen.
Das impliziert wenigstens, dass man nicht weiß, wie die aktuelle Meinung ist. Das hat den Hintergrund, dass es dazu in der Tat eine ganze Reihe von Meinungen gegeben hat. Ich finde es schade - aber das macht er immer so -, dass er einen mündlichen Bericht verlangt. Bei dieser Landesregierung empfehle ich, Holger: Lasst euch alles schriftlich geben!
Ich habe mir die Mühe gemacht und ein Dutzend Zitate herausgesucht, die zu diesem Thema passen und die jeweils aktuelle Meinung dieser Landesregierung wiedergeben. Claus Möller sagte am 14. November 2001:
„Eine stärkere Erhöhung der Neuverschuldung 2002 kommt bei uns schon aus Verfassungsgründen kaum in Betracht.“
„Die Landesregierung schlägt vor, Steuerausfälle … durch Veräußerungserlöse auszugleichen. … Geplant ist eine 5-prozentige Veräußerung von Landesbankanteilen …“
Fünf Prozentpunkte machen 20 % des Anteils aus. Es handelt sich also um einen Verkauf von 20 % der Anteile.
Frau Simonis und Herr Möller machen einen Monat später, am 11. Dezember 2001, eine Presseerklärung zu dem strategischen Konzept zur Fusion der Landesbanken. Der erste von vier Punkten lautet:
„Als ersten Schritt … ermögliche das Land … einen Beteilungserwerb von bis zu 5 % seiner Anteile an der Landesbank …, so würde die neue privatrechtliche LB … vom Land, dem Sparkassen- und Giroverband … und möglichen anderen Anteilseignern gehalten.“
So äußerten sich damals Frau Ministerpräsidentin Simonis und ihr Finanzminister. Heide Simonis am 12. Dezember 2001 vor dem Landtag - ich empfehle das wirklich genau nachzulesen; hängen Sie sich das an die Wand, Herr Finanzminister -:
„Wir können die innere Stärke, die diese Bank … gewonnen hat, … in einem Moment mobilisieren, in dem wir es brauchen, was ich für völlig richtig halte. Jeder Anteilseigner guckt sich an, ob er das da“
Wer auch immer der Ministerpräsidentin diesen Satz aufgeschrieben hat, er hat Recht. Lothar Hey sagte einen Tag später:
„der Anteile des Landes an der Landesbank … zu verkaufen. … Das ist strategisch die richtige Entscheidung.“
„Lassen Sie uns den Weg gehen, die gemeinsame Landesbank so aufzustellen, wie es erforderlich ist, und lassen Sie uns in Ruhe nach Investoren suchen. Ich sage,“
„auch bei einem Investor für die Landesbank, welche Anteile wir auch immer verkaufen, … kommt es nicht nur auf den Preis an. Es kommt auf die strategische Ausrichtung an. … Ich sage Ihnen: Mir ist ein strategischer Investor im Zukunftsgebiet Ostsee und Skandinavien, auch wenn er ein bisschen weniger zahlt, lieber als jemand von den Cayman-Inseln, nur um einen besseren Preis zu erzielen.“
„Der Einstieg unserer Landesbank bei der Hamburgischen Landesbank war ein weiterer notwendiger Schritt für die jetzt beschlossene Fusion zu einer gemeinsamen Aktiengesellschaft. Aber wir können uns jetzt nicht zurücklehnen. Unsere gemeinsame Bank wird zukünftig für ihre Kapitalmarktfähigkeit“
„einen oder mehrere strategische Partner brauchen. Der Name der Bank signalisiert bereits eine Präferenz für einen Partner im Ostseeraum.“
„Außerdem benötigen starke Sparkassen vor Ort eine solide Kapitalbasis. Von den Kommunen als Anstaltsträger können zurzeit keine Finanzhilfen erwartet werden. Deswegen besteht eine regionale Verantwortung auch darin, die finanzielle Stärke der Institutionen vor Ort zu ermöglichen.“