„Außerdem benötigen starke Sparkassen vor Ort eine solide Kapitalbasis. Von den Kommunen als Anstaltsträger können zurzeit keine Finanzhilfen erwartet werden. Deswegen besteht eine regionale Verantwortung auch darin, die finanzielle Stärke der Institutionen vor Ort zu ermöglichen.“
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir wollen es den Sparkassen und ihren Trägern ermöglichen, in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden, ob sie ihr Eigenkapital verstärken wollen oder ob sie es nicht wollen. Dann können sie es lassen. Sie wollen es Ihnen verweigern. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
Deshalb, meine Damen und Herren, singen Sie weiter mit Roberto Blanco, aber lassen Sie die Finger von Finanzpolitik!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das eigentliche Problem, das hier heute aufgetaucht ist, scheint mir zu sein, dass sich der Kollege Wiegard lediglich auf die Vorbereitung einer Fusion zweier Landesbanken bezogen hat.
Dass man im Rahmen der Vorbereitung einer Fusion von zwei Landesbanken ein Ziel hat und den Weg zu dem Ziel erarbeiten muss, dürfte selbst bei Ihnen üblich sein. Wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre das ein weiterer Punkt, Ihre Regierungsfähigkeit in Zweifel zu ziehen.
Nachdem diese Fusion zustande gekommen ist, ist das Ziel sowohl von der Landesregierung als auch der SPD-Landtagsfraktion Folgendes gewesen: Wir wollen Schleswig-Holstein als Finanzplatz für die öf
Nun weiß ich wirklich nicht, wer die treibende Kraft ist. Denn Herr Kubicki hat gesagt, er wolle den Herrn Carstensen zum Regieren tragen. Ich habe den Eindruck, er hat sich schon jetzt einen Bruch geholt.
Am Erhalt dieser für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wichtigen Struktur wird die SPDLandtagsfraktion auch in der nächsten Legislaturperiode weiter arbeiten und festhalten, ebenfalls im Gegensatz zu dem, was man von FDP und CDU hören kann. Wer sich die bisherige Entwicklung der HSHNordbank anschaut, wird deshalb auch nicht auf den Gedanken kommen, die Landesanteile an der HSHNordbank zu privatisieren, es sei denn, er will den Finanzplatz Schleswig-Holstein in die Grütze fahren und damit Hunderte von Arbeitsplätzen aufgeben. Der Minister hat eben von rund 2.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Ich finde, das ist wirklich nicht zu vertreten.
Zunächst muss man feststellen: Es wäre ein Vertragsbruch gegenüber dem derzeitigen Partner, würde man den Forderungen der Opposition folgen. Durch diese Haltevereinbarung ist es gar nicht möglich, vor 2013 solche Überlegungen anzustellen.
- Außerdem, Herr Kollege von der FDP, hat diese Haltevereinbarung einen besonders positiven Effekt, man kann fast sagen: Sie ist Gold wert, trägt sie doch dazu bei, dass die HSH Nordbank im Rating zwei Punkte zusätzlich erringen konnte. Ich habe mich vorige Woche erkundigt. Aufgrund dieser Fusion und aufgrund der Entwicklung, die die HSH Nordbank genommen hat, ist dies in der Tat so. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Schiffsbaufinanzierer weltweit, also an erster Stelle zu sein, ist wirklich ein tolles Ergebnis.
Der Minister hat doch Recht, wenn er darauf verweist, dass schon allein diese Diskussion über den Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank als Miss
trauen in die Entwicklungsfähigkeit der Bank ausgelegt werden kann. Ich erinnere mich daran, dass der Kollege Kalinka irgendwo im Kreis Plön einmal gesagt hat, Diskussionen über solche Verkaufsabsichten oder über ähnliche Dinge - seinerzeit ging es um die Kreissparkasse - trage man nicht in der Öffentlichkeit aus. Was Sie machen, ist wirklich Gift für den Finanzplatz Schleswig-Holstein,
Herr Dr. Stegner sprach auch die Verbundvereinbarung zwischen der HSH Nordbank und den Sparkassen in Schleswig-Holstein an. Diese Verbundvereinbarung wird zusätzlich mit einer Reihe von Einzelverträgen unterlegt. Auch hier bleibt festzustellen: Ein Verkauf der Anteile würde die Entwicklung unserer Sparkassen in Schleswig-Holstein erheblich behindern. Und auch hier gilt der Satz: Von den Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere auf den Mittelstand, auf die kleinen und mittleren Betriebe im Lande, ganz zu schweigen.
Wir müssten doch wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir dem Ansinnen der Opposition nachgingen. Gott sei Dank sieht das auch der Hamburger Senat so. Deshalb stelle ich abschließend fest: Es ist wie in einem Märchen, bei Ihnen zumindest. Bei uns sieht das ein bisschen anders aus. Im Märchen siegt ja immer das Gute. Das Gute in diesem Falle ist die Verantwortung für das Gemeinwohl, und das Gute ist auch das Sponsoring der HSH Nordbank und der Sparkassen zum Beispiel für das SchleswigHolstein Musikfestival und andere kulturelle Einrichtungen und Projekte.
Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Entscheidung der Regierung, die Anteile an der HSH Nordbank uneingeschränkt zu halten. Auch für uns kommt eine Öffnung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen für private Dritte nicht infrage.
Frau Kollegin Kähler, als ich noch ein kleiner Junge war, gab es außer Märchen nur noch eines, was mir besonders gut gefallen hat. Das waren Gruselgeschichten. Eine solche Gruselgeschichte hat uns heute Morgen nicht Roberto Blanco, sondern, wie ich finde, HuiBuh das Schlossgespenst erzählt. Es wurde nämlich Weltuntergangsstimmung verbreitet: Wenn das Land seine Anteile an der HSH Nordbank verkaufe, ginge erst der Sparkassen- und Giroverband unter, dann die Sparkassen und anschließend das ganze Land.
Herr Minister Stegner, Geisterstunde ist eigentlich zwischen Mitternacht und ein Uhr und nicht um zehn Uhr morgens. Es war aber trotzdem ein netter Versuch. Im Übrigen wurde ja auch prognostiziert, dass zum Jahreswechsel 2001 die Welt untergehe. Vermutlich ist bei Ihnen die Erde auch immer noch eine Scheibe. Auch habe ich mich gewundert: Obwohl blau-gelb die Farbe der FDP ist, hat der Herr Minister heute das Blaue vom Himmel herunter erzählt.
Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Tatsache bleibt - daran kommt auch der Finanzminister nicht vorbei -: Wenn das Land seine Anteile an der HSH Nordbank demnächst verkauft, werden die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein davon profitieren, Herr Minister. Die HSH Nordbank ist eine private Geschäftsbank, genauso wie die Deutsche Bank, genauso wie die Dresdner Bank und genauso wie die Commerzbank. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Eigentümer von Geschäftsbanken zu sein.
Einige halten dem nun entgegen, die HSH Nordbank sei keine private Geschäftsbank, weil sie im öffentlichen Besitz sei. Aber, lieber Herr Minister Stegner, eigentlich wissen Sie auch: Es ist eine reine Tautologie zu sagen, etwas müsse öffentlicher Besitz bleiben, weil es schon immer im öffentlichen Besitz gewesen sei. „Das war schon immer so“. Offensichtlich kommt die SPD mit neuem Wissen nicht immer gut zurecht.
Allerdings, Herr Minister, richtet es sich weniger nach der Rechtsform ihrer Eigentümer, ob die HSH Nordbank eine private Geschäftsbank ist. Dies richtet sich vielmehr nach ihren Geschäften. Die Geschäfte
der HSH Nordbank sind die Geschäfte einer privaten Geschäftsbank. Sie leiht sich Geld so preiswert wie möglich und versucht, es teurer zu verleihen.
So ist die HSH Nordbank - ich bin Ihnen sehr dankbar für dieses Beispiel, Frau Kollegin Kähler - zum größten Schiffsfinanzierer der Welt geworden, und zwar nicht für die öffentlich finanzierte Kriegsschiffe, sondern für Schiffe privater Reedereien.
Herr Minister Stegner, wollen wir beide einmal fragen, ob die HSH Nordbank möglicherweise hoch subventionierte Schiffsneubauten in Südkorea mit finanziert, worüber dann an anderer Stelle trefflich geklagt wird? Das würde mich wirklich interessieren, wenn dieses Beispiel hier schon angeführt wird.
Wir sind überzeugt davon, dass sich das Land aus dem privaten Bankengeschäft zurückziehen sollte, und werden deshalb bald die Anteile des Landes an der HSH Nordbank verkaufen. Dagegen können Sie dann als künftiger Oppositionsführer zwar wettern, aber ändern werden Sie dies in Zukunft nicht mehr können.
Selbstverständlich werden wir auch den Gewährträgern öffentlicher Sparkassen erlauben - wir werden es ihnen erlauben -, ihre Sparkassen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und Minderheitsbeteiligungen an Private zu verkaufen. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Sparkassen stärken.