Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Verjährungsrecht und andere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (Verjäh- rungsrechtsanpassungsgesetz - VerjRAnpG)
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Gesetzentwurf hat der Innen- und Rechtsausschuss beraten und er empfiehlt auch hier einstimmig die unveränderte Annahme.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer dem Gesetzentwurf in der unveränderten Fassung in der Empfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ebenfalls einstimmig angenommen!
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsOÄndG)
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Gesetzentwurf haben wir beraten und auch hier empfiehlt der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses das Wort und teile Ihnen keine Neuigkeit mit, dass es Frau Abgeordnete Schwalm ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spaltung der Gegenüberstellung der Drucksache 15/3925 anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Also lasse ich über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung - Drucksache 15/3925 - abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDPFraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen worden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3899 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3954
Ich erteile wiederum der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Also stelle ich den Gesetzentwurf in der unveränderten Fassung zur Abstimmung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir diesen Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3945 (neu)
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Vorschlag der Landesregierung für eine Entscheidung des Landtages nach § 4 Abs. 1 Landesrundfunkgesetz (LRG) über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für Hörfunk
Dann schlage ich vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich schlage Ihnen die Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim