Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir auch hier einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich sehe keine Wortmeldungen zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich schlage Ihnen auch hier die Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion empfiehlt der Ausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag Drucksache 15/3769 für erledigt zu erklären.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, wiederum Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge zum Thema „Stärkeres Angebot von Wohnformen für ältere Menschen“ sind durch Plenarbeschluss vom 11. November 2004 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden.
Sowohl der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss als auch der federführende Sozialausschuss haben eine alternative Abstimmung durchgeführt. Für den Antrag Drucksache 15/3658 sprachen sich die Fraktionen von CDU und FDP aus, für den Antrag Drucksache 15/3672 die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Im Einvernehmen mit dem beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag daher mit Mehrheit, den Antrag Drucksache 15/3658 abzulehnen und den Antrag Drucksache 15/3672 anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt zunächst die die unveränderte Annahme des Antrages Drucksache 15/3672. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist mit der Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP dieser Antrag angenommen worden und der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Weiter empfiehlt der Ausschuss Ablehnung des Antrages in der Drucksache 15/3658. Wer hier auch der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.