Leider sind die Bahnhöfe der AKN - das muss man hier einmal deutlich sagen - so gebaut worden, dass dort nur AKN-Züge, aber weder S-Bahnen noch Regionalbahnen halten können. Das war - wie ich finde - ein Fehler. Das muss man deutlich sagen. Auch der Ausbau des Bahnhofs Norderstedt war ein Fehler. Man hätte ihn als Durchgangsbahnhof und nicht als Endbahnhof bauen müssen.
Ich glaube, dass wir die Investitionen in Zukunft in die richtige Richtung lenken müssen. Wir müssen, das Projekt vor Augen, alle Investitionen so vornehmen, dass sie auf das neue Projekt abzielen. Wenn wir das Projekt realisieren, können wir die 100 Millionen €, die für den dreispurigen Ausbau der Strecke von Pinneberg nach Elmshorn vorgesehen sind, umlenken. Den Ausbau des Bahnhofs Elmshorn brauchen wir aber trotzdem - dafür sind 40 Millionen € vorgesehen -, weil die Güterzüge dort überholen müssen. Der dreispurige Ausbau der Strecke von Pinneberg nach Elmshorn wäre dann aber nicht mehr erforderlich, weil sich eine deutliche Entlastung ergäbe und wir in Zukunft über die neue Strecke fahren könnten.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wenn das Projekt so realisiert ist, wie es von den Gutachtern vorgeschlagen worden ist, wird es - wie ich glaube - Erfolg haben. Ich glaube, dass wir alle an einem Strang ziehen, um es zu realisieren.
Es wirkt sehr merkwürdig, wenn man sich untereinander verständigt, das Thema Bahnstrecke KielHamburg auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen, und man dann kurz darauf einen Schnellschussantrag von der FDP vorgelegt bekommt, ohne dass das Thema überhaupt von allen Seiten beleuchtet worden ist. Ich glaube, so ein Schnellschussantrag schadet der Sache eher, als dass er ihr dient. Kollege Garg, ich habe den Eindruck, dass wir hier jetzt wieder einen Konflikt aufbauen, der unter uns allen gar nicht entstanden ist. Das ist das, wodurch ich mir wirklich ein Loch in den Bauch ärgere.
Das ist das Problem, Herr Garg, das Sie ausgelöst haben. Wir waren uns schließlich alle einig und hätten zu einem wunderbaren Ergebnis kommen können.
Eine direkte Verbindung von Kiel, aber auch von Flensburg und Neumünster aus nach HamburgFuhlsbüttel und zum Hamburger Hauptbahnhof ist schon ein alter Wunsch der Landespolitik. Dieser Wunsch wurde aber noch nie so konkret ausformuliert wie vor kurzem, als das Konzept „Schienenflieger“ vorgelegt wurde. Hiernach soll die Strecke von Neumünster nicht mehr über den Engpass PinnebergElmshorn nach Süden geführt werden, sondern über die AKN-Achse Neumünster-Bad Bramstedt-Kaltenkirchen weiter nach Hamburg-Fuhlsbüttel und zum Hauptbahnhof laufen. Hintergrund ist, dass zwar viele Pendler von der Westküste die Züge von und nach Hamburg nutzen und dass auch aus dem Lübecker Raum heraus die Pendelzüge nach Hamburg sehr gut genutzt werden, man aber auf der Nord-Süd-Achse kaum Pendelverkehre auf die Bahn bringen konnte. Deshalb sollen hier Züge durchgebunden werden und es soll eine neue Strecke von Quickborn nach Fuhlsbüttel und dann weiter zum Hauptbahnhof Hamburg gebaut werden.
Im direkten Umfeld der neuen Strecke leben zwischen Neumünster und Hamburg rund 250.000 Menschen, von denen bisher nur ein verschwindend geringer Anteil aufgrund der schlechten Bahnanbindung diese Strecke nutzt. Sieht man weiter nach Norden in Richtung Flensburg und Kiel, so findet man ein weiteres Potenzial für diese Strecke. Mehr als 400.000 Menschen leben in diesen Einzugsbereichen. Es besteht also die realistische Chance, wesentlich mehr Pendler aus diesen Regionen auf die Schiene zu bekommen und so den Straßenverkehr zu entlasten.
Natürlich kann man dieses Projekt nicht betrachten, ohne die Ausbaupläne für den Kieler Flughafen einzubeziehen. Das Projekt heißt nicht umsonst
„Schienenflieger“. Innerhalb von einer Stunde kann man von Kiel aus einen der größten Flughäfen Deutschlands mit all seinen internationalen Verbindungen erreichen. Das ist eine Fahrtzeit, die durchaus noch annehmbar ist. Die Münchener kennen das; auch sie fahren eine Stunde bis zum Flughafen. Ohnehin fliegen schon 98 % aller Schleswig-Holsteiner ab Fuhlsbüttel. Auf alle anderen Flughäfen inklusive Kiel-Holtenau verteilen sich die restlichen 2 %, wobei davon der Löwenanteil auf den Flughafen Lübeck entfällt. Damit wird deutlich, dass Fuhlsbüttel mit Sicherheit auch die restlichen Geschäftsflieger aus Kiel mit bedienen kann. Es gibt also allen Grund, den „Schienenflieger“, wie ihn PRO BAHN vorgestellt hat, als ernsthafte Alternative für den Pendlerverkehr und für die Flug-Geschäftsreisenden zu betrachten.
Kommen wir nun aber zu den Kosten, denn diese sind erheblich. Die günstigste Variante wird uns und die Hamburger 130 Millionen € kosten, wovon wir mit Sicherheit die Hauptlast zu tragen hätten.
- Lieber Herr Kalinka, hören Sie mir doch erst einmal zu! - Aber trotzdem: Bedenkt man, dass sich die 50Millionen-Investition für Kiel-Holtenau auf vielleicht gerade einmal 50.000 bis 100.000 Reisende im Jahr beziehen wird und diese Zahlen wohl eher noch zu optimistisch sind, dann wird die neue Bahnverbindung vielleicht noch interessanter. PRO BAHN schätzt das Potenzial der neuen Strecke auf 6 Millionen Menschen jährlich, also auf ein Vielfaches dessen, was ich zuvor genannt habe.
Das Hauptargument dafür, eine Finanzierung auf die Beine stellen zu können, ist, dass man sich die Beseitigung des Engpasses Pinneberg-Elmshorn ersparen könnte, wenn man den Verkehr über die neue Strecke leitete. Das allein würde schon ein mögliches Einsparpotenzial von rund 130 Millionen € bedeuten, die man dann vielleicht in die neue Strecke investieren könnte. Weiterhin eröffnet die Umwidmung der Strecke eventuell die Möglichkeit, Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan zu erhalten. Ob wir Mittel im Bundesverkehrswegeplan allerdings so einfach umschichten können, ist höchst unsicher. Diese Fragen müssen untersucht werden, und zwar mit dem Ziel, das Projekt umzusetzen. Ich glaube, dieses Projekt wäre sinnvoller für das Land als Flughäfen in Holtenau oder Kaltenkirchen oder auch die Fehmarnbelt-Querung.
Herr Kalinka, Sie hätten ruhig mitklatschen können. Das wäre in Ordnung gewesen. Auch Kaltenkirchen ist völliger Blödsinn.
Was die Finanzierung des Betriebes der Strecke angeht, so bestünde die Möglichkeit, die heutigen Verkehre von Flensburg und den Regionalexpress von Kiel aus über die neue Strecke laufen zu lassen, wie es der Kollege Hentschel beschrieben hat. Dann müssten wir kaum neue Zugverkehre bestellen, sondern hätten praktisch eine Art Fielmann-Lösung.
Alles in allem handelt es sich bei dem „Schienenflieger“ um ein gutes Konzept, das lohnend ist, es sich näher anzusehen. Auch die Finanzfragen scheinen nicht unlösbar zu sein. Diesbezüglich muss allerdings noch eine Prüfung erfolgen. Wir sollten das Projekt unvoreingenommen prüfen und uns auch mit den Hamburgern in Verbindung setzen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
- Lieber Herr Kollege Kalinka, deshalb sollten wir den Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen und uns dann wieder anhand unserer gemeinsamen Initiative an das Projekt heranmachen.
Lieber Kollege Garg, es gibt noch keine Planung, die man weiterführen kann, wie Sie es formuliert haben. Das ist sachlich falsch. Dieses Projekt gibt es noch nicht. Wir sollten jetzt abwarten, was Landesregierung und Wirtschaftsministerium uns im Ausschuss als Prüfungsergebnis vorlegen werden, wie wir es besprochen haben.
Das Wort hat Herr Minister Professor Rohwer. Es liegen mir eine ganze Reihe von Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen vor. Deswegen wähle ich diese Reihenfolge bei der Worterteilung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz abgesehen davon, dass wir natürlich wissen, warum die FDP diesen Schnellschuss vorgenommen hat,
nämlich um von einem anderen Problem abzulenken, und zwar davon, dass sie sich opportunistisch von dem Ausbauprojekt Flughafen Kiel-Holtenau verabschiedet hat,
besteht hier sicherlich Einigkeit darüber - ich will das gern bestätigen -, dass es absolut erforderlich ist, den Bahnkorridor zwischen Kiel, Neumünster, Norderstedt, Kaltenkirchen, Fuhlsbüttel und Hamburg zu stärken. Darüber besteht innerhalb der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen seit langem Einvernehmen.
Sie wissen genau, dass es einfach gesagt, aber nicht so einfach umgesetzt werden kann. Sie wissen es in den Details wohl doch nicht so genau; das habe ich an den Zwischenrufen erkannt.
Zunächst einmal sind wir uns im Grundsatz bezüglich dieses Korridors einig. Ich stimme allen Rednern zu, die gesagt haben, dass hier viele Menschen wohnten, die bisher unzureichend angebunden seien; das gilt gerade für den Korridor Norderstedt-Hamburg.
Ob die Flughafenanbindung aus Kieler Sicht genug bringt, um attraktiv zu sein - dann müssten wir nämlich auf Takte von 50 oder 55 Minuten kommen und das würde teuer, meine Damen und Herren; das wird das Gutachten auch noch zeigen -, ist eine ganz andere Frage.
Das eigentlich Problem ist: Sie haben so elegant auf die DB AG, auf den Bund und auf den Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich Hamburg verwiesen. Ich kann Ihnen sagen: Im Moment sind die Einzigen, die sich für diesen Korridor einsetzen, wir hier in Schleswig-Holstein.
Die Hamburger haben zwar eine Erklärung aufgegeben, aber auf der Arbeitsebene will man das Projekt nicht und für finanzierbar hält man es auch nicht. Das heißt, es stellt sich das gleiche Problem: Wie sichern wir die Ressourcen?
Die Deutsche Bahn kann leicht reden, weil es nicht ihre Strecke ist. Es ist eine NE-Strecke. Es ist eine NE, in die die DB niemals investieren wird, es sei denn, es wäre eine Strecke des DB-Netzes.
Sie wissen doch genau, wie es läuft: Das Geld ist schlicht nicht da und in den Bundesverkehrswegeplan sind wir trotz unserer Bemühungen nicht aufgenommen worden. Warum? - Weil es eine NE-Strecke ist und die Mittel knapp waren. Insofern sollten wir nicht aneinander vorbeireden.
Beim Bund müssen wir weiterhin dafür werben. Wie gesagt: Wir haben es nicht geschafft, in den Bundesverkehrswegeplan zu kommen. Ich verweise darauf, dass der Bundesverkehrswegeplan gerade erst verabschiedet worden ist. Den machen wir in zwei Jahren nicht wieder neu auf. Wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen.
Herr Garg, Sie schlagen eine im Wesentlichen privat getragene Lösung vor. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Schienenpersonennahverkehr in SchleswigHolstein ist nahezu ausschließlich nicht eigenwirtschaftlich finanzierbar. Ich frage mich also, wen Sie dafür gewinnen wollen, dass er sozusagen ohne öffentliche Zuschüsse diese Strecke fährt, geschweige denn in diese Strecke investiert. Für den Fall, dass wir überhaupt einen Betreiber finden, müssen wir zunächst die vorhin genannten Summen - diese lassen wir gerade ermitteln und es werden nicht weniger als 150 Millionen € sein; die Summe wird wahrscheinlich größer sein - allein aus schleswig-holsteinischen Mitteln aufbringen, weil es eine NE-Strecke ist. Dann ist doch völlig klar, woher das Geld kommt: aus anderen Schienenprojekten oder aus der Abbestellung von Zügen.
Ich frage Sie daher konkret - man kann ja vieles fordern -: Bei welchen Strecken - Hamburg-Lübeck, Lübeck-Kiel, Hamburg-Kiel - wollen Sie sparen, um hier die notwendigen Investitionen, die notwendigen Bestellungen vorzunehmen? - Diesbezüglich sollten Sie ein bisschen konkreter werden.
Ich jedenfalls und die Landesregierung fühlen sich verpflichtet, vernünftige Prioritäten zu setzen. Denn ich bin froh, dass wir Schritt für Schritt die richtigen Maßnahmen umsetzen und nicht mit Wunschkatalogen arbeiten, meine Damen und Herren.