Sie tun so, als ob mitten in der Arbeit nichts geschehe. Sie wissen ganz genau, dass wir nicht allein zuständig sind. Für die Maßnahme selbst brauchen wir nicht nur den Partner Hamburg, sondern wir brauchen auch die Bahn, wir brauchen die AKN und wir brauchen die Kommunen, die an der Achse liegen. Alle müssen wir in ein Boot bekommen.
Ich erinnere daran, dass wir im Bundesverkehrswegeplan andere Prioritäten festgelegt haben. Das muss man einfach sehen. Das haben wir hier debattiert. Sie haben immer die A 20 im Mund geführt. Das steht vom Geld her an erster Stelle und Sie können das Geld nicht dreimal ausgeben. Dafür haben wir Prioritäten gesetzt. Wir haben die Fortsetzung der A 20 einschließlich Elbquerung, wir haben den Ausbau der Nord-Süd-Verbindung von der A 7 zur A 21, wir haben eine feste Beltquerung mit Schienestrecken nach Dänemark, aber wir haben auch den Umbau der Bahnlinie Elmshorn, Engpassverbindung PinnebergElmshorn darin, ferner die Elektrifizierung HamburgTravemünde. Das sind die Prioritäten, die wir beschlossen haben.
Ich verweise darauf, dass wir uns, alle Fraktionen gemeinsam, bei den Veranstaltungen von PRO BAHN darauf geeinigt haben, und dieses alles am 19. Oktober im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Ich habe für alle Parteien den Antrag gestellt. Innerhalb von 14 Tagen hatten wir das im Wirtschaftsausschuss. Wir haben das im Einvernehmen mit der Vorsitzenden - danke sehr, Frau Strauß - auf die Tagesordnung gesetzt. Nun kommen Sie mit so einem Antrag. Ich kapiere das bei allem Wohlwollen nicht.
Darüber hinaus sage ich, dieses Projekt ist seit den 90er-Jahren in der Diskussion. Die Hamburger waren lange nicht so weit.
- Von mir aus auch 80er-Jahre. Ich war in den 90erJahren als verkehrspolitischer Sprecher in Hamburg, um die Hamburger davon zu überzeugen, dass wir eine solche Durchbindung brauchen. Die waren anderer Auffassung. Sie wollten die Verbindung Hamburg/Hauptbahnhof-Fuhlsbüttel. Sie hatten die Achse in dem Sinne einfach nicht drauf.
Nun frage ich, völlig unabhängig davon, ob man dieses Ding nun „Metro“ wie die CDU oder „Schienenflieger“ wie die PRO BAHN nennt: Das Projekt ist bereits im Verkehrsplan. Nun gebe ich zu, dass eine kleine Partei nicht alles lesen kann, was auf dem Markt ist. Ich verweise auf die Maßnahme laufende Nummer 13 im Landesverkehrsprogramm, wo wir beschlossen haben „leistungsfähige Anbindung des Korridors Kaltenkirchen-Norderstedt an den Hamburger Hauptbahnhof“. Im Untertitel taucht dann noch der Flughafen Fuhlsbüttel auf.
Bei allem Wohlwollen für Ihre Bemühungen und dass Sie sagen, das funktioniere alles nicht: Wir sind mittendrin, wir sehen keine Notwendigkeit, die beschlossenen Prioritäten zu ändern. Wir haben die Durchbindungen in Schleswig-Holstein in dem von mir beschriebenen Verkehrsprogramm. Wir halten einen solchen Antrag zu diesem Zeitpunkt für absolut unnötig. Es ist längst beschlossen. Der Antrag ist hinfällig. Nehmen Sie ihn zurück, dann tun Sie der Arbeit hier im Parlament nur Gutes.
Frau Abgeordnete Strauß, sollte es sich bei dem Klingeln um Ihr Handy handeln, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die CDU stimmt dem FDPAntrag mit Freude zu, denn wir haben das Projekt auch bei uns im Parteiprogramm. Ich meine auch, dass der Zeitpunkt richtig ist, dass man dies schnell voranbringt. Mit Freude können wir auch feststellen, dass die Hamburger CDU schon längst einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und die SPD dem zugestimmt hat - gegen die Stimmen der Grünen, um das auch einmal deutlich festzustellen.
Aus den bisherigen Diskussionen in Kiel ist aber klar geworden - die Ausführungen von Herrn Benker haben das noch einmal bestätigt -, dass die SPD zwar verbal für den Ausbau der Strecke ist, ihn aber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will und dafür aktiv nichts tut. Das ist klipp und klar.
Eine vor zwei Jahren angekündigte Diplomarbeit zur Situationsanalyse ist angeblich nicht vorgelegt worden, weil der Diplomand das Examen nicht geschafft hat. Da muss man sich natürlich fragen, nachdem man für den Kieler Flughafen über 20 Studien in Auftrag gegeben hat: Warum verlässt man sich auf eine Diplomarbeit? Ist das der richtige Standard, um Dinge zu bearbeiten?
Hier ist heute auch wieder durch den Kollegen Benker deutlich geworden und entsprechend deutlich hat das auch Herr Müller in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung zu Protokoll gegeben. Dieses Projekt ist interessant, hat aber keine Priorität. - Damit wissen wir, woran wir sind, wenn wir nicht entsprechend zugreifen.
Ich meine auch, dass dargelegt worden ist, nach dem Bundesverkehrswegeplan würden sowieso keine Gelder zur Verfügung stehen. Wenn aber die SPD und Regierung dies so deutlich sehen, dann frage ich mich, warum wir über die feste Fehmarnbelt-Querung reden. Da sind auch keine Mittel vorgesehen, also können wir das auch begraben. Das ist ein Punkt, den wir so nicht hinnehmen können. Wir als CDU glauben an eine flexible Verkehrspolitik in Berlin wie im Lande, nicht nur, weil spätestens ab 2006 CDU und FDP die Regierung in Berlin übernehmen, nein, weil auch jährlich erneut über die Verkehrsprojekte im Verkehrswegefinanzierungsgesetz neu abgestimmt werden muss, was Priorität hat, und da wird sich einiges tun.
Wir fordern eine umgehende objektive Untersuchung zur Realisierung des Projektes „Metropolexpress“ oder wie immer man das nennen will.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der Strecke Kiel-Hamburg über Fuhlsbüttel ist aus folgenden Gründen notwendig:
Erstens. Wirtschaftsräume werden bestimmt durch die Verkehrsradien von unter 60 Minuten Fahrzeit mit Auto oder Bahn. Der internationale Flughafen Hamburg mit seinem dichten Flugplan und mit Verbin
dungen in alle Welt gibt mit dieser attraktiven Schienenverbindung der K.E.R.N.-Region die Anbindung zum Wirtschaftsraum Hamburg und damit die notwendige Aufwertung unabhängig von der Existenz des Kieler Flughafens.
Wer es ernst meint mit den Zukunftschancen für K.E.R.N.-Region, der muss diese Bahntrasse wollen und die Planung in Auftrag geben.
Zweitens. Keine Bahntrasse in Schleswig-Holstein kann mehr Bewohner unseres Landes von der Straße auf die Schiene bringen als gerade diese angestrebte Bahnverbindung mit einem Einzugsbereich von 250.000 Menschen. Wer es also erst meint mit der Aussage, der muss der Priorität für diese Bahntrasse und einer ergebnisoffenen Planung zustimmen. Übrigens, Herr Hinrichs von der DB hat im Ausschuss auch deutlich gemacht, dass er diese Trasse für besonders wertvoll hält.
Drittens. Wir alle wissen, dass selbst ein Ausbau der A 7 auf 6 Spuren und die Schaffung der A 20 keine Entlastung der Bundesstraße und der A 7 vor Hamburg bringt, weil der motorisierte Individualverkehr als Quellverkehr diese Straßen immer wieder verstopft. Das kann nur mit einer vernünftigen SPNVVerbindung geschaffen werden.
Wer es also ernst meint mit einer zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastruktur für unser Land, der ist für eine schnelle Planungsaufnahme für diese Bahntrasse, die bis zu 20.000 Fahrgäste zusätzlich auf die Schiene bringt.
Viertens. Da der Hauptteil der Strecke existiert und die Hamburger das Anliegen voll unterstützen, wird hier endlich ein PPP-Projekt für Schienen zuständig und möglich sein. Wer es ehrlich meint mit der Hereinnahme von privatem Kapital für Verkehrsinfrastruktur, der muss umgehend dieser zielgerichteten Planung zustimmen, denn da finden wir die Marktpartner sofort.
Meine Damen und Herren, wir sollten über diesen Antrag heute abstimmen. Es hilft der Sache, sofort weiterzugehen. Gewartet haben wir lange genug.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin hoch erfreut, dass sich alle Fraktionen zu diesem Projekt bekennen. Es ist aber völlig richtig, was hier gesagt worden ist, das ist eine Frage der Prioritätensetzung, welches Projekt man nach vorn setzt, wenn das Geld nicht für alle Projekte ausreicht. Darüber muss man reden. Ich glaube auch, dass die Schienenverbindung über Neumünster-Norderstedt-Hamburg/Flughafen und Hamburg/Hauptbahnhof die attraktivste Schienenverbindung in ganz Schleswig-Holstein ist mit dem höchsten Verkehrspotenzial, ganz eindeutig. Das bedeutet, dass ich auch davon ausgehe, dass man 20.000 Fahrgäste pro Tag zusätzlich auf die Schiene bekommen kann und etwa 150.000 Menschen zum ersten Mal an die Fernbahn anschließt. Immerhin ist Norderstedt die größte Stadt in Deutschland, die nicht an die Fernbahn angeschlossen ist. Das ist ein Projekt, das unbedingt mit hoher Priorität gefördert werden muss. Ich bin unbedingt dafür. Der Landtag hat bereits zweimal diesen Beschluss gefasst. Es ist schlicht eine Frage der Prioritätensetzung, ob wir dieses Projekt umsetzen. Das bedeutet, dass man jetzt entsprechende Rechnungen und Studien macht.
Ich möchte noch etwas zu dem Hamburger Beschluss sagen. Der ist nicht so erfreulich, wie das hier dargestellt worden ist. Der Hamburger Beschluss auf Antrag der CDU beinhaltet eine Prüfung dieser Verbindung von Neumünster bis zum Flughafen, aber nicht darüber hinaus. Die Grünen haben den Änderungsantrag gestellt, die Prüfung bis zum Hauptbahnhof zu machen, denn die Prüfung bis zum Flughafen ist durch unser Ministerium bereits gemacht worden und hat ein negatives Ergebnis gebracht, weil eine Verbindung nur bis zum Flughafen nicht die wesentlichen Potenziale bringt. Es muss eine Verbindung bis zum Hauptbahnhof sein. Das ist ganz eindeutig. Das ist von der Hamburger CDU abgelehnt worden. Darin liegt natürlich eine Schlitzohrigkeit. Man setzt eine Prüfung in Gang, von der man weiß, dass sie negativ ausgeht, dann hat man erst einmal wieder Zeit gewonnen.
Hamburg hat sich nicht eindeutig dazu bekannt. Da bitte ich, dass Sie von der CDU-Fraktion mit ihren Kollegen in Hamburg reden und das klären. Reden Sie mit denen und sagen Sie denen das. Wir haben das im Bundesbahnbeirat gemeinsam diskutiert. Die Hamburger waren sehr überrascht von dieser Debatte. Es ist tatsächlich so, dass der grüne Antrag, die Prüfung bis zum Hauptbahnhof durchzuführen, in Hamburg abgelehnt worden ist. Das war ein entscheidender Fehler. Ich bitte, das zu korrigieren.
Wenn wir das Projekt realisieren und tatsächlich im Rahmen unserer Finanzen laufen lassen wollen, gibt es eine Grundsatzentscheidung: Dies bedeutet, dass der Regionalexpress, der zurzeit über Wrist-Elmshorn fährt, in Zukunft über Norderstedt fährt. Das ist die Grundentscheidung. Nur dann ist das Ganze auch finanzierbar und bringt die Gewinne, von denen Herr Garg gesprochen hat. Das ist die Kernaussage.
Weiterhin wird es dann einmal pro Stunde einen Personenverkehr über Wrist und die anderen Orte nach Elmshorn geben. Es wird auch von Elmshorn aus genauso viel Züge nach Hamburg geben wie heute. Das heißt, die gesamte Achse Elmshorn mit ihrer Dichte ist von dem Projekt in keiner Weise betroffen. Es wird wesentliche Verbesserungen auf der Achse über Norderstedt geben. Das heißt aber, dass die Pendler, die heute nach Wrist fahren, in Zukunft nach Kaltenkirchen oder nach Bad Bramstedt fahren müssen. Das ist die Grundentscheidung, die wir treffen müssen. Ich halte das für eine ausgesprochen sinnvolle Grundentscheidung, weil - ich verweise auf die Bevölkerungsdichte - in Bad Bramstedt und Kaltenkirchen mehr Menschen wohnen als in Wrist und der große Teil in Wrist Pendler sind, die mit dem Auto fahren. Das heißt, die Verlagerung des Regionalexpresses auf die neue Linie wäre sinnvoll.
Das würde bedeuten, dass man schon einen Zug pro Stunde hat, ohne einen zusätzlichen Zug bestellen zu müssen. Wenn wir dann noch den Flensburgexpress auf die Strecke umleiten, hätten wir alle zwei Stunden einen weiteren Zug, so dass wir nur noch einen zusätzlichen Zug alle zwei Stunden finanzieren müssten, also praktisch einen halben Zug pro Stunde, um einen Halbstundentakt auf dieser Strecke zu haben und auch die gewünschten Fahrgastpotenziale zu erreichen.
Ich finde das Konzept absolut überzeugend. Ich freue mich, dass jetzt auch das Ministerium daran arbeitet, das Ganze neu zu untersuchen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. Ich hoffe, dass wir auch zu einer
Prioritätenverlagerung kommen. Wenn man die Prioritäten verlagert, bedeutet das finanziell Folgendes. Wir haben in den letzten zehn Jahren bestimmt zwischen 50 Millionen und 80 Millionen € in die AKN investiert. Man hätte diese Mittel so investieren können, dass das neue Projekt bereits berücksichtigt worden wäre.