Ich jedenfalls und die Landesregierung fühlen sich verpflichtet, vernünftige Prioritäten zu setzen. Denn ich bin froh, dass wir Schritt für Schritt die richtigen Maßnahmen umsetzen und nicht mit Wunschkatalogen arbeiten, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen nochmals: Ich persönlich, die Landesregierung und auch die Mehrheitsfraktionen stehen voll hinter dem Ausbau, aber wir müssen ein finanzierbares Konzept finden. Dafür werden durch unser Haus zurzeit Varianten erarbeitet.
Der Diplomand, den Sie erwähnt haben, Herr Eichelberg, hat inzwischen ein Prädikatsexamen gemacht. Insofern wäre ein bisschen mehr Recherche auch an dieser Stelle gut. Die Ergebnisse werden in das, was unsere Landesverkehrsgesellschaft dann vorschlagen wird, einfließen.
Ich möchte daran erinnern - ich habe es eben schon gesagt -: Wer hier auf Privatfinanzierung baut, ist blauäugig. Wir werden in erheblichem Umfang öffentliche Mittel einsetzen müssen. Wir müssen dann miteinander besprechen, woher diese kommen und ob diese zulasten der Strecke Elmshorn-Pinneberg - dazu würde ich auch gern Ihre Meinung hören - oder der Strecken Hamburg-Lübeck oder Lübeck-Kiel eingesetzt werden.
Das sind die Fragen, über die wir wirklich zu reden haben. Das tun wir aber erst dann - da haben Sie Recht -, wenn wir die verschiedenen Varianten konkret durchgerechnet haben und entscheiden können. Ich bitte Sie, in diesen paar Wochen Geduld aufzubringen, um dann in eine vernünftige Beratung einzusteigen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Rohwer, eines ist mir wichtig festzustellen: Sie sprechen davon, die FDP wolle mit diesem Antrag von ihrer Position zu KielHoltenau ablenken. Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit Anfang dieses Jahres klipp und klar gesagt haben, dass wir ausdrücklich gegen den von Ihnen vorgeschlagenen Ausbau der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Kiel-Holtenau sind. Klarer kann man auch in diesem Parlament eine Position nicht beschreiben.
Ablenken tut Ihre Fraktion. Denn nach wie vor gibt es da auf der einen Seite Fraktionsmitglieder, die sagen: Wir brauchen den Ausbau. - Auf der anderen Seite gibt es Fraktionsmitglieder, die auf öffentlichen Veranstaltungen sagen: Die SPD sieht das ausgewogen. Wir sind im Wahlkreis aber dagegen. - Also, ablenken tut hier jemand anders, aber nicht die FDPFraktion.
Hier hat der Kollege Harms in bemerkenswerter Art und Weise darzustellen versucht, wir würden mit diesem Antrag einen Konflikt heraufbeschwören, wo gar kein Konflikt sei. Herr Kollege Harms, ist Ihnen eigentlich die Pressemitteilung des Kollegen Bernd Schröder bezüglich der Vorstellung des Projekts „Schienenflieger“ durch den Kollegen Karl-Martin Hentschel entgangen? - In dieser Pressemitteilung hat der Kollege Schröder in einer relativ abfälligen Art und Weise versucht, die Vorstellung des Projektes mit Zahlenspielen zu erläutern und er sagt: Es ist ja ganz nett, dass die Grünen das Projekt vorantreiben wollen, aber das wird in den nächsten zehn Jahren sowieso nichts.
Der Konflikt ist mitnichten mit diesem Antrag hier heraufbeschworen worden, sondern den Konflikt gibt es ganz offensichtlich. Konflikte sind dazu da, dass man sie austrägt. Ich bitte Sie hier nur herzlich darum, solche merkwürdigen Falschdarstellungen in Zukunft schlicht und ergreifend zu unterlassen. Ich bin dem Kollegen Hentschel für die Klarstellung hier und für seinen sehr sachlichen Beitrag in der Sache ausgesprochen dankbar.
Ich bin dezidiert der Auffassung, Kollege Harms, dass Sie von dieser Presseerklärung ganz offensichtlich keine Notiz genommen haben.
- Ach, diese Zwischenrufe sind qualitativ so hochwertig, dass ich mich wirklich frage, welches Problem, sehr geehrter Herr Beran, sehr geehrter Herr Benker, Sie damit haben, dass man ein solches Projekt, das für Schleswig-Holstein nicht gerade unwichtig ist - um es einmal vorsichtig auszudrücken -, dort bespricht, wohin es gehört, nämlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hier in diesem Plenum? Was haben Sie eigentlich für ein Problem damit?
Der Kollege Harms hat sich hier hingestellt und gesagt, es sei zu früh für einen solchen Antrag. Redner
vor ihm haben gesagt: Es gibt schon zwei Anträge. - Die Nächsten sagen, es sei zu spät für einen Antrag. - Wissen Sie was, ich empfehle Ihnen, sich für eines zu entscheiden: Entweder ist es zu früh für den Antrag oder es ist zu spät für den Antrag oder es gibt schon zwei Anträge. - Ich sage Ihnen: Der Antrag kommt genau zur richtigen Zeit
und wir verlangen daher heute die Abstimmung in der Sache. Dann können Sie sich dafür oder dagegen bekennen.
Es ist geradezu paradox, dass wir in dieser Angelegenheit heute in der Form diskutieren. Schließlich waren wir uns bei der Veranstaltung, während der die Idee von PRO BAHN geboren wurde, einig. Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die in diesem Thema sachkundig sind und auf der Veranstaltung waren, nämlich Herr Behm oder Frau Aschmoneit-Lücke, gerade nicht für die FDP sprechen, sondern Sie, Herr Garg. Also, ein bisschen Ablenkungsmanöver von Kiel-Holtenau kann man schon erkennen. Da können Sie mir nichts erzählen.
- Ach, natürlich ist es eine hilfreiche Alternative, die auch auf der Veranstaltung eine Rolle gespielt hat. Wenn Sie auf der Veranstaltung gewesen wären, die die Grundlage darstellt, hätten Sie festgestellt, dass fast ausschließlich Holtenau-Gegner anwesend waren. Das war das Paradoxe an der Situation: Es ging überhaupt nicht um die Verbindung.
Also, das einzig Neue an diesem Projekt sind nicht der Antrag der FDP oder der Metrozug der CDU oder die Begeisterung der Grünen, sondern einzig und allein die Berechnungen, die PRO BAHN vorgelegt hat. Das ist das einzig Neue, weil diese Linie in ihrer Gesamtheit durchgerechnet wurde.
Ich verwahre mich gegen das Zeitfenster, das hier andauernd geschildert wird, dass hier plötzlich Druck oder was auch immer gemacht werden müsse. KarlMartin, du schilderst es immer so, als ob morgen ein Zug umgelenkt würde und dann führen alle über diese Achse. Nein, das würde bedeuten, dass Flug
passagiere umsteigen müssten, dass die Mehrzahl der Autofahrer umstiege und dass wir alle Partner gewinnen würden, damit diese Maßnahme realisiert würde. All diese Punkte muss man auf eine Zeitachse einbinden.
Da lasse ich mir gar nichts vorwerfen. Sie haben es in 38 Jahren nicht einmal geschafft, die Elektrifizierung in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Die haben wir erbracht. Wir sind diejenigen, die konkret an solchen Dingen arbeiten.
Deshalb lassen Sie uns dieses Thema im Ausschuss behandeln. Denn dort waren wir gemeinsam der Auffassung, das Objekt voranzubringen. Uns hilft aber nicht diese hanebüchene Diskussion.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Eichelberg.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Nabel kann mich dann ja als Nazi bezeichnen, das macht er ja ganz gern! - Zurufe von der SPD: Un- möglich! Das kann wohl nicht wahr sein! Nimm das zurück! - Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin! Ich bitte darum, dem Zwischenruf des Kollegen Dr. Garg nachzugehen oder ihn aufzufordern - was mir lieber wäre -, diesen Zwischenruf sofort zurückzunehmen.
Herr Abgeordneter Astrup, zunächst hat Herr Abgeordneter Eichelberg das Wort und dann werde ich entsprechend reagieren.