Jetzt zur Übererlösklausel, im richtigen Leben auch „Nachbesserungsklausel“ genannt! Frau Heinold, Sie haben gesagt, in der neuen Fassung stehe drin, wann der Übererlös fällig werde. Nein, das steht eben nicht darin, es steht nur darin, unter welchen Umständen eventuell einmal ein Übererlös fällig sein könnte,
Herr Minister, da sehe ich in Ihrem Ministerium nicht die geringste Motivation, das zu machen. Ich bin erschüttert gewesen über Äußerungen eines jungen Juristen aus dem Wirtschaftsministerium, Mitarbeiter des Staatssekretärs für Wirtschaftsordnung, Herrn Wilfried Vogt, der uns klargemacht hat, dass es wahrscheinlich niemals zu einer Ausschüttung kommen könne, da vier Positionen in Abzug zu bringen seien - ich habe mir das im Finanzausschuss aufzählen lassen, weil ich das nicht glauben konnte -: erstens der Kaufpreis selber, zweitens die 100 Millionen, drittens seien mehrere 100 Millionen nachgeschossen worden und viertens, sollte noch etwas übrig bleiben, wäre das alles der unternehmerischen Leistung der neuen Eigentümer zuzuschreiben. Das heißt, sie wollen überhaupt niemals einen Anspruch geltend machen. Das ist der Skandal der heutigen Veranstaltung.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Landesregierung unter Tagesordnungspunkt 30 in namentlicher Abstimmung abzustimmen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrages Drucksache 15/3797. Darüber werden wir jetzt in namentlicher Abstimmung abstimmen.
Ich lasse über den Tagesordnungspunkt 64 abstimmen. Der Finanzausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts Drucksache 15/3460. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Lassen Sie mich einige geschäftsleitende Bemerkungen machen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 29, Bildungsbürokratie abbauen, ohne Aussprache zu behandeln. Wei
ter haben sich die Fraktionen darauf verständig, den Punkt 46, Haus der Kulturverbände, von der Tagesordnung abzusetzen und im Januar zu behandeln.
- Ich bitte um etwas mehr Ruhe, weil es für uns alle anstrengend ist, bei diesem Geräuschpegel zu arbeiten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir brauchen keinen Zug von Holtenau nach Fuhlsbüttel. Was wir brauchen, ist ein Zug von Kiel über Neumünster, Norderstedt und Fuhlsbüttel ins Zentrum von Hamburg. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Es ist unwichtig, wie wir diesen Zug nennen. Wichtig ist nur, dass er fährt, und zwar bald, oft und pünktlich. Mehr wollen wir nicht, aber auch nicht weniger.
Wir wollen diesen Zug, weil er sinnvoll ist. Weil er mehreren tausend Pendlern an jedem Werktag zwei Reisen in die Staus des Hamburger Berufsverkehrs ersparen kann. Allein das rechtfertigt diesen Zug. Als Zugabe verbindet er die Landeshauptstadt Kiel mit dem wichtigsten Flughafen für Schleswig-Holstein, mit dem Hamburg-Airport in Fuhlsbüttel.
Wenn die Zahlen der Gutachter von PRO BAHN stimmen, dann macht das derzeitige Jahrespassagieraufkommen von Holtenau ungefähr 2 % der zu erwartenden Fahrgäste des Zuges aus. Wenn die Finanzierungsrechnungen der Gutachter von PRO BAHN stimmen, wäre dieser Zug hochprofitabel, besonders auf der Strecke zwischen Neumünster und Hamburg, und zwar dauerhaft profitabel. Denn die Strecke von Neumünster nach Hamburg führt durch den dicht besiedeltsten Raum von Schleswig-Holstein. Das wird sich in den nächsten Jahrzehnten auch nicht ändern.
Deshalb sollte es problemlos möglich sein, die nötigen Investoren für dieses Projekt zu finden, damit diese dieses Projekt finanzieren. Es drängt sich geradezu auf, diesen Zug im Rahmen einer öffentlichprivaten Partnerschaft auf die Reise zu schicken, und zwar so: Die öffentliche Hand besorgt und erledigt schnell den Papierkram und den Rest überlassen wir der privaten Hand.
Wegen der stetigen Einnahmen bei überschaubaren Kosten wird es uns leicht fallen, jemanden zu finden, die oder der diesen Zug ganz privat betreiben will. Eben weil damit Geld zu verdienen ist. Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt. Es ist der perfekte Einstieg in einen privat finanzierten Schienenpersonennahverkehr. Übrigens ist das auch die einzige realistische Chance, diesen nützlichen Zug auf seine täglichen Reisen zu schicken, bevor in 15 Jahren der neue Bundesverkehrswegeplan fällig wird.
Weil dieser Zug so nützlich ist, fordern wir die Landesregierung auf - hier aus dem Plenum heraus -, umgehend damit zu beginnen, das Projekt vorzubereiten.
Einige werden einwenden, Herr Kollege Astrup, das habe doch schon der Wirtschaftsausschuss beschlossen. Das ist richtig. Aber angesichts der verkehrspolitischen Lethargie der jetzigen Landesregierung kann es wohl nicht schaden, dass der Landtag die Landesregierung heute noch mal auffordert, dieses Projekt endlich auf die Reise zu bringen. Vielleicht hilft es ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Was ist, wenn es die Landesregierung nicht tut? Das würde unser Land kaum zurückwerfen. Denn die jetzige Regierung wird in 64 Tagen abgewählt. Dann wird die neue Landesregierung dafür sorgen, dass es bald einen direkten Zug von Kiel über Neumünster, Norderstedt und Fuhlsbüttel ins Zentrum von Hamburg gibt. Wir - das sage ich hier ganz deutlich - werden dafür sorgen, lieber Kollege Eichelberg - ich weiß, mit Unterstützung der CDU -, dass wir diesen Zug bekommen.
Selbstverständlich könnte es auch Schwierigkeiten geben. Zum Beispiel müssen noch 10 km Gleise in einem der dicht besiedeltsten Gebiete SchleswigHolsteins verlegt werden und es gibt einen Tunnel, durch den bisher offensichtlich keine Züge der Deutschen Bahn fahren können, wohl aber Züge der AKN,
Herr Minister Rohwer. Selbstverständlich kann das Ganze nur gemeinsam mit Hamburg verwirklicht werden.
Aber dafür halten sich Menschen ja schließlich Regierungen - damit sie Schwierigkeiten überwinden. Ich habe das jedenfalls immer so verstanden, dass Regierungen dazu da sind und nicht dazu, Schwierigkeiten zu verlängern.
Das Problem ist - das zeigt mir der Zwischenruf des Fraktionsvorsitzenden der SPD ganz deutlich -: In den letzten 16 Jahren ist das hier in Vergessenheit geraten. Verständlicherweise. Denn so lange schon ist diese Landesregierung die allergrößte Schwierigkeit. Aber, wie gesagt: In weniger als 70 Tagen wird es tatsächlich besser und dann klappt es auch mit dem Nachbarn Hamburg und mit dem Zug von Kiel nach Hamburg.
Herr Hentschel wird gleich darauf hinweisen, dass den Grünen dieses Projekt schon lange ganz besonders am Herzen liegt und dass er es schon lange fordert. Beides stimmt, Herr Hentschel. Genau deswegen wird sich Herr Hentschel ganz besonders freuen, dass wir uns jetzt darum kümmern. Dann wird es nämlich nicht nur gefordert, dann klappt es auch. Ich fordere die Grünen auf - die machen ja alle möglichen Abstimmungen immer zu Lagmustests für alle möglichen Fraktionen -, heute in der Sache unserem Antrag zuzustimmen.
Anderenfalls werde ich überall öffentlich verkünden, dass sie zwar dicke Backen machen, aber dann, wenn es um die Sache geht, nicht dazu stehen. Ich fordere Sie auf, heute unserem Antrag in der Sache zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorhin haben wir gefragt: Warum eigentlich nicht? Hier muss man fragen: Warum eigentlich? Was soll dieser Antrag? Es ist ein Schnellschuss erster Güte.
Nachdem die Grünen, die Sie selber gelobt haben, schon versucht haben, sich zu profilieren, und PRO BAHN das gemacht hat, wollen Sie schnell noch auf den Zug aufspringen. Am 3. November stand auf der Tagesordnung der Wirtschafts
ausschusssitzung: Direkte Bahnverbindung auf der Zentralachse Kiel-Neumünster-Ulzburg-Hamburg über Flughafen Fuhlsbüttel nach Hamburg-Hauptbahnhof. Das Thema befindet sich also bereits mitten in der Arbeit. Dann stellen Sie so einen albernen, lapidaren Antrag, als ob da noch nichts geschehen wäre.
Sie tun so, als ob mitten in der Arbeit nichts geschehe. Sie wissen ganz genau, dass wir nicht allein zuständig sind. Für die Maßnahme selbst brauchen wir nicht nur den Partner Hamburg, sondern wir brauchen auch die Bahn, wir brauchen die AKN und wir brauchen die Kommunen, die an der Achse liegen. Alle müssen wir in ein Boot bekommen.