Zunächst erteile ich der zuständigen Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Monika Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem beteiligten Sozialausschuss und nach alternativer Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1713,
und einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umdruck 15/5112 - mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag in der Fassung des Umdruckes 15/5112 anzunehmen.
Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Das ist weitgehend einstimmig angenommen.
Bericht der Landesregierung an den Landtag gem. § 126 Abs. 9 HSG - Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Jahr 2003 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3839, zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Das ist einstimmig vom Haus beschlossen.
Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum Teil III des 34. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2005 bis 2008 (2009)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3841, federführend dem Wirtschaftsausschuss, mitberatend dem Finanzausschuss und beiden Ausschüssen zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig vom Haus so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat diesen Antrag in mehreren Sitzungen beraten, zuletzt am 1. Dezember 2004, und im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP Folgendes vorgeschlagen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Programms „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ zur Förderung des Radverkehrs die in den Nummern 1 bis 11 benannten Ziele und Maßnahmen weiter zu verfolgen.“
Sie können diesen Beschluss auch in der Drucksache 15/3859 nachlesen. Ich erspare es mir, die einzelnen Maßnahmen in den Nummern 1 bis 11 vorzulesen, und verweise insoweit auf die Drucksache 15/3153.
Wer dieser so vorgetragenen Empfehlung seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP hat dies die Mehrheit gefunden.
Schleswig-Holsteinisches Literaturfestival Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2460 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/3860
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den vom Antragsteller modifizierten Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, ich bitte auch hier um alternative Abstimmung über den Ursprungsantrag der CDU und die Beschlussempfehlung.
Herr Kollege Maurus, hier steht, dass der Ausschuss die Ablehnung des modifizierten Antrages empfiehlt. Es ist schwierig, das alternativ abzustimmen.
- Na, na! - Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses hat vorgetragen, dass der Antragsteller seinen Antrag modifiziert hat. Damit liegt der Ursprungsantrag nicht mehr vor. Der modifizierte Antrag wird vom Ausschuss zur Ablehnung empfohlen. Insofern schlage ich vor, dass wir im gewohnten Abstimmungsmodus verbleiben.
- Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP gefolgt.
Meine Damen und Herren, weitere Tagesordnungspunkte liegen nicht mehr vor. Ich möchte bekannt geben, dass die 49. Tagung des Landtages zum 26. Januar 2005 einberufen werden wird.
Ich erlaube mir, Ihnen allen im Namen des Präsidiums einen besinnlichen 4. Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Kommen Sie gut nach Hause!
Heinz-Werner Arens -- Holger Astrup Ja Wolfgang Baasch Ja Hermann Benker Ja Andreas Beran Ja Gisela Böhrk Ja Klaus Buß Ja Peter Eichstädt Ja Ute Erdsiek-Rave Ja Rolf Fischer Ja Ingrid Franzen Ja Wolfgang Fuß Ja Renate Gröpel Ja Lothar Hay Ja Birgit Herdejürgen Ja Dr. Ulf von Hielmcrone Ja Astrid Höfs Ja Dr. Henning Höppner Ja Helmut Jacobs Ja Arno Jahner Ja Ursula Kähler Ja Dr. Gabriele Kötschau Ja Maren Kruse Ja Wilhelm-Karl Malerius Ja Klaus-Dieter Müller Ja Roswitha Müllerwiebus Ja Konrad Nabel Ja Günter Neugebauer - Helmut Plüschau Ja Gerhard Poppendiecker Ja Klaus-Peter Puls Ja Sandra Redmann Ja Ulrike Rodust Ja Thomas Rother Ja Anna Schlosser-Keichel Ja Bernd Schröder Ja Jutta Schümann Ja Heide Simonis - Siegrid Tenor-Alschausky Ja Jürgen Weber Ja Friedrich-Carl Wodarz Ja
Hans-Jörg Arp Nein Claus Ehlers Nein Uwe Eichelberg Nein Sylvia Eisenberg Nein Jürgen Feddersen Nein Torsten Geerdts Nein Uwe Greve Nein Claus Hopp Nein Jost de Jager Nein
Peter Jensen-Nissen Nein Werner Kalinka Nein Martin Kayenburg - Dr. Trutz Graf Kerssenbrock - Helga Kleiner - Klaus Klinckhamer Nein Peter Lehnert Nein Heinz Maurus Nein Volker Nielsen Nein Ursula Sassen Nein Jutta Scheicht Nein Klaus Schlie Nein Brita Schmitz-Hübsch Nein Monika Schwalm Nein Caroline Schwarz Nein Berndt Steincke Nein Roswitha Strauß Nein Thomas Stritzl Nein Frauke Tengler Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Dr. Johann Wadephul Nein Joachim Wagner Nein Rainer Wiegard Nein