Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der heutigen zweiten Lesung der Novelle zum Landesbesoldungsgesetz beschließen Sie einen wichtigen Baustein zur Fortentwicklung der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft. Als Stichworte nenne ich die Verstärkung des Leistungsgedankens bei der Professorenbesoldung, die Verbesserung der Konkurrenzsituation der Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Angleichung der Professorenbesoldung an Fachhochschulen und Universitäten.
Die in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen des Gesetzentwurfes trägt die Landesregierung selbstverständlich mit. Forderungen nach einem noch höheren Hochschulbudget kann jedoch nicht Rechnung getragen werden. Die Umsetzung der Vorschläge muss sich in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen für die Leistungsbezüge der errechneten Besoldungsdurchschnitte halten. Bei den Prozentsätzen der W-3-Stellen handelt es sich jeweils um Höchstbeträge, deren Ausschöpfung von den Hochschulen verantwortungsvoll geprüft werden muss. Ich bedanke mich bei den Mehrheitsfraktionen dafür, dass sie sich in den Ausschussberatungen an die Kostenneutralität gehalten haben.
CDU und FDP konnten sich im Finanzausschuss am 2. Dezember nicht für die Kostenneutralität und die Einhaltung des Hochschulbudgets entscheiden. Sie konnten sich auch nicht dagegen entscheiden. Sie haben sich nicht entscheiden können, bei der Abstimmung die Hand zu heben. Stattdessen hat der Kollege Dr. Garg eben mit großer Phonstärke eine Vorstellung gegeben, die unser neuer Ehrenbürger des Landes wahrscheinlich mit der Bezeichnung „Finanzpolitikerchen“ umschreiben würde. Das war keine gute Vorstellung, sehr geehrter Herr Kollege.
Wenn Sie sich an den Abstimmungen im Ausschuss nicht einmal mehr beteiligen, zeigen Sie, dass Sie sich im Grunde abgemeldet haben. Inhaltlich wussten wir das schon. Jetzt tun Sie es auch noch formal.
ich sonst eigentlich sehr schätze, gesagt hat. Ich bin ein bisschen ratlos angesichts dessen, was er hier vorgetragen hat. Herr de Jager sagte, es liefe auf 3 Millionen € hinaus, wenn man den Durchschnitt anhöbe. Sie und auch die Mitarbeiter in der FDPFraktion haben offensichtlich unseren Gesetzentwurf nicht gelesen. In § 13 Abs. 3 steht nämlich, dass vorgesehen ist, den Besoldungsdurchschnitt 2005 neu festzusetzen und die Anpassung zu berücksichtigen. Das wird im Amtsblatt veröffentlicht. So steht es im Gesetzentwurf.
- Ich bitte Sie! - Wenn Sie den Text lesen, werden Sie ihn vielleicht auch verstehen. Dann kann auch die Umsetzung erfolgen. Wenn Sie es verstanden haben - ich unterstelle das bei Herrn de Jager natürlich sofort -, dann kann ich, wenn Sie sich so wie hier äußern, nur schließen - Herr Körner hat das ja auch erklärt -, Sie wollten etwas ganz anderes. Sie wollten tatsächlich die Sprengung der Kostengrenze, und zwar nach dem Motto: Versprechen kann man alles. Denn wenn man ohnehin nicht an die Regierung kommt, wird man auch nicht auf die Einhaltung hin überprüft.
Es gibt die „Arche Warder“, Herr Kollege Ehlers; Sie kennen diesen Tierpark für seltene heimische Haustierarten. Dort wird auch das „Hinterwäldlerrind“ gezüchtet. Das ist ein interessantes Tier, das sonst eher in Süddeutschland anzutreffen ist. Was man dort aber nicht findet, ist der Dukaten kackende Goldesel. Der ist dort nicht vorhanden und den gibt es übrigens auch nicht im Land Schleswig-Holstein. Der taucht immer nur in den Beschreibungen darüber auf, was Sie haushaltspolitisch tun wollen.
An anderer Stelle sagen Sie, dies - das und jenes - gehe nicht. Sie wollen kürzen, Sie wollen sparen. Herr de Jager, wir haben gestern über PISA eine interessante Debatte geführt. Aber zwei plus zwei ergibt wirklich vier. Das Ergebnis ist nicht fünf. Wenn ich Ihre Anträge und Ihre Programme lese, erweckt dies bei mir immer den Eindruck, Sie kämen bei zwei plus zwei regelmäßig auf fünf. Wer so argumentiert, dem muss man einfach sagen: Man muss erst einmal Opposition lernen und wenn man die wenigstens kann, kann man sich auch um die Regierung bewerben.
Winston Churchill sagte: Der Preis der Größe heißt Verantwortung. - Davon ist bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der rechten Seite, wirklich überhaupt nichts zu spüren. Deswegen ist die
Regierungsverantwortung auf der linken Seite auch in guten Händen. Das wissen die Bürger und das werden sie am 20. Februar sicherlich auch klarstellen.
- Der Herr Abgeordnete Wiegard meldet sich. Das gibt mir Gelegenheit zu sagen: Vielleicht sagen Sie noch etwas zur Qualität dessen, was Ihre Anträge enthalten. Sie haben sich in letzter Zeit ein bisschen mehr auf die Quantität spezialisiert, Herr Abgeordneter, aber vielleicht sagen Sie auch noch etwas zur Qualität und dann erfahren wir, was mit den Anträgen gemeint ist. Dann werden wir uns gern damit auseinander setzen.
Keine Angst, Herr Finanzminister! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund des Studiums der sechsseitigen Gruppierungsübersicht, die Sie, Herr Finanzminister, mir gestern dankenswerterweise zur Verfügung gestellt haben, und weil ich eben gehört habe, dass Sie hier einmal wieder versuchen, von den eigentlichen Themen abzulenken, bin ich extra ans Rednerpult getreten. Ich möchte nämlich auf ein paar Zahlen und - wie ich finde - merkwürdige Zusammenhänge eingehen.
Sie gehen bundesweit - landauf, landab - damit hausieren, dass wir für Bildung mehr ausgeben müssten. Aber wenn man den Schwerpunkt so setzen will, wie es Jost de Jager hier begründet hat, dann sei das merkwürdigerweise verkehrt. Dann stehen Ihnen 3 Millionen € nicht zur Verfügung.
Ihre eigenen Darstellungen, die Sie gestern sackkarrenweise mitgebracht haben - das ist übrigens ein Beleg dafür, dass Sie nicht in die Verlegenheit kommen werden, einen Ein-Euro-Job anzunehmen; Sie haben sich wenigstens als Sackkarrenschieber qualifiziert -,
weisen aus, dass Ihnen für Zinsen, Herr Minister, dieses Jahr fast 20 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Nächstes Jahr sind es sogar 40 Millionen €. Aber für ein paar Lehrer oder für eine im Bundesver
gleich angemessene Besoldung stehen Ihnen offensichtlich nicht einmal 3 Millionen € zur Verfügung. Genau das spiegelt das Austarieren der Schwerpunkte Ihrer Politik wider.
Dies gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass dieser Landeshaushalt per Ende Oktober - übrigens: die Anfrage zu den November-Zahlen ist unterwegs, damit Sie auch diese Zahlen offen legen - einen Fehlbetrag von über 1 Milliarde € aufweist. Sie haben die Nettokreditaufnahme schon um 130 Millionen € überzogen. All das versuchten Sie zu verschleiern. Sie betätigen sich hier auf Feldern, auf denen es zwar für die Betroffenen um wichtige Maßnahmen geht, für das Land aber eigentlich um nicht so bedeutende Beträge. Damit versuchen Sie zu verschleiern, worum es in diesem Land eigentlich geht, nämlich um eine ganz katastrophale Politik, die uns an den Rande des Ruins bringt. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich habe die Vorlage und das, worauf Sie Bezug genommen haben, gelesen. Die Dynamisierung ab 2005 ist eine grandiose Nebelkerze. Denn es ist eine Dynamisierung ab dem Jahr 2005 mit den Werten von 2001.
Sie machen Folgendes: Sie nehmen im nächsten Jahr die Durchschnittswerte von 2001 und sagen, dies seien die Werte von 2005, und dann dynamisieren Sie. Das ist eine schleichende Schlechterstellung der Hochschulen. Am Ende ist es auf Umwegen eine Kürzung bei den Hochschulen und die machen wir nicht mit.
Frau Heinold, mit Ihrer Detailverliebtheit und Ihrer Argumentationskette erzeugen Sie folgenden Effekt: Sie schauen nur noch nach Schleswig-Holstein und vernachlässigen den bundesweiten Vergleich völlig.
Der Bundesgesetzgeber hat in die Besoldungsvorschriften auf Bundesebene den Ländern extra die Möglichkeit gelassen, nachträglich zu dynamisieren oder eben nicht zu dynamisieren. Die allermeisten Bundesländer - und vor allem die Bundesländer, die
gut im Bildungswesen dastehen - dynamisieren diese Sätze tatsächlich. Wenn wir mithalten und als Schleswig-Holstein bildungsmäßig in der Bundesliga mitspielen wollen, dann müssen wir uns an diese Bundesländer halten und dürfen nicht nur nach innen schauen und völlig vergessen, was im Rest der Republik vor sich geht.
Ich möchte Ihnen deutlich machen, was Sie hier eigentlich anstellen: Diese neue Besoldung im Professorenbereich ist gerade von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Sie sagen: Wir machen das alles neu. Sie sagen: Wir setzen jetzt Leistungsanreize. Gleichzeitig versetzen Sie aber die schleswig-holsteinischen Hochschulen finanziell nicht in die Lage, diese Leistungsanreize tatsächlich ausschütten zu können.
Das ist doch eine völlig verkehrte Welt: Auf der einen Seite setzen Sie sich damit in Szene und sagen, Sie würden alles neu machen, auf der anderen Seite versagen Sie den Hochschulen die Mittel, die sie brauchen, um dieses neue Bundesrecht tatsächlich auszufüllen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr de Jager, es geht darum, dass laut dem Bundesgesetz nur der Schnitt von 2001 angesetzt werden konnte, und es geht darum - das habe ich Ihnen vorgelesen und das wird im Amtsblatt veröffentlicht -, dass eine Neufestsetzung dieses Durchschnittes 2005 erfolgt. Das sind die beiden schlichten Sachverhalte. Diese hätten Sie eigentlich zum einen dem Text und zum anderen den Erläuterungen von Herrn Dr. Körner entnehmen können.
Nun bin ich bei Ihnen, Herr Wiegard! Es ist eigentlich - das muss ich ehrlich sagen - ziemlich mutig, was Sie hier machen. Sie werfen uns vor, wir würden nicht genug für die Bildung tun. Schleswig-Holstein ist eines der beiden Länder gewesen, in denen die
In den Ländern, in denen Sie regieren und vor der Wahl über Bildung reden, verhalten Sie sich ganz anders. Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachen macht genau das, was sie vor der Wahl eben nicht angekündigt hat: Sie greift in die Bildungsbudgets der Lehrer und Hochschulen ein und kürzt hinterher. So sind Sie: Vor der Wahl versprechen Sie das eine, aber nach der Wahl tun Sie das andere.