Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW begrüßt die vorliegenden Anträge zur Unterstützung der HDW; denn es geht ja ganz konkret um sehr viele Arbeitsplätze und das Schicksal vieler Menschen hier in Kiel und in der gesamten Region.
Aus übergeordneter Sicht soll die geplante Fusion zu einem norddeutschen Werftenverbund zur Sicherung der Werftenstandorte in Deutschland beitragen. Eine Fusion macht jedoch nur Sinn, wenn mit ihr auch ein offensives Konzept für die bisherigen Produktionsschwerpunkte und -standorte verwirklicht wird. Deswegen geht es auch weiterhin darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich bei der HDW in Kiel zu erhalten. Der SSW unterstützt daher auch die IG Metall und den Betriebsrat der HDW, die dafür kämpfen, dass nicht nur der U-Boot-Bau, sondern auch das zweite Standbein der Werft - der zivile Schiffbau, der Großyachtbau oder der Containerschiffbau - in Kiel bleibt und dort sogar ausgebaut wird.
Das ist es - denke ich -, was die FDP in ihrem Antrag mit der Forderung nach einer Universalwerft HDW umschreibt.
Es geht also darum, dass die HDW in einem künftigen Werftenverbund nicht nur vom U-Boot-Bau abhängig ist.
Beim U-Boot-Bau ist die HDW nach wie vor Weltspitze und dieser steht auch für 90 % der Wertschöpfung in der Werft. Der Thyssen-Konzern hat als zukünftiger Eigner des norddeutschen Werftenverbundes ja auch vorgesehen, dass die U-Boote bei HDW bleiben werden.
Aus meiner Sicht ist die Argumentation nachvollziehbar, dass der Werftenstandort Kiel durch den Erhalt des zivilen Schiffbaus auch in Zukunft flexibel bleibt und dass sich daraus auch Synergieeffekte ergeben. Dazu kommt die Frage, was dann eigentlich mit HDW passiert, wenn der U-Boot-Bau nicht mehr so floriert wie heute. Der Marineschiffbau hängt ausschließlich von politischen Konjunkturen ab und diese können sich schnell ändern.
kann auch auf eine profitable Fertigung verweisen. Im Bereich der Containerschiffe, in dem es nicht zuletzt wegen der Dumpingpolitik vieler asiatischer Länder Probleme mit dem internationalen Preisniveau gibt, ist dies sicherlich schwieriger, auch weil sich Schleswig-Holstein leider nicht die volle Werftenhilfe leisten kann. Aus diesem Grund will ich noch einmal unterschreiben, dass die Landesregierung unsere volle Unterstützung hat, wenn sie jetzt zusammen mit den anderen Küstenländern die Bundesregierung auf ihre Verantwortung aufmerksam macht, um die Arbeitsplätze im Schiffbau zu erhalten. Die Bundesregierung darf sich nicht zurücklehnen und sagen: Liebe Küstenländer, macht mal!
Aber auch die Werft selber muss in Bereich des zivilen Überwasserschiffbau durch eine verbesserte Produktivität oder durch die Erschließung von neuen Nischenproduktionen ihren Beitrag leisten.
Die FSG in Flensburg hat es mit den Bau von Ro-RoSchiffen zum Weltmarktführer gebracht und zeigt, dass der zivile Schiffbau auch in Deutschland Zukunft haben kann.
Nun hat Thyssen vor zwei Tagen ein neues industrielles Konzept vorgelegt, das die Weiterführung des zivilen Schiffbaus auf der HDW - in einer GmbH organisiert - vorsieht. Dies soll mit einer deutlich erhöhten Ausweitung des Containerschiffbaus verbunden sein. Das ist angesichts der starken Konkurrenz, die es in diesem Bereich innerhalb des neuen Werftenverbundes mit den Werften in Hamburg oder Emden gibt, ein Teilerfolg für HDW - mehr aber auch nicht.
Ich kann aber auch verstehen, dass man mit diesem Vorschlag nicht zufrieden ist. Insbesondere ist es natürlich problematisch, dass vorgesehen ist, den erfolgreichen Bau von Großyachten von Kiel zu Blohm + Voss in Hamburg zu verlegen. Auch dass die Konstruktionsabteilung für den Überwasserschiffbau womöglich aus Kiel verschwindet, ist nicht akzeptabel. Denn die andere Seite des Erfolges der FSG in Flensburg ist, dass Forschung und Produktionsentwicklung über die Jahre ausgeweitet und aufgestockt worden sind. Ohne dem wird es in Kiel nicht gehen können. Deshalb ist es leider so, dass bis zu 700 Arbeitsplätze in Kiel bedroht sind. Die Verhandlungen und der Kampf um die Arbeitsplätze müssen also weitergehen.
Insofern ist es so wichtig, dass sich heute alle Parteien des Landtages hinter die Belegschaft der HDW stellen und dass sich die Landesregierung weiter für die Interessen des Standortes Kiel einsetzt.
Übrigens ist es aus Sicht des SSW eine Selbstverständlichkeit, dass die Ministerpräsidentin ihr politisches Gewicht für die Arbeitsplätze bei HDW einsetzt. Das hat sie bisher getan und das wird sie auch in Zukunft tun. Nun hat sie auch die Unterstützung des Landtages.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über 165 Jahren werden auf dem Gelände von HDW Schiffe konstruiert und gebaut. Seit über 165 Jahren schafft diese Werft Arbeit in Kiel. HDW ist ein Markenzeichen dieser Stadt und ein Herzstück für die Schleswig-Holsteiner. Sie ist älter als die Kieler Woche und eine große Traditionswerft. Das Unternehmen steht international für innovativen Schiffbau unter und über Wasser und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss auch so bleiben.
Wir brauchen eine Werft, die fest auf zwei Beinen steht. Das eine ist der Bau von Schiffen für die militärische Nutzung - vor allem der U-Boot-Bau - und das andere ist die Entwicklung und Fertigung von zivilen Schiffen.
Die Landesregierung unternimmt alles, um die Überlebensfähigkeit von HDW zu sichern. Wir tun alles, damit der Schiffbau in möglichst großer Vielfalt erhalten bleibt. Wir nutzen all unsere Einflussmöglichkeiten, um so viele Arbeitsplätze wie möglich auf der Werft in Kiel zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Kolleginnen und Kollegen von HDW sind die Hin- und Herkäufe ihrer Firma nur noch schwer zu verkraften, geschweige denn zu verstehen. Und zutreffend ist, dass die WestLB nahezu immer mit dabei gewesen ist, was für mich beweist, dass es nicht gut ist, wenn eine Bank Eigentümer eines Industrieunternehmens ist. Ich habe das früher etwas anders gesehen, bin aber in der Zwischenzeit zu dieser Überzeugung gekommen.
Dann ist es auch ziemlich egal, ob es amerikanische oder deutsche Banken sind. Denn diese gehen nach
In den letzten Jahren ist die Werft mehrmals verkauft worden. Es war ein Kommen und Gehen von neuen Eigentümern, von Vorstandsmitgliedern, von Geschäftsführern und Managern, die eine stetige Entwicklung mit jeweils immer neuen Konzepten verhinderten. So sehr ich es Herrn Burmeister danke, dass er immer wieder seinen Vertrag verlängert hat, den er eigentlich auslaufen lassen möchte, so sehr bin ich davon überzeugt, dass wir jemanden brauchen, der dort bleibt,
Die über 500 Millionen €, die der Babcock-Konzern dem Cash-Pool von HDW entzogen hat, sind in meinen Augen ein reiner Cash-Klau gewesen.
Dass man sich dagegen nicht wehren kann, ist ärgerlich. Dass es strafrechtliche Untersuchungen gibt, ist das Mindeste, was wir erwarten können. Wir wollen schließlich erfahren, ob alles mit richtigen Dingen zugegangen ist, obwohl es im Grunde genommen eine Riesengemeinheit war.
Für die Mitarbeiter bedeutet es: Das macht mürbe. - Sie schmälern das Vertrauen in den Arbeitgeber und auf eine sichere Zukunft. Ich kann - und Sie haben das hier auch zum Ausdruck gebraucht - die Wut der Belegschaft über das monatelange Tauziehen, aber auch die Angst, bald auf der Straße stehen zu müssen, sehr gut nachvollziehen.
Wahrscheinlich ist niemand von den Herren, die dort kommen und gehen, jemals in einer vergleichbaren Lage gewesen. Diese Herren erhalten womöglich noch eine ordentliche Abfindung, wenn der Vertrag aufgelöst wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung setzt sich für einen starken Werftenverbund ein; wir haben das Konzept der IG Metall immer unterstützt. Dieser Werftenverbund muss in der Lage sein, sich in einem international schwierigen Markt schlagkräftiger als bisher zu orientieren.
Die HDW ist mit ihrem Know-how in dem starken Werftenverbund aufgestellt. Dass wir einen Werftenverbund unterstützen, heißt aber nicht, dass wir jemals zugegeben oder zugesagt hätten, einverstanden
zu sein, dass sich unsere Werft - unsere HDW auf eine Einspartenwerft im U-Boot-Bau reduziert. Denn in diesem Bereich ist man wie in keinem anderen Bereich im Schiffbau von Haushaltsvorbehalten oder Exportverboten abhängig.
So wichtig also die Idee auch ist: Es darf nicht dazu führen, dass etwa unbestrittene Kieler Kompetenzen unter die Räder geraten.
Die am 16. Mai 2004 unterzeichnete Absichtserklärung zur Zusammenlegung der Schiffbauaktivitäten zwischen der Essener ThyssenKrupp AG und der OEP hat berechtigte Sorgen und Skepsis bei den Beschäftigten ausgelöst. Auch ich war entsetzt, dem ersten Konzept von ThyssenKrupp mehr oder weniger aus der Zeitung zu entnehmen, dass dieses auf eine Spartenlösung hinauslief. Das kann nicht wahr sein und ich hoffe, dass es nie wahr wird.
Zwar sollen mit einem Werftenverbund die jeweiligen Standortstärken in Deutschland gebündelt werden. Vor dem Hintergrund der internationalen Ausrichtung im Schiffbau und der hoch subventionierten Konkurrenz in Fernost ist diese Kooperation im deutschen Schiffbau aber sowohl für den Neubau von Handelsschiffen als auch für den militärischen Bereich nötig.
Wir haben ein eindeutiges politisches Ziel: Der Schiffbau muss in möglichst vielen Segmenten hier in Kiel erhalten bleiben. Auch dafür, dass der Firmensitz in Kiel liegen muss, spricht eigentlich alles.
Meine Damen und Herren, die Probleme von HDW und anderen deutschen Werften haben natürlich etwas mit der knallharten Konkurrenz auf den Weltmärkten zu tun. In Europa werden immer weniger große Schiffe gebaut, in Asien und zunehmend auch in China dagegen immer mehr. Diese Marktentwicklung ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer gezielten staatlichen gnadenlosen Subventionspolitik, die zu gewaltigen Wettbewerbsverzerrungen führt und im Falle von Südkorea ist das ganze Land dabei Pleite gegangen. Es war also folgerichtig, dass die EUKommission gegen das preisschädigende Verhalten vorgegangen ist und endlich Klage vor der WTO eingereicht hat.
Wir versuchen, mit viel Geld dagegen zu halten. Nicht alles kann ausgeschöpft werden, was die Bundesregierung zur Verfügung stellt, aber wir schöpfen aus, so gut wir können, trotzdem wir werden es nie schaffen, gegen derartige Größenordnungen von Subventionen etwas zu erreichen. Ein Wettlauf in der