Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat der Luftverkehr einen hohen Stellenwert. Es ist unstrittig, dass Flughäfen wichtige Bestandteile der regionalen Wirtschaftsstruktur sind und zur Stärkung der Wirtschaftskraft sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass sie die Entwicklung der Regionalflughäfen in Kiel und Lübeck durch verantwortungsvolle Ausbaumaßnahmen in ihrem Bestand sichern und zukunftsfähig gestalten wird. Dazu stehen wir nach wie vor. Dazu gehört auch in konsequenter Verfolgung unserer konzeptio
nellen Ansätze, dass wir die Chancen für den Ausbau des Regionalflughafens Lübeck wahren werden. Die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens LübeckBlankensee ist äußerst erfreulich. Das Low-CostAngebot mit den prognostizierten Passagierzahlen hat sich bereits jetzt mehr als verdoppelt. Die wirtschaftliche Bedeutung eines Flughafens Lübeck für die ganze Region - ich will hier nur das Stichwort Dräger in die Diskussion einbringen - rechtfertigt die Bemühungen, Lübeck-Blankensee zukunftsfähig auszubauen und zu gestalten, einschließlich der erforderlichen Infrastruktur.
Zur Bedeutung des Regionalflughafens Kiel-Holtenau für die Stadt Kiel, insbesondere aber für die K.E.R.N.-Region, haben wir immer eindeutig Stellung bezogen. Wer leichtfertig und aus populistischen Gründen jetzt andere Wege gehen will, bevor belastbare Daten für noch offene Fragen vorliegen, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat in seiner Presseerklärung vom 8. September 2004 für die Landtagsfraktion eindeutig und unmissverständlich klargestellt, dass die neuen Bedarfsprognosen für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau sprechen. Für eine umfassende Wirtschaftlichkeitsrechnung muss jedoch auch die ausstehende verlässliche Kostenschätzung herangezogen werden. Weitere offene Fragen wie zum Beispiel die der Billigfliegerkonkurrenz müssen ebenfalls noch geklärt werden. Fakt ist und bleibt, dass die Wirtschaftlichkeit entscheidend sein muss für eine abschließende Bewertung des Projektes und eben nicht parteipolitisches populistisches Kalkül, um Stimmung in der Region zu erzeugen.
An die Opposition hier im Landtag gerichtet sage ich: Sie haben die Prüfkriterien des Ministers gehört. Ich erwarte von Ihnen: Nennen Sie Ihre Parameter, Ihre Maßstäbe für eine Entscheidung! Zur Bewertung eines Luftverkehrskonzeptes gehört mehr als eine „Luftdebatte“, wie Sie sie zurzeit führen. Außerdem wäre es gut, wenn die CDU endlich mit einer Stimme sprechen würde. Ich vernehme jedenfalls nur Widersprüche.
Der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Strizl ist für den Ausbau des Kieler Flughafens. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eisenberg aus dem Kieler Umland ist dagegen. Herr Kalinka hat einige Äußerungen gemacht, die eher dagegen sprechen. Offiziell wollen Sie in Ihrem Kieler Wahlprogramm 2003 bis 2008 den Flughafen ausbauen. Ich bin gespannt, wie Sie dieses politische Hin und Her begründen wollen.
Von konzeptionellen Aussagen kann bei Ihnen nicht im Entferntesten die Rede sein. Wenn Ihr Kandidat sich hinstellt und den Bau von zwei großen Flughäfen in Schleswig-Holstein fordert, einen für Passagiere in Kaltenkirchen und einen für Luftfracht in Jagel, dann wird die Unverantwortlichkeit einer solchen Forderung beziehungsweise die Blauäugigkeit oder auch die Ahnungslosigkeit deutlich, wenn sich seine Bedarfsanalyse darin erschöpft: „Der Bedarf ist da, weil der Flughafen Fuhlsbüttel langfristig vermutlich ausgelastet ist.“ Das ist eine unheimlich überzeugende Analyse.
Alle Betroffenen in Hamburg und bei den Verantwortlichen der Verkehrskreuz GmbH in Jagel waren über diese Äußerungen nicht nur verwundert, weil es keinerlei Gespräche gegeben hatte, sondern sie nannten die Äußerung von Carstensens unverantwortlich. Wer so suggeriert, dass in strukturschwachen Regionen unseres Landes mal eben mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, der hat für mich weder die fachliche Kompetenz noch den politischen Weitblick, ein Land wie Schleswig-Holstein verantwortlich zu regieren. Die Aussagen Ihrer Parteifreunde Börnsen und Callsen dokumentieren eindrucksvoll, was Ihre Partei von der Qualität Ihres Kandidaten hält.
Und was will die FDP? - Noch im letzten Jahr forderte sie im FDP-Kommunalwahlprogramm, den Kieler Flughafen weiter auszubauen. Jetzt, kurz vor der Wahl, steigen Sie aus. Sie nennen aber überhaupt keine Kriterien, nach denen Sie entschieden haben. Sie dürfen eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um Kiel, es geht um die Menschen in der Region, in der Region K.E.R.N., es geht um Arbeitsplätze und Investitionen und es geht auch um das Image einer Region. Wenn Sie vor diesem Hintergrund meinen, Sie können opportunistisch entscheiden, dann müssen Sie das verantworten, dann müssen Sie das aber auch im gesamten Land Schleswig-Holstein verantworten.
Wir dagegen werden uns als verantwortliche Regierungsfraktion ausschließlich von den Sachargumenten leiten lassen. Dazu gehört, wie von mir ausgeführt, das Vorliegen der Daten und Fakten, die für Mitte Oktober angekündigt wurden. Ich rate allen, das Protokoll über die Debatte im Landtag vom 14. November 2002 zum Luftverkehrskonzept nachzulesen. Der Wandel der FDP lässt sich anhand der Äußerungen Ihres Fraktionsvize Dr. Garg nachvollziehen. Nachdem sich Herr Dr. Garg seinerzeit beim Wirtschaftsminister für die umfassende Bestandsaufnahme des Luftverkehrs in Schleswig-Holstein besonders bedankt hatte, stellte er unter anderem die Frage: „Reichen die geplanten Verlängerungen der Lande
bahn in Holtenau tatsächlich aus, das Verkehrswachstum in Zukunft zu bewältigen? Wir“ - also die FDP - “glauben, mit Sicherheit nicht.“ Nach einer erheblichen Auseinandersetzung mit dem Kollegen Kalinka, CDU, sagte Dr. Garg: „Herr Kollege Kalinka, vielleicht mögen Sie mitnotieren, die Haltung der FDP zum Ausbau Kiel-Holtenau ist unverändert.“ Eindrucksvoller und aussagefähiger kann man meines Erachtens nach den heutigen Beiträgen Politik kaum verunstalten.
Die FDP hat sich damit opportunistisch von Kiel als Luftverkehrsstandort verabschiedet. Die CDU sollte erst einmal versuchen, das Tohuwabohu in den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird auf der Grundlage von Daten und Fakten entscheiden. Wir sind für eine Aktualisierung des Luftverkehrskonzeptes, wir sind für eine Bewertung von Standorten in SchleswigHolstein, wie der Minister das hier vorgetragen hat, und - um das klar zu sagen - wir lehnen den Großflughafen Kaltenkirchen nach wie vor ohne Wenn und Aber ab.
Gestatten Sie mir abschließend folgende Bemerkung. Bei den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag in Brandenburg und Sachsen ist es sicherlich bestürzend, dass DVU und NPD diese Stimmenanteile bekommen haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und wir müssen uns sicherlich gemeinsam dieser Verantwortung stellen. Das Wahlergebnis zeigt aber auch deutlich, dass es vorbei ist mit der Zeit, in der Sie sich in die Büsche schlagen konnten und für nichts die Verantwortung zu übernehmen brauchten. Das Ergebnis, das Sie als CDU erzielt haben, sollte Ihnen aufzeigen, dass opportunistische Parolen nicht mehr ausreichen.
Statt die Regierungen in Bund und Land zu verunglimpfen, sollten Sie von der CDU endlich damit beginnen, auch als Opposition verantwortungsvoll für die Interessen unseres Landes einzustehen. (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rohwer, wahrscheinlich hätten Sie wirklich besser über Kormorane geredet. Das wäre bestimmt gehaltvoller gewesen als das, was Sie hier zum Flugverkehr gesagt haben.
Lassen Sie sich eines sagen: Wir diskutieren hier seit Jahren über den Luftverkehr in Schleswig-Holstein, ohne dass die Regierung irgendwann einmal klare Festlegungen getroffen hätte. Wir haben zuletzt vor zwei Jahren den Antrag gestellt, die Landesregierung solle ein Luftverkehrskonzept vorlegen. Deswegen finde ich es gut, dass die FDP als der kleinere Partner dies heute noch einmal zur Debatte stellt.
Herr Rohwer, wir jedenfalls waren damals vom Ergebnis mehr als enttäuscht und ich sage Ihnen: Heute sind wir gleichermaßen enttäuscht. Im Dickicht von Prognosen und Gutachten ist eine klare Konzeption der Landesregierung nicht zu erkennen.
Sie haben soeben auf das Landesverkehrsprogramm hingewiesen. Dazu sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einmal hinein. Gerade einmal drei Seiten haben Sie dem Luftverkehr gewidmet. Klare Vorstellungen an keiner Stelle. Im Gegenteil, ein paar bunte Bildchen sind darin. Es gibt kein präzises Kartenmaterial. Herr Minister, ich behaupte, das sind Plattitüden. Das war mangelhaft.
Die Bedeutung des Luftverkehrs für SchleswigHolstein ist offenbar größer, als Sie es erkennen. Sie hätten mit den größeren Unternehmen hier im Lande reden müssen. Diese hätten Ihnen die Notwendigkeit des Luftverkehrsanschlusses unseres Landes insbesondere an die großen internationalen Drehkreuze, an Frankfurt und Kopenhagen, deutlich gemacht. Die Wirtschaft will diese Verbindungen und die Wirtschaft braucht diese Verbindungen. Aber Sie stellen sie nicht sicher.
Gerade deswegen ist es bedauerlich, dass derzeit ein neues Gesamtverkehrskonzept unter Einbindung des Luftverkehrs auch nicht ansatzweise erkennbar ist.
Um dem Vorhalt vorzubeugen, die CDU oder die FDP könnten ein solches Konzept nicht vorlegen: Herr Minister, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass dies die ureigenste Aufgabe der Landesregierung ist. Dabei haben Sie versagt und niemand anders.
Die konkreten Absprachen mit den angrenzenden Bundesländern und Nachbarstaaten kann nun einmal nur eine Regierung treffen. Sie, Herr Rohwer, sind dafür verantwortlich und Sie hätten diese Arbeit leisten müssen. Stattdessen haben Sie bis heute mit der Attitüde des Besserwissers unsere Denkanstöße kritisiert und zurückgewiesen. Wir jedenfalls werden nach dem Regierungswechsel die notwendigen Maßnahmen umgehend einleiten und wir werden dabei, ausgehend vom prosperierenden Wirtschaftsraum Hamburg nach zweckorientierten und finanzierbaren Ergänzungen des bisherigen Angebots suchen. Dies gilt gleichermaßen für Charter-, Fracht- und Linienverkehr. Das Herumwurschteln muss endlich ein Ende haben!
Das beste Beispiel für die verfehlte Luftverkehrspolitik dieser Landesregierung finden wir im Flughafen Lübeck-Blankensee. Die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft im Großraum Lübeck ist in diesem Hause vermutlich - vielleicht mit Ausnahme der Grünen - unumstritten. Aber gerade die Entwicklung bei Dräger zeigt doch eindringlich, dass SchleswigHolstein an seinen Standortfaktoren arbeiten muss. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn dies aufgrund Ihrer Unentschlossenheit nicht gelänge.
Die bisherigen Verfahrensfehler in Lübeck hat doch vorwiegend die Landesregierung zu vertreten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die peinliche Anordnung des Oberverwaltungsgerichts im Frühjahr dieses Jahres den Betrieb dort für eine Woche stillgelegt hat. Der Minister war übrigens in einer Freitags-Sitzung hier im Hause der Meinung, dass dienstags der Betrieb weitergehen werde. Er war wieder einmal nicht im Stoff. Es hat über eine Woche gedauert. Dadurch, Herr Minister, ist mir eines klar geworden: Wer noch nicht einmal einen so kurzen Zeitraum überblicken kann, ist schon gar nicht in der Lage, ein weitreichendes Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein zu entwickeln.
Die Diskussion zu Blankensee gibt mir die Möglichkeit zu fragen: Wie ist das eigentlich mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn? Der Abschluss sollte 2003 erfolgen. Dann haben Sie vom Juni gesprochen, wohlgemerkt von Juni 2004. Bis heute liegt nichts vor. Herr Rohwer, Sie tragen den Titel „Ankündigungsminister“ wahrlich nicht zu Unrecht.
Wenn an dieser Stelle wieder einmal die anderen schuld sein sollten, dann sollten Sie zumindest die Lehre daraus ziehen, dass Sie in Zukunft den Mund nicht so voll nehmen, Herr Ankündigungsminister.
Ihr Parteifreund Saxe, derzeit Bürgermeister in der Hansestadt, hat die Situation auch nicht gerade verbessert. Sein arroganter Umgang mit seiner Nachbargemeinde Groß Grönau
Nun zum Flughafen Kiel-Holtenau! Was ist eigentlich das Ergebnis der Bedarfsprognose? Offenbar reicht es Ihnen nicht aus und nun machen Sie konditionierte Aussagen, Herr Minister, und das doch nur, um den Ausstieg, den Sie planen, zu kaschieren.
Die CDU hat sich immer für eine bedarfsgerechte Ertüchtigung von Kiel-Holtenau ausgesprochen, auch aus der Überzeugung heraus, dass eine Landeshauptstadt ohne einen leistungsfähigen Regionalflughafen nicht die notwendige Anbindung, nicht die notwendige Infrastruktur hat, um im internationalen Wettbewerb eine Rolle zu spielen.