Für die Landesregierung darf ich zunächst dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Prof. Dr. Bernd Rohwer, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur liegt Ihnen vor. Wir haben in diesem Jahr - die Opposition will immer etwas anderes weismachen - erhebliche Fortschritte gemacht. Sie werden wieder damit kommen, dass wir zu langsam seien. Ich kann nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, werden wir die A 20 bei Lübeck fertig stellen, bevor Sie Ihr Wahlprogramm vorstellen.
Im Straßenbereich, meine Damen und Herren, sind in diesem Jahr in Schleswig-Holstein alle wichtigen Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht worden. Wir haben all unsere Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan verankert.
Die A 20 in Lübeck wird in diesem Jahr fertig gestellt. Der Bau der A 20 von Lübeck in Richtung Segeberg wird in diesem Jahr beginnen; das sollen uns andere in Niedersachen erst einmal nachmachen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Was haben wir mit Niedersachsen zu tun?)
Die Planungen zur Elbquerung mit den Bohrungen haben konkret begonnen. Es ist also klar, dass die Elbquerung kommt.
Der A 21-Lückenschluss ist vor wenigen Tagen auf den Weg gebracht worden; die Bauarbeiten laufen. Die Ortsumgehung Preetz ist fertig gestellt. Die Ortsumgehungen Klein Wittensee und Gettorf werden in diesem Jahr fertig gestellt. Wenn das keine erfolgreiche Bilanz ist, dann möchte ich mal wissen, was eine gute Bilanz ist!
Auch der sechs- und achtstreifige Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck ist als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Die kon
krete Machbarkeit wird in einer Realisierungsstudie geprüft. Die Vorbereitungen für die Konzessionsausschreibung haben begonnen. Wir haben der Straßenbauverwaltung einen konkreten Planungsauftrag genau für unsere Abschnitte erteilt. Das heißt, auch hier geht es voran.
Im Schienenbereich - das sage ich ohne Wenn und Aber - ist es schwieriger. Das hängt mit den ausgefallenen Mauteinnahmen zusammen. Das hängt auch ein wenig mit der Ausbaupolitik der Deutschen Bahn zusammen. Ich will mich an dieser Stelle nicht weiter äußern, sondern nur sagen: Da, wo SchleswigHolstein selbst entscheiden kann, meine Damen und Herren, haben wir Erfolge vorzuweisen. Schauen Sie sich unseren Schienenpersonennahverkehr an. Schauen Sie sich an, wo wir die AKN in SchleswigHolstein ausbauen, nämlich mit den GVFG- und Schleswig-Holstein-Mitteln; da klappt es. Schauen Sie sich an, wo wir neue Angebote - AKN zum Hauptbahnhof - machen. Schauen Sie sich andere Bahnhofs- und Stationsmaßnahmen an.
Bei der Elektrifizierung können wir bisher nicht zufrieden sein; das ist keine Frage. Wir haben nur die eine Hälfte erreicht, nämlich den zweigleisigen Ausbau zwischen Lübeck und Travemünde. Den eigentlichen Fahrdraht haben wir noch nicht; da laufen die Gespräche. Wir alle drängen die Bundesregierung, aus dem zusätzlichen 1 Milliarde €-Kontingent hierfür Mittel bereitzustellen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns darin unterstützen würden.
Die Engpassbeseitigung zwischen Pinneberg und Elmshorn ist aus meiner Sicht ein Trauerspiel; ich sage das hier ganz deutlich. Die DB weigert sich nach wie vor, diese Strecke auszubauen. Wir haben zig Gespräche geführt. An diesem Punkt müssen wir weiter dranbleiben.
Bei den Kanalbrücken geht es voran; das wissen Sie. Es hat Verzögerungen gegeben, aber wir haben klare Zusagen der DB, dass jetzt die beiden Kanalbrücken Rendsburg und Hochdonn weitersaniert und fertig gestellt werden.
Was Lübeck und Kiel angeht, so gibt es Verteuerungen durch neue Rechnungen der DB AB, über die wir zurzeit diskutieren. Wir hoffen, dass wir zu einer zügigen Ausbaulösung kommen.
Fortschritte gibt es auch bei der festen FehmarnbeltQuerung. Es gibt inzwischen ein klares Bekenntnis
der Bundesregierung - von Dänemark sowieso - und es gibt vor allem eine Entscheidung darüber, dass wir das Staatsgarantiemodell fahren. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, weil wir nur mit diesem Modell eine realistische Alternative haben, um das Finanzierungsproblem zu lösen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis unserer Arbeit zeigt im Übrigen die gestrige Infratest-dimapUmfrage. Das Verkehrsthema ist in SchleswigHolstein nur noch für 6 % der Bürger ein Problem; im Februar war es noch für knapp 20 % der Bürger ein Problem.
Das zeigt: Die Menschen spüren, dass hier eine aktive und konsequente Verkehrspolitik gemacht wird. Und dass Ihre Gerede völlig ins Leere geht, zeigen die Zahlen nun wirklich eindeutig.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Herrn Abgeordneten Uwe Eichelberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vortrag, den wir eben entgegennehmen konnten, zeigte im Grunde genommen nur auf, was wir schon die ganzen Jahre haben und was über all die Jahre schöngeredet wird. Es ist bedauerlich, dass wir dies erneut hören mussten und dass nur zum Schienenverkehr kritische Anmerkungen gemacht wurden.
Im Mai wollten wir den Planungsstand der vier wichtigsten Projekte hier im Plenum erfahren. Das ging nicht. Es gehe erst im August, wurde uns gesagt. Und heute hören wir eigentlich ein totales Desaster. Ich empfehle Ihnen dringend, meine Damen und Herren, die Darstellungen der Regierung zu lesen und sich nicht nur das hier Vorgetragene anzuhören.
Während der fast neun Jahre, die ich hier im Parlament bin, wurden immer wieder Fertigstellungstermi
Immer wurde und wird uns gesagt: Ich habe feste Zusagen vom Bundesminister. - Die Namen haben sich geändert, aber die festen Zusagen wurden nie eingehalten. So ist es.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Bericht genau lesen, werden Sie feststellen, dass für die Kernprojekte unseres Landes Bedingungen aufgeführt werden, die überhaupt keine Aussage zulassen, wann der Fertigstellungstermin sein wird. Deswegen bin ich überrascht, dass immer wieder neue Termine genannt werden. Das ist Scharlatanerie.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf Folgendes in der Finanzierung hinweisen: Sämtliche der oben genannten Verkehrsprojekte - insbesondere die Straßenbauprojekte - sind Bestandteile des Bundesverkehrswegeplanes und sind grundsätzlich durch den Bundesverkehrswegehaushalt zu finanzieren. Der Mautausfall hat damit - wenn überhaupt - nur indirekt etwas zu tun.
Lesen Sie doch einmal nach, unter welchen Bedingungen das Mautgesetz genehmigt wurde. Da steht wörtlich: Das Mautaufkommen wird zusätzlich dem Bundesverkehrshaushalt zugeführt und ist in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Es soll überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden. Das Aufkommen soll zusätzlich zur Verfügung stehen und nicht als Ersatz dienen!
Wenn nun die Maut ausfällt, dann ist es im Grunde genommen doch nicht zu verstehen, dass wir Peanutsbeträge zum Start des Baus der Strecke von Lübeck Richtung Geschendorf bekommen. Das gilt auch für den Start des Ausbaus der Strecke zwischen Negernbötel und Bornhöved.
Für den Weiterbau bis Geschendorf liegt noch nicht einmal der Planfeststellungsbeschluss vor. Also selbst das haben wir in der ganzen Zeit noch nicht geschafft.
Wenn wir heute von der A 20 und der Querung reden, dann sind wir ruckzuck in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Farce. Darüber lässt sich im Augenblick doch überhaupt nichts sagen. Ich möchte darauf hinweisen: Nicht die Landesregierung in Niedersachsen hat verhindert, dass der Anschluss an die A 1 geschafft wurde, sondern Rot-Grün
Deswegen ist die Bedingung wegen der A 22 und der Querung der Elbe in den Sternen geschrieben. Da dürfen wir uns überhaupt nichts vormachen lassen.
Genauso ist es mit dem Abschnitt von Negernbötel bis Bornhöved. Da wurde uns ständig vom Baubeginn erzählt. Ich erinnere daran, Minister Rohwer hat noch im März 2002 den Baubeginn für das zweite Halbjahr 2002 zugesagt. Aber immer wieder wurde er verschoben. Und nun fangen wir endlich einmal an.