Einerseits wollen Sie die Abschaffung der Pflegeversicherung und andererseits wollen Sie den Menschen hier im Land glauben machen, dass Sie mit der Einführung von PLAISIR schneller seien als wir. Nein, das lassen wir nicht im Raume stehen. PLAISIR ist das Thema der schleswig-holsteinischen sozialdemokratisch-grün-geführten Landesregierung und das wird es auch bleiben. Ich werde mit Sicherheit Wert darauf legen, dass wir in diesem Punkt zügig vorankommen.
Nehmen wir einmal an, wir würden diese beiden Punkte aus der Welt schaffen und hier zu gemeinsamen Positionen kommen. Dann wäre es in der Tat gut, wenn wir die Landesmöglichkeiten zur Ausgestaltung der Pflege gemeinsam gut nutzen würden. Denn Pflege braucht am wenigstens Ängste, Zweifel, Resignation und Schuldzuweisungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssten also hervorheben, dass es uns darauf ankommt, Solidarität zu schaffen, Zusammenhalt und Engagement für Menschen im Alter zu organisieren und in dieser Hinsicht könnten wir hier tatsächlich gemeinsam Vorbild sein.
Mir liegt ein gemeinsam formulierter Antrag der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion und der Grünen vor, der in die Zukunft gerichtet ist. Es werden zentrale Schlüsselthemen genannt: Qualifizierte Ausbildung tut Not, wir wollen Entbürokratisierung sowie eine bedarfsorientierte Angebotsvielfalt, wir brauchen wirksame Beratung und Kontrolle sowie die Öffnung der Einrichtungen in und für das Gemeinwesen.
Das Thema Pflege ist ein tages-, abend- und nachtfüllendes Thema. Wenn nicht jedes Mal alles auf einmal formuliert ist, dann heißt das nicht, dass man das, was nicht formuliert ist, nicht auch wichtig nimmt. Man muss sich manchmal konzentrieren, um an bestimmten Punkten weiterzukommen. Ich habe das Thema - da können Sie sich ganz sicher sein - in seiner vollen Gänze im Blick.
An diesen Themenstellungen muss dauerhaft gearbeitet werden und ich freue mich deshalb, dass ich Ihnen bereits heute sagen kann, dass an den von der SPD und den Grünen gewünschten Schlüsselthemen bereits weitergearbeitet wurde.
Dass es schön formuliert ist, ist erfreulich; das ist das Thema auch wert. Es ist vielmehr mit den Mitgliedern und Organisationen des Landespflegeausschusses, mit den Kirchen sowie mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ausgehandelt worden. Es sind sämtliche Programme und Wünsche zur Weiterentwicklung der Pflege und der pflegerelevanten Institutionen dieses Landes aufgenommen worden und es ist letztendlich noch mit diesen Institutionen besprochen worden, bevor es beschlossen wurde. Es wurde von allen Seiten begrüßt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mich kritisieren, stecke ich das locker weg. Aber Sie müssen sich darüber im Klaren sein: Wenn Sie diese Offensive kritisieren, kritisieren Sie all die Organisationen und die vielen Fachkräfte und Menschen, die
Ich will sie vorstellen und sagen: Die erste Pflegeoffensive des Landes hat Mut gemacht, weiterzumachen. Denn sie hat bundesweit deutlich gemacht: Schleswig-Holstein nimmt das Thema Pflege und pflegebedürftige Menschen sehr ernst. Das Schicksal und das Leben älterer Menschen ist uns ein zentrales Anliegen und deswegen gab es diese überaus erfolgreiche Pflegeoffensive.
Aber es gibt nichts drumherum zu reden: Das Thema Qualitätssicherung ist ein stetiges Thema, ein Thema, an dem man immer wieder arbeiten und für das man immer wieder kämpfen muss. Und das wollen wir mit verschiedenen Elementen tun.
Die Organisationen haben mir gesagt, dass für sie ein Schlüsselthema die Sicherung der Ausbildung sei; das teile ich ausdrücklich. Denn wenn wir keine guten und ausgebildeten Fachkräfte haben, dann können wir vieles nicht richten, was wir richten wollen.
Deswegen lautet der erste Punkt von „PflegePlus“: Wir brauchen profilierte und professionelle Pflegekräfte und damit die Ausbildung im Land gesichert ist, wird das Land die Zuschüsse um ein Drittel erhöhen.
Ferner arbeitet das Land im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Landespflegeausschusses an den weiteren Schritten zur Qualitätssicherung im Bereich der Ausbildung.
(Werner Kalinka [CDU]: Das hat die CDU schon vor drei Jahren gefordert! Das haben (Ministerin Dr. Brigitte Trauernicht-Jordan)
wir beantragt, aber Sie abgelehnt! - Veronika Kolb [FDP] In der Zielsetzung sind wir gleich, aber der Weg ist ein anderer!)
Das zweite Thema: mehr Zeit für Menschen. Ja, Sie wünschen sich weniger Bürokratie. Ich wünsche mir das nicht nur, sondern habe es so auf den Weg gebracht, dass ab morgen 50 % weniger Bürokratie bei der Bearbeitung der Dokumentation möglich sind.
Jetzt will ich Ihnen noch sagen, was ausgesprochen spannend ist und was uns vielleicht zum Nachdenken anregen kann: Wenn man dieses System anwendet, dann bringt man für Menschen - für die Dokumentation der Pflege und damit der Sicherung der Qualität - insgesamt noch fünf bis sechs Minuten pro Tag auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, finden Sie, dass fünf bis sechs Minuten pro Tag pro Pflegebedürftigem zu viel Aufwand, zu viel Bürokratie sind? - Ich finde das nicht und gute Fachkräfte teilen diese Einschätzung. Hier haben wir ein ganz wichtiges Ziel erreicht, das jetzt durch finanzielle Unterstützung des Landes in die Einrichtungen hineingebracht wird. Unterstützen Sie dies bitte.
Das Thema PLAISIR ist für uns selbstverständlich, liebe Frau Kleiner. Wenn Sie es einmal nicht in einer der vielen Presseinformationen finden, dürfen Sie daraus nicht schließen, dass wir es nicht weiterverfolgen würden. Ich habe den Landespflegeausschuss gebeten, die nächsten Schritte für Schleswig-Holstein zu konkretisieren. Denn jetzt sind die bundesrechtlichen Möglichkeiten vorhanden. Und es kommt in der Tat darauf an, dass jetzt nicht nur die Pflegekassen - diese haben mir gesagt, dass sie diese Möglichkeiten umsetzen werden -, sondern die kommunalen Landesverbände mitspielen. Ich bitte Sie alle, mich darin zu unterstützen. Das Land jedenfalls wird den Weg für PLAISIR freimachen.
Meine Damen und Herren, leider habe ich bereits jetzt meine Zeit für die Rede und die Präsentation des Themas ziemlich verbraucht.
Deswegen noch einmal das Angebot von der letzten Beratung: Kontrolle ist ein ganz wichtiges Thema. Kontrolle findet auf staatlicher, auf vertraglicher und auf der Ebene der Träger selbst sowie durch gesellschaftliche Kontrolle statt. Ich hatte angeboten, dass
wir darüber umfänglich im Ausschuss diskutieren. Die Vorbereiten dafür sind im Ministerium getroffen worden. Der Landespflegeausschuss arbeitet an der Weiterentwicklung durch eine Verzahnung dieser Kontrollsysteme. Lassen Sie uns darüber sprechen und die Mär beenden, dass diese Landesregierung das Thema Kontrolle nicht ernst nimmt. Das ist natürlich mitnichten der Fall. Aber der Kern liegt beim Thema Qualifizierung, Motivation und beim Zurückholen des Themas Pflege in unsere Gesellschaft.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sozialministerin, erstens hätte ich gerne gewusst, wo Sie eigentlich die große Empörung und den großen Widerspruch zu Ihrer Offensive gesehen haben. Weder die Kollegin Kolb noch die Kollegin Kleiner hat massiv gegen das protestiert, was da vorgelegt wurde. Dass Sie jetzt schon in weiser Vorausschau Protest anprangern, der gar nicht vorhanden ist, nutzt der Gemeinsamkeit, die Sie anschließend beschworen haben, herzlich wenig.
Währen der parlamentarische Geschäftsführer der SPD durch die Reihen läuft und versucht, einen interfraktionellen Antrag zusammenzubringen, protestiert die Sozialministerin, die Opposition würde ihre wunderbare Offensive „PflegePlus“ torpedieren.
Im Übrigen möchte ich nur daran erinnern: Auch hierbei handelt es sich um eine Initiative, die der ehemaligen Sozialministerin Heide Moser ausgesprochen wichtig war. Es war Heide Moser, die für die Landesregierung die Pflegequalitätsoffensive auf den Weg gebracht hat.
Dass sie fortgeführt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Denn die Pflegemängel in diesem Land sind bei weitem nicht beseitigt.
Wir stehen gerade am Anfang, dafür zu sorgen, für pflege- und hilfsbedürftige Menschen eine Versorgungsinfrastruktur aufzubauen, die einer immer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird.
Nicht gerecht wird einer immer älter werdenden Gesellschaft, Frau Sozialministerin, das, was Sie zur Finanzierung dieser pflegebedingten Kosten hier gesagt haben.
Das zeugt nämlich, offen gestanden, von grober Unkenntnis darüber, wie in Zukunft die pflegebedingten Kosten finanziert werden sollen.