Fünftens. Die Landesregierung befürwortet eine Fusion der Sparkassenverbände Niedersachen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Das geht nur auf gleicher Augenhöhe; das sage ich mit einem schönen Gruß an
den Finanzminister in Niedersachen. Es sollte auch möglich sein, mit Teilstaatsverträgen zwischen nur zwei Partnern einen ersten Schritt zu tun und sich die anderen nicht zu verbauen.
Sechstens. Unterhalb von Fusionen begrüßen wir jegliche Form der Zusammenarbeit, die Kosten spart, Synergieeffekte erzielt und insgesamt die Sparkassen stärker macht. Wir brauchen solide, kundennahe, effektive und potente Finanzdienstleister in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung bleibt an der Seite unserer Sparkassen im Lande.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin für die Regierungserklärung und eröffne die Aussprache über diese Regierungserklärung. Ich erteile dem Oppositionsführer, dem Herrn Abgeordneten Kayenburg, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Sparkassen stehen vor den vielleicht größten Herausforderungen in ihrer 200-jährigen Geschichte - sowohl hinsichtlich ihrer Struktur, ihrer Kapitalausstattung, ihrer Rechtsform als auch hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem Finanzmarkt und als Finanzdienstleister für die mittelständische Wirtschaft und die Region.
Und was tut die Regierung? - Frau Simonis ergeht sich in allgemeinen Ausführungen zu den Sparkassen, statt darzustellen, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, oder wenigstens vorzuschlagen, welche Maßnahmen zu ergreifen wären. Dieses Mal erfolgten nicht einmal wie sonst üblich Ankündigungen. Offenbar, Frau Simonis, haben Sie wegen Amtsmüdigkeit das Regieren längst eingestellt.
Es war eine schöne Rede. Aber was haben Sie uns eigentlich sagen wollen? Wo war das Neue? Wo ist die Botschaft? Was wollten Sie denn „regierungserklären“? Oder wollten Sie nur vermeiden, zum Antrag der FDP Stellung nehmen zu müssen? Wollten Sie Ihre eigenen Fehler kaschieren? - Ich glaube, der Verdacht liegt nahe. Denn zu Sparkassen haben wir in diesem hohen Hause im Laufe der Legislaturperiode oft genug diskutiert. Die Debatten mögen zwar interessant gewesen sein, aber an klaren Lösungsvorschlägen ist jedenfalls von Regierungsseite bis heute nichts gekommen.
Wir hingegen - vielleicht erinnern Sie sich - hatten schon frühzeitig nach der Brüsseler Verständigung einen Gesetzentwurf am 12. Dezember 2002 eingereicht und unsere Vorstellungen sehr präzise nieder
gelegt. Wir hatten tragfähige Strukturen vorgeschlagen, doch die rot-grüne Mehrheit wollte wieder einmal nicht.
Herr Innenminister, Sie hatten im Mai 2002 als Ziel der Landesregierung dargestellt, die Sparkassenorganisation im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Ziel bekenne sich die Landesregierung weiterhin nachdrücklich. Nur: Geschehen ist seitdem natürlich nichts. Einen Gesetzentwurf, der klar und deutlich vorschlägt, wie die Zukunft der Sparkassen aussehen soll, haben Sie bis heute nicht vorgelegt. Stattdessen geben Sie ein Statement ab, das an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten ist.
Über diese Ankündigungspolitik, Frau Simonis, sind Sie doch während Ihrer gesamten Regierungszeit nicht hinausgekommen.
Ich möchte gern bestätigen: Natürlich sind die Sparkassen fester Bestandteil unserer kommunalen Gemeinschaft. Sie sind mit einem dichten Filialnetz die Bank für breite Schichten der Bevölkerung. Sie sind Kreditgeber für die mittelständische Wirtschaft in unserem Lande und sie sind nicht zuletzt wichtiger Sponsor für viele kulturelle und sonstige Ereignisse in den Kommunen.
Wir registrieren bis heute dankbar, dass sie sich bisher nicht aus der Fläche zurückgezogen haben und jedenfalls bisher die Rolle als Garant für die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft wahrgenommen haben.
Allerdings - Sie haben die Anstaltslast und die Gewährsträgerhaftung angesprochen - wird es nach der Brüsseler Verständigung so sein, dass die Eigenkapitaldecke das Rating der meisten Sparkassen leider verschlechtern wird. Damit werden erforderliche Refinanzierungen teurer. Das wird zur Folge haben, Frau Simonis, dass die mittelständische Wirtschaft nicht nur wegen Basel II kritischer unter die Lupe genommen wird, sondern dass sie wegen der Situation der Sparkassen auch höhere Zinsen wird zahlen müssen. Wie lautet Ihre Antwort darauf?
Wenn Sie die Augen nicht verschließen, werden Sie feststellen: Wir haben doch längst Filialschließungen und Angebotseinschränkungen und die Fusionen sind längst in der Diskussion. Allerdings verschließt die Landesregierung die Augen davor.
Ich sehe nur eine Chance: Wenn die Eigenkapitalausstattung der Sparkassen nicht wesentlich verbessert wird, wird es um die Zukunft der Sparkassen in
Zu Recht fragen die Kollegen der FDP-Fraktion nach der zukünftigen Struktur der Sparkassen, aber von Ihnen gibt es wieder einmal keine Antwort. Es ist längst fünf vor zwölf und wir müssen kapieren, dass es ohne eine rechtliche Absicherung nicht geht.
Doch Sie halten an alten Vorurteilen fest, sagen nicht, was Sie verändern wollen, und haben keine konkreten Antworten auf die Wettbewerbsanforderungen. Sie sagen nicht einmal, welche Strukturveränderungen, die die Sparkassen vorgeschlagen haben, von Ihnen akzeptiert werden. Was ist denn zu dem ViererModell mit den vier großen Sparkassen hier im Lande zu sagen? Was sagen Sie zu dem Fusionsvorhaben? - Von Ihnen keine Antwort!
Dieses Modell, Frau Ministerpräsidentin, ist - das sollte man Ihnen berichtet haben - in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt worden. Dies nur als Fußnote.
Wir dagegen haben wiederholt dargestellt, auf welche Weise die Sparkassen für die Zukunft fit gemacht werden können. Dazu sind nach unserer Auffassung vier Schritte erforderlich. Ich nenne zunächst die ersten drei Schritte; der vierte kommt später.
Zum ersten Schritt: Der jeweilige kommunale Träger wird grundsätzlich Eigentümer der Aktien oder Gesellschaftsanteile. Nur, Frau Simonis, Sie müssen auch einmal sagen, was Sie wollen. Sie sagen: Die Sparkassen haben ihr Eigenkapital nicht von den Kommunen bekommen, sondern immer aus eigener Kraft erwirtschaftet. Damit stellt sich die Eigentumsfrage, Frau Simonis. Wo ist Ihre Antwort darauf? Wer ist denn nun der Eigentümer? - Diejenigen, die das Kapital erwirtschaftet haben,
oder diejenigen, die die Gewährsträgerschaft halten, aber letztlich nur den Namen gegeben haben? Im zweiten Fall liefe es darauf hinaus, dass die eine verdammt hohe Verzinsung für ihre Bürgschaft bekommen.
Zum zweiten Schritt: Der kommunale Träger kann selbst die Geschäfte führen - das ist unser Modell - oder sich der Zwischenschaltung eines Dritten bedienen, dem die Aktien oder Gesellschaftsanteile übertragen werden, zum Beispiel einer öffentlichrechtlichen Stiftung.
Der dritte Schritt! Der Träger muss die Mehrheit der Aktien oder Gesellschaftsanteile in seinem Eigentum behalten. Die übrigen Aktien oder Anteile können an
Kunden, Mitarbeiter oder Dritte, die vorrangig aus der Sparkassenfamilie kommen sollten, veräußert werden. Aber auch hier sind wie bei Genossenschaften Grenzen einzubauen, zum Beispiel durch die Regelung, dass es keine Minderheitsbeteiligung geben darf, die größer ist als 25 %, plus einem Anteil, damit der entscheidende Einfluss des kommunalen Trägers auch für die Zukunft gewährleistet bleibt.
Wir sind davon überzeugt und werden es auch in den Koalitionsverhandlungen, Herr Kollege Kubicki, vortragen, dass mit einem solchen Modell die Sparkassen zukunftsfähig gemacht werden und die von uns offenbar gemeinsam für richtig gehaltenen Ziele erfüllt werden können.
Also, Frau Simonis, worauf warten Sie denn eigentlich noch? Warum haben Sie keinen Gesetzentwurf vorgelegt?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie keine Entscheidungen „präjudizieren und behutsam abwägen“. Sagen Sie doch gleich, dass Sie in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr anfassen wollen! Das passt ja zur bisherigen Politik. Aber das macht auch gar nichts mehr. Wir werden es nach der Wahl erledigen.
Warten Sie es ab! Ich glaube, unser Konzept steht. Sie sind ja auch deswegen so kleinlaut, weil Sie längst erkannt haben, dass dies der richtige Weg sein wird.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir die bessere Politik machen. Sie werden entsprechend abgestraft werden.
Ein anderes Thema, Frau Simonis, das unsere Bürger nicht so unmittelbar betrifft, bei dem Sie aber genauso tatenlos zugesehen haben, will ich auch noch kurz ansprechen. Das ist die geplante Verbandsfusion der Sparkassen- und Giroverbände in Schleswig-Holstein und Hamburg. Ich habe volles Verständnis dafür, dass der Sparkassen- und Giroverband einen starken Partner sucht, um in seinem Dienstleistungsbereich, der den weit überwiegenden Teil seiner Aufgaben ausmacht, Synergieeffekte heben zu können. Doch die Begleitung der Regierung war in diesen Verhandlungen - ich sage das - schlichtweg dilettantisch. In meinen Augen kann man das nicht so machen, wie es diese Regierung getan hat.
Man kann nicht einen Präsidenten losschicken, ihn bis kurz vor dem Abschluss Verhandlungen führen lassen, um ihn dann im Regen stehen zu lassen. Wer so
mit unseren Sparkassen und den Verbänden umgeht, hat nicht kapiert, worum es hier im Lande wirklich geht.
Seit wenigen Wochen schwelt der Streit, wie die Fusion der Sparkassenverbände gestaltet werden soll. Auch da sind Sie heute eine Antwort schuldig geblieben. Sie haben Allgemeinplätze genannt. Sie haben nicht gesagt, wer mit wem, sondern so formuliert, dass Ihre Ausführungen mehr als auslegungsfähig sind. Sie haben zwar - das will ich gern gestehen - heute endlich eine Position angedeutet, die unserer Position nahe kommt, aber die Zielrichtung ist nicht so deutlich geworden, wie ich sie Ihnen sage. Einen Alleingang mit Niedersachsen wird es mit uns nicht geben!
Damit bin ich bei dem vierten Schritt: Wir sind der Auffassung, dass die Fusion aller drei Verbände realisiert werden muss. Zwischenschritte - Sie sprechen von Teilstaatsverträgen; Sie müssen überhaupt einmal definieren, was das ist - kommen für uns nicht infrage, wenn sie dem Ziel nicht dienen beziehungsweise das Ziel gefährden.
Insofern sind Sie, Frau Simonis, mit diesem Bericht - eine Regierungserklärung war das ja nicht - im Grunde jede Antwort schuldig geblieben. Wir werden unmittelbar nach der Landtagswahl, zu Beginn der neuen Legislaturperiode, einvernehmlich mit unserem Koalitionspartner und den Verantwortlichen in den Sparkassen sowohl eine Änderung des Sparkassengesetzes vorschlagen wie auch eine Fusion der Verbände zielgerichtet unterstützen. Wir bitten insofern die Sparkassen um Verständnis, dass sie noch bis zum Beginn des nächsten Jahres warten müssen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Lassen Sie mich an den Anfang meiner Ausführungen ein paar Vorbemerkungen stellen. Wer Details von Fusionsverhandlungen öffentlich preisgibt und diskutiert, weiß sehr genau, dass er damit die Fusionsverhandlungen entscheidend stört und behindert. Ich bin der Meinung, dass das Thema Fusion von Sparkassen kein Thema ist, das in irgendeiner Form für Wahlkampfgeplänkel Nahrung geben sollte.
Es ist ein sehr ernstes Thema. Deshalb habe ich ein Interesse daran, dass wir unabhängig von der Debatte, die wir hier heute führen, im kleinen Kreis darüber sprechen, wie es schon vor der Sommerpause war - Herr Kollege Wiegard, Sie waren dabei -, um auszuloten, wie es weitergehen kann.
Auf eine Frage, Herr Kollege Kayenburg, sind Sie nicht eingegangen, nämlich, wie Sie denn zu den grundsätzlich anderen Auffassungen der FDP, was Sparkassen betrifft, stehen.