geführt. Das Ergebnis ist bekannt: Die Verbandsgremien der Sparkassenverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich bereits im Frühjahr für eine Fusion ihrer Verbände ausgesprochen. Insbesondere der schleswig-holsteinische Sparkassenverband verfolgt dabei das Ziel, durch eine größere Verwaltungsstruktur zukünftig kostengünstigere und qualitativ bessere Dienstleistungen für die Sparkassen zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Ansinnen des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes, die Kosten für die Verbandsarbeit und für die Dienstleistungen des Verbandes innerhalb von drei Jahren um circa 15 % zu reduzieren.
Wir bedauern ausdrücklich, dass sich die Hamburger Sparkasse bisher nicht zu einer Fusion aller drei Nordverbände Hamburg, Niedersachsen, SchleswigHolstein durchringen konnte. Auch wir sind - wie die Landesregierung - der Meinung, dass eine norddeutsche Dreier-Fusion die beste Lösung wäre.
Nun gilt es, nicht die Nerven zu verlieren. Die gute Zusammenarbeit der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein auf allen Ebenen darf nicht belastet werden. Insbesondere für den Hamburger Rand ist eine gütliche Einigung für den Finanzplatz Hamburg wichtig, läuft doch das Abkommen über die Aufteilung des Hamburger Speckgürtels zwischen den schleswig-holsteinischen Sparkassen und der Haspa 2007 aus. Andererseits kann aber auch nicht dauerhaft in Kauf genommen werden, dass durch die Blockade der Haspa eine norddeutsche Verbandsfusion unterbleibt. Für den schleswig-holsteinischen Sparkassenverband ist eine enge Zusammenarbeit mit Niedersachsen notwendig, um Verwaltungskosten einzusparen. Mit Hamburg werden diese Effizienzeffekte nicht erreicht werden können, weil die Haspa eine grundsätzlich andere Struktur hat. Der Sparkassenverband kann nicht auf den SanktNimmerleins-Tag warten, der Kostendruck steigt und die Kassenlage wird nicht besser. Aber auch aus Sicht der Wirtschaft ist es notwendig, dass es zeitnah eine Lösung gibt, die für die Unternehmen im Land die regionale Wirtschaftspolitik der Sparkassen sicherstellt.
Nimmt die Haspa das Fusionsangebot auch weiterhin nicht an, muss es dem Sparkassenverband unseres Landes dennoch möglich sein, mit Niedersachsen zu einer engeren Kooperation zu kommen. Dabei kann durchaus zuerst geprüft werden, ob das notwendige Einsparpotenzial auch ohne Fusion - allein durch eine Zusammenarbeit der Verbände - zu erreichen ist.
Dass so eine Lösung durchaus attraktiv sein kann, zeigt die enge Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene von Schleswig-Holstein und Hamburg, unterhalb eines Nordstaates.
Herr Kayenburg, wer sich hier heute hinstellt und Teilstaatsverträge zwischen nur zwei Parteien nicht zulassen willen und dagegen spricht, der verhindert eine effiziente Verbandsarbeit und das schadet der Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Martin Kayen- burg [CDU]: Sie haben mal wieder nicht zu- gehört!)
- Ich habe zugehört und Sie haben sich eindeutig gegen Teilstaatsverträge zwischen zwei Partnern ausgesprochen. Wenn ich das falsch verstanden habe, werde ich das gern in Ihrer Rede nachlesen.
Ich wünsche der Landesregierung eine glückliche Hand bei der schwierigen Aufgabe, den richtigen Weg für den Sparkassenverband zu finden. Dass die Lösung nicht einfach ist, Herr Kayenburg, haben Sie selbst gesagt - auch in Ihrer Pressemitteilung, wo Sie gesagt haben: Dreier-Fusion und nach der Wahl wird dann die CDU Näheres dazu sagen. Auch Sie haben uns bisher keinen Weg aufgezeigt, wie wir denn den Durchbruch schaffen können.
Meine Fraktion würde - trotz aller Priorität für die Dreier-Fusion - letztlich auch einer Fusion des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes mit Niedersachsen zustimmen. Das haben wir immer wieder gesagt. Natürlich nehme ich aber auch die anderen Argumente hier sehr ernst. Voraussetzung ist aber, dass vertraglich gesichert ist, dass Hamburg jederzeit gleichberechtigt einsteigen kann.
In allen Fällen muss sichergestellt werden, dass die Kreditversorgung des Mittelstandes für ganz Schleswig-Holstein gewährleistet bleibt. Entscheidend ist, dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein einen starken Verband haben, der ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht und mithilft, die regionale Verankerung der Sparkassen im Land zu erhalten.
Betriebe und Bürgerinnen und Bürger des Landes haben ein hohes Interesse am Erhalt der Sparkassen – in diesem Sinne ist die Landesregierung aufgefordert, ihre Gespräche weiter zu führen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder und immer sehr intensiv mit der Situation der öffentlichen Banken und Versicherungen in Schleswig-Holstein beschäftigt. Vorausgegangen waren die Entscheidung der EUKommission und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes, die dazu geführt haben, dass die erfolgreiche öffentlich-rechtliche Kreditversorgung der Bundesrepublik grundlegend verändert werden musste. Das ist heute schon wiederholt gesagt worden.
Mit der Fusion der Landesbanken von SchleswigHolstein und Hamburg zur HSH Nordbank ist die Landesregierung einen großen Schritt vorangekommen, um die Zukunft des Finanzplatzes im Bereich der öffentlichen Banken hier im Land zu sichern.
Auch im Sparkassenbereich gibt es durch die veränderten Rahmenbedingungen große Herausforderungen zu bewältigen. Das ist auch heute Thema. Im Frühjahr haben wir den Gesetzentwurf der FDP zur Privatisierung der Sparkassen diskutiert und fast gleichzeitig gab es die Diskussion über eine mögliche Fusion des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes mit Niedersachsen. Insgesamt ist dabei doch sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Deshalb ist es positiv, dass die Landesregierung durch die Regierungserklärung zur „Situation der öffentlichrechtlichen Sparkassen“ versucht, Klarheit zu schaffen und ihre Position noch einmal zu verdeutlichen.
Dabei möchte ich Folgendes vorwegschicken: Der SSW steht zum jetzigen Sparkassensystem mit seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge auf regionaler Ebene. Denn gerade die Sparkassen haben sich ihrer regionalen Verankerung gestellt und die regionale Wirtschaftsstruktur entschieden unterstützt - durch günstige Kredite an den Mittelstand oder die Bauern vor Ort und auch durch ein großes Filialnetz in der Fläche, das den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum zugute kam.
Die Sparkassen sind also ein wesentlicher Teil der Fähigkeit der Kommunen, Probleme vor Ort zu lösen. Sie tragen nicht nur zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei, wodurch sie einen wichtigen Standortvorteil im Wettbewerb der Regionen darstellen, sondern vielmehr unterscheiden sich Sparkassen in ihrer Geschäftstätigkeit von privaten Banken vor allem durch das Regionalprinzip und durch die Ge
meinwohlorientierung in ihrem Unternehmensziel, gesetzlich verankert im öffentlichen Auftrag der Institute.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen waren in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Darüber sind wir uns einig, das ist immer wieder lobend erwähnt worden. So ist die Sparkassen-Finanzgruppe die größte Gruppe in der deutschen Kreditwirtschaft.
Mit rund 17.000 Geschäftsstellen sichern die Sparkassen ein flächendeckendes und umfassendes Angebot an Finanzdienstleistungen. Sie tun das nicht nur in zentralen und lukrativen Standorten der Ballungszentren, sondern gerade auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten. Dies ist natürlich insbesondere für Schleswig-Holstein ein wichtiger Faktor.
Über ein Drittel aller Kredite an Privatkunden werden von Sparkassen, Landesbanken oder Landesbausparkassen ausgereicht. Dazu kommt, dass Sparkassen Kunden nicht nach Einkommen und Vermögen ausgrenzen. Dies wird durch das Angebot „Girokonto für jedermann“ verdeutlicht. Darüber hinaus sind die Sparkassen ein gewichtiger Arbeitsplatzfaktor vor Ort. So arbeiten in Schleswig-Holstein über 10.000 Beschäftigte in diesem Bereich.
Durch den verstärkten Rückzug der Großbanken aus der Finanzierung mittelständischer Unternehmen kommt den Sparkassen in Zukunft noch mehr gesamtwirtschaftliche Bedeutung zu. Nur die Sparkassen verhindern im Grunde, dass es zu einem „Kreditnotstand“ vor allem für die kleineren und mittleren Unternehmen kommt.
Dabei wissen wir doch alle - das sage ich noch einmal als Grundsatzposition -, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Unser Fazit ist also: Wenn es nicht schon öffentlich-rechtliche Sparkassen gäbe, dann müsste man sie aus regionalpolitischer Sicht erfinden.
Vor dem Hintergrund der oftmals geführten Diskussion ist es wichtig, noch einmal das Grundsätzliche hervorzuheben. Allerdings - das wissen wir auch -
müssen sich auch die öffentlichen Kreditinstitute den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Der Status quo lässt sich für die Zukunft nicht einfach festschreiben. Deshalb haben wir auch die Fusion unserer Landesbank mit der Hamburger Landesbank zur HSH Nordbank unterstützt. Deshalb unterstützen wir auch alle Kooperationsbestrebungen der Sparkassen. Denn die Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden, damit die Sparkassen unter den neuen Rahmenbedingungen bestehen können.
Doch wir bleiben dabei, dass dieses Ziel auch ohne Privatisierung möglich ist. Das Beispiel der Sparkassenfusion von Stormarn und Ostholstein zeigt dies ja auch. Der FDP-Vorstoß würde wirklich nur dazu führen, dass sich alle Sparkassen im Land in kurzer Zeit wie andere Privatbanken aufführen würden. Das wäre definitiv keine positive Entwicklung für die strukturschwachen ländlichen Räume und auch nicht für die regionale Wirtschaftsstruktur.
Bei dieser Position bleiben wir, auch wenn die Rechtslage in Schleswig-Holstein jetzt schon private Beteiligung an Sparkassen-Zweckverbänden zulässt. Aus unserer Sicht ändert sich dadurch nichts Wesentliches, denn die Mitgliedschaft in einem Zweckverband sichert dem Teilhaber im Grunde nur indirekte Mitwirkungsmöglichkeiten. Das heißt, in SchleswigHolstein kann sich weiterhin niemand direkt in eine Sparkasse einkaufen und damit die Geschäftspolitik bestimmen. Wenn es nach dem SSW geht, soll dies auch in Zukunft so bleiben.
Wir befürworten weiterhin einen norddeutschen Sparkassenverbund, der zur Qualität und Leistungsfähigkeit sowie zur Effizienzsteigerung der Sparkassen und ihrer Organisation beiträgt. Wir unterstützen dabei die Position der Landesregierung, dass im Interesse unseres Landes eine Beteiligung der Hamburger Sparkasse an einer solchen Zusammenarbeit notwendig und wünschenswert ist.
Man muss in diesem Zusammenhang im Auge behalten, dass Hamburg durch die gemeinsame HSH Nordbank im Bereich der öffentlichen Banken der strategische Partner schlechthin für SchleswigHolstein ist.
Sicherlich müssen die Bedingungen eines solchen Zusammenschlusses stimmen. Es kann nicht angehen, dass sich die schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Sparkassen den Hamburger Sparkassen unterordnen müssen. Es muss also eine Fusion von gleichberechtigten Partnern werden oder es gibt dann eben keine Fusion. Wir aber wollen eine Fusion.
Richtig ist auch, dass das aggressive Geschäftsgebaren im Hamburger Randgebiet der Haspa sicherlich nicht nur Freunde in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen gebracht hat. Es darf aber in dieser Frage nicht um persönliche Verletzlichkeiten gehen. Es geht schließlich wirklich um die Zukunft der öffentlichrechtlichen Sparkassen und ihrer Verbände.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus unserer Sicht richtig zu sagen, dass wir Lösungen finden müssen, die uns in kleineren Schritten dem Ziel einer Dreier-Fusion näher bringen, denn der Fusionsprozess an sich kann schon Effizienzgewinne erbringen. In diesem Zusammenhang begrüßt der SSW, dass sich die Landesregierung für den Weg der pragmatischen kleinen Schritte entschieden hat.
Eine letzte Bemerkung! Ich finde es immer wieder interessant, wie wir uns in vertraulichen Gesprächen im Interesse der Sache einig sind über den Weg, der beschritten werden muss, und dass wir im öffentlichen Raum nicht zu dieser gemeinsam gefundenen Strategie stehen. Ich finde, das ist immer wieder interessant.