- Hier ist es ohne Wenn und Aber gesagt worden. Gut. Dann brauche ich mich gar nicht weiter dabei aufzuhalten. Ich halte dies auch für einen Nebenkriegsschauplatz, und zwar ganz einfach deshalb, weil wir bereites am 29. Juni einen Antrag zur Wehrstrukturreform eingebracht haben, der den Titel trägt: „Auswirkungen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf Standorte und Arbeitsplätze in SchleswigHolstein“. Am 11. Juli wurde ein Ergänzungsantrag des SSW vorgelegt. Diese beiden Anträge sind vom Parlament bereits beschlossen worden und werden umgesetzt.
Der entscheidende Punkt ist: Bis zum heutigen Tage ist keine Entscheidung gefallen, aber es ist eine Vielzahl von Gesprächen geführt worden. Bis die Grobentscheidung, von der Sie gesprochen haben, gefällt wird, laufen die Diskussionen innerhalb der Bundeswehr. Dort sind die Gespräche zu führen, weil wir die Einheiten in ihrer Argumentation zu stärken haben.
- Wer sagt denn, dass es dann zu spät ist? Das ist, um es einmal zu sagen, ganz albern. Den Beweis hat Herr Rühe geliefert, als alle Argumente für Kronshagen sprachen und letztlich doch für das Krankenhaus in Hamburg entschieden wurde. Das war damals der entscheidende Sündenfall für Schleswig-Holstein.
Auch wenn die Entscheidung noch nicht gefallen ist, muss einiges gesagt werden, weil - ich will es sagen sich insbesondere Abgeordnete der CDU immer als Kaffeesatzleser betätigen.
Diesen Begriff verwende ich gern, weil nämlich Admiral Feist in seiner Abschiedsrede gesagt hat, jeder, der heute zu irgendeiner Strukturänderung irgendetwas sage, sei ein Kaffeesatzleser und nichts anderes.
Erstens. Veränderungen, die sich aus den Empfehlungen der Strukturkommission ergeben, werden erst ab 1. Januar 2002 beginnen und voraussichtlich in dem Zeitraum bis 2004 umgesetzt werden.
Zweitens. Der Einzelplan 14, der Verteidigungshaushalt, weist noch die Stärke von 339.356 Soldaten aus. Dies ist die Stärke nach Art. 87 a GG.
Denn alles wird erst 2001 abgesprochen und beginnt erst 2002, um das noch einmal zu sagen. Die so genannten geheimen Erläuterungen, die noch ausstehen, werden nichts über eine solche Veränderung sagen, sondern sind nur einzelne Erläuterungen zu bestimmten Titeln.
Drittens. Die Grobplanungen für Stationierungsentscheidungen aus dem Verteidigungsausschuss werden Ende September, spätestens Anfang Oktober vorliegen. Auch deshalb ist Ihr Antrag hinfällig.
Viertens. Die endgültige Stationierungsentscheidung, das heißt der Abschluss der Feinplanung, soll zum Ende des Jahres 2000 fallen, spätestens - wie Scharping gestern der „Financial Times“ gesagt hat - im Frühjahr 2001.
Entscheidend ist in dieser Vorphase: Was können wir bewegen und worauf haben wir uns einzustellen? Dazu gehört, dass wir, wenn wir von der Bundeswehr sprechen, immer vier Bereiche im Auge haben müssen und nicht allein die Soldaten.
Wenn wir von Bundeswehr sprechen, meinen wir erstens die Streitkräfte - dazu gehören die Wehrpflichtigen, die Zeitsoldaten und die Berufssoldaten -, zweitens die Bundeswehrverwaltung mit den zivilen Mitarbeitern, die in Zukunft sehr viel stärker betroffen sein wird und auch ein wesentlicher Bestandteil in Schleswig-Holstein ist.
- Richtig. Dort bestehen drei Teile. Das muss man nämlich auch noch sehen. Dies sind die reine Administration in der Verwaltung - Stichworte: BWV, Standortverwaltung -, dann die so genannten Hilfsdienste wie die geophysikalischen Beratungseinheiten, die im Ernstfalle sogar Soldaten werden können, wie der Kosovo-Einsatz gezeigt hat, und drittens der Bundeswehrbeschaffungsbereich, der vielfach aus der Betrachtung herausgelassen wird, die wehrtechnischen Dienststellen, die ebenso dazugehören,
Last, not least handelt es sich auch um den gesamten Zulieferbereich. Das alles ist in Ihrem Antrag nicht enthalten.
(Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Das ist doch Unsinn! - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
(Heinz Maurus [CDU]: Der Antrag besteht aus zwei Teilen, mit dem ersten haben Sie sich noch nicht vernünftig beschäftigt und mit dem zweiten ebenfalls noch nicht!)
- Herr Maurus, ich hätte mich gefreut, wenn wir zu einer gemeinsamen Resolution gekommen wären, so wie wir es 1990 und 1991 mit Herrn Hennig geschafft haben. Damals waren wir in der Opposition in Bonn und haben zusammen mit Ihnen eine Resolution in Richtung Bonn erwirkt. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Deshalb beantrage ich auch die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Rechtsausschuss.
Denn wir können für Schleswig-Holstein nur mit einer gemeinsamen Resolution etwas erreichen und nicht mit den zwei Punkten, die Sie zusammengetragen haben.
Wir haben in den Gesprächen die besonderen Strukturen Schleswig-Holsteins darzulegen. Der Innenminister kann darauf eingehen, was in der Zwischenzeit diesbezüglich geschehen ist. Außerdem haben wir die Besonderheiten in der Wehrtechnik - wehrtechnische Dienststelle in der Zusammenarbeit mit Werften und anderen Firmen - zu beachten.
Was das Wehrbereichskommando Küste betrifft, stimme ich Ihnen zu: Die Besonderheit dieses Wehrbereichskommandos mit seiner Verbindung in den Ostseeraum, in die baltischen Staaten und so weiter haben wir darzustellen. Aber dies geschieht in einem Gespräch und das gehört in eine etwas größere Resolution als die, die Sie uns hier vorgelegt haben.
Wichtig ist es für Schleswig-Holstein, lebensfähige Strukturen zu erhalten; daran werden wir mitarbeiten
und in diesem Sinne werden wir auch in den Ausschüssen zu einer gemeinsamen Resolution kommen. Davon bin ich fest überzeugt.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Man kann sich jetzt natürlich mächtig für die Bundeswehr ins Zeug legen; das haben beide Vorredner getan. Aber was letztlich real dabei herauskommt, das steht äußerst infrage.
Vorab gesagt: Wir wollen eine getrennte Abstimmung haben, um die verschiedenen Dinge, die zur Abstimmung stehen, entsprechend bewerten zu können.
Dieses vielseitige Wesen lebt vornehmlich als mentale Repräsentation in den Köpfen derjenigen, die neue Waffensysteme fordern. Diese Geräte sollen immer alles auf einmal können und möglichst viele widersprüchliche Absichten in einem System vereinen.
Die Strukturreform der Bundeswehr scheint eine politische eierlegende Wollmilchsau zu werden. Alle wollen alles, um möglichst allen offenen und verdeckten Einsichten und Widersprüchen gerecht zu werden. Alle wollen das: Die Armee soll professioneller werden, die Soldaten sollen besser ausgebildet werden und die Ausrüstung soll besser werden.
Alle wollen, dass die Armee gesellschaftlich integrierend wirkt, alle wollen, dass die Armee stärker zur politischen Bildung beiträgt und auch die wirtschaftliche Struktur stärkt.
Als Nebenwirkung soll die Armee auch kleiner und billiger werden. Wie soll eine kleinere Armee stärker integrierend wirken, wie soll eine bessere Ausbildung und Ausrüstung für professionellere Soldaten billiger werden, wie soll eine kleinere Armee die regionale Wirtschaftstruktur weiter stärken?