Besondere Chancen bietet der hohe Altbaubestand aus den Sechziger- und den Siebzigerjahren. Dort laufen einerseits die Bindungen aus, andererseits besteht Modernisierungsbedarf. Auch darüber ist gesprochen worden.
Eine vom Staat geförderte Modernisierung bewirkt dann nicht nur weitere Bindungen, sondern auch günstigere Mieten. Das ist für Standorte mit relativ hohem Mietniveau besonders wichtig. Die Modernisierung gibt uns gleichzeitig die Chance, ökologische Qualitätsziele - Frau Fröhlich hat das besonders angesprochen - einzuführen und die Wohnungsgrundrisse der Altbauten an neue Wohnbedürfnisse anzupassen.
Von besonderer Bedeutung ist aus meiner Sicht schließlich die Verzahnung der Wohnungsbauförderung mit der allgemeinen Städtebauförderung und dem Programm „Soziale Stadt“ - die Verzahnung! Investitionen in die Wohngebäude und in das Wohnumfeld sind aus meiner Sicht besonders wichtig, damit bestimmte Gebiete nicht sozial umkippen.
Die Landesregierung wird Ende November ihr Wohnungsbauprogramm verabschieden. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Wir sind in intensiven und wichtigen Gesprächen mit der Woh
nungswirtschaft. Schon jetzt lässt sich sagen, dass das Programm trotz knapper Kassen sowohl den Anforderungen an eine soziale Wohnraumversorgung als auch dem siedlungsstrukturellen Steuerungsbedarf und der energietechnischen Erneuerung in unserem Lande gerecht werden wird.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich weitere Einzelheiten zu dem Programm jetzt nicht nennen kann; darüber muss erst das Kabinett beschließen. Aber ich möchte Ihnen hier gern noch einmal versichern: Gerade vor dem Hintergrund der drei von mir genannten Punkte sind wir auf einem sehr guten Weg. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW sowie der Abgeordneten Uwe Ei- chelberg [CDU] und Joachim Behm [F.D.P.])
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt. Es ist um alternative Abstimmung gebeten worden. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Ich stelle zunächst den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/38 (neu - 2. Fassung) , zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Dann stelle ich den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/437, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden. - F.D.P.?
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.] - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die F.D.P. hat sich ent- halten! - Unruhe)
Herr Präsident! Weil Sie überhaupt nicht gefragt haben, ob man mit Nein stimmt, möchte ich für die F.D.P.-Fraktion erklären, dass wir bei beiden Anträgen mit Nein stimmen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Nach Übereinstimmung der Fraktionen soll eine Aussprache nicht erfolgen, sondern gleich in der Sache abgestimmt werden. Wer dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache soll auch hier vereinbarungsgemäß nicht erfolgen.
Es wird beantragt, den Antrag dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
chen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Man muss nur lange genug warten, dann ist Einstimmigkeit da.
Ich lasse über die Wahlvorschläge abstimmen und schlage Ihnen dazu offene Abstimmung vor. Wer den Wahlvorschlägen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Die Wahlvorschläge sind einstimmig so angenommen.
Mir wurde mitgeteilt, dass der für diese Tagung geforderte Bericht in der Oktober-Tagung gegeben werden soll. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass die 6. Tagung des Landtages am 18. Oktober um 10:00 Uhr in diesem Haus beginnen wird.