Warum sind denn die Belegungszahlen von manchen Intercitys und Interregios in Schleswig-Holstein so ungünstig? - Doch nicht deswegen, weil die Zugangebote falsch sind, sondern deswegen, weil sie teilweise zu falschen Zeiten fahren, weil sie keine Anschlüsse
haben, weil sie nicht attraktiv vermarktet werden. Das heißt, hier haben wir ein ganz anderes Problem.
(Beifall bei SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das ist wie mit der EXPO!)
Wir verhandeln im Moment mit der Bahn - das wissen Sie - über die Frage, wie wir Fernverkehrsverbindungen für Schleswig-Holstein sichern können. Wir haben dabei konstruktive Angebote gemacht. Die Bahn neigt zurzeit nicht dazu, auf unsere konstruktiven Angebote einzugehen.
- Herr Kubicki, das ist Beweis dafür, dass die Struktur nicht stimmt. Die Verhandlungsmacht zwischen den Ländern und der Bahn ist nicht im Lot. Das einzige Druckmittel, das wir zurzeit haben, ist, dass wir im Nahverkehr mit Wettbewerb drohen können. Wir haben kein Druckmittel gegenüber der Bahn, im Fernverkehr Strecken aufrechtzuerhalten, außer dass wir immer sagen: Beides gehört zusammen; wenn ihr das macht, dann machen wir das. Das reicht leider nicht. Ich komme gleich darauf zurück.
Qualität und Struktur des Bahnnetzes müssen verändert werden, das Netz muss saniert werden, das Netz muss ausgebaut werden, damit Engpässe verschwinden, auch in Schleswig-Holstein, und das Netz muss wettbewerbsneutral sein. Wie lässt sich das lösen?
Zurzeit betreibt bekanntlich die Bahn selbst das Netz. Sie hat aber nicht nur nicht die finanzielle Kraft, sondern auch nicht die organisatorische Kraft, die Probleme des Netzes zu lösen.
Herr Eichelberg, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass im Moment eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden DM pro Jahr besteht. Wenn aber das UMTS-Programm kommt, das genau 2,5 Milliarden DM für Instandsetzung und Ausbau des Schienennetzes vorsehen soll, dann ist dies genau der Ansatzpunkt, dass wir gemeinsam überlegen, wie diese Mittel eingesetzt werden.
Jetzt komme ich zur Begründung, warum wir die Trennung von Netz und Betrieb brauchen. Wenn die 2,5 Milliarden DM der Bundesbahn zugewiesen werden, müssen Bund und Länder der Bahn klipp und klar sagen, dass diese 2,5 Milliarden DM nicht etwa nur zum Ausbau des Metropolnetzes verwendet werden,
- Wenn Klimmt das machen will - wir unterstützen ihn dabei, das war ein Thema bei der Verkehrsministerkonferenz -,
dann wird es für Klimmt leichter, wenn er der Bahn nicht nur sagt: „Bahn, mach gefälligst etwas auf den und den Strecken“, sondern wenn er einen klaren Instandsetzungs- und Ausbauplan macht.
Herr Kubicki, wenn Klimmt dann aber das Netz nicht hat, kommt etwas anderes ins Spiel, dass nämlich die Bahn den diskriminierungsfreien Zugang zu den Strekken im Fernverkehr immer noch behindern kann, weil das nicht nur ein Trassenpreisproblem ist, das ja jetzt gerade schrittweise gelöst wird, indem auf Druck des Kartellamtes neue Trassenpreise eingeführt werden, sondern weil auch die versteckte Diskriminierung weitergeht. Die versteckte Diskriminierung besteht darin, dass Fahrzeiten, dass Slots nicht freigegeben werden, dass die Fahrpläne nicht abgestimmt werden und so weiter.
Herr Kubicki, ich appelliere an Sie, dass Sie sich dieses Themas noch einmal mit uns gemeinsam annehmen.
Ja, ich komme sofort zum Schluss. - Ich glaube nicht, dass es ausreichend ist, analog zum Telekommunikationsnetz oder Energienetz nur die Durchleitung zu ermöglichen. Wir haben hier eine ganz andere Art von Netzen, wo mit Diskriminierungen, mit versteckten Diskriminierungen, viel mehr Wettbewerb vermieden werden kann.
Fernverkehr erreichen! Im Nahverkehr sind wir ja gut davor. Dafür reichen diskriminierungsfreie Trassenpreise meines Erachtens nicht aus, sondern wir brauchen diskriminierungsfreie Zugänge. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Trennung brauchen, dass wir dies auch managen können. Der Betrieb von Regionalstrecken in Schleswig-Holstein zeigt - AKN als Beispiel -, dass wir einzelne Strecken günstiger bewirtschaften können, als es die Bahn zurzeit tut.
Zusammengefasst: Ich plädiere dafür, diesen Schritt zu tun, hier möglichst eine gemeinsame Position aufzubauen, weil wir dann gemeinsam Druck gegenüber der Bahn und natürlich auch der Bundesregierung entfalten können. Ich plädiere dafür, dass wir uns diesem Ansinnen gemeinsam stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten noch einmal an Sie appellieren, gerade wegen der Problematik, die der Minister eben dargelegt hat, darüber im Ausschuss zu sprechen. Es geht nicht so, wie es von Ihnen angedacht ist: Übernahme des Netzes und des Betriebes bei voller Kostendeckung durch den Bund. Das ist einfach unrealistisch. Wir meinen, dass die Trennung von Netz und Betrieb nach EU-Recht klipp und klar durchgehalten werden muss. Das heißt nicht, dass das der DB weggenommen werden soll und dafür das Land Schleswig-Holstein Netz und Betrieb hat. Das kann es doch nicht sein!
Wenn Sie sagen, bei Landesstraßen und Bundesstraßen gebe es genau die gleiche Trennung - ja, wir leiden doch gerade darunter, dass auch vom Bund das Geld für Landes- und Bundesstraßen nicht in dem Umfang kommt, wie wir es brauchen. Das ist ja gerade die Problematik. Wir kriegen nie das Geld, das wir brauchen, und dann hängen wir mit der Strecke dran und müssen das aus unserem Haushalt finanzieren, obwohl wir nichts haben.
Lasst uns deshalb noch einmal über den Antrag reden! Wir sind uns im Ziel doch einig. Da kommt es auf vier Wochen wirklich nicht an. Der Minister ist ein guter Verhandlungspartner und kriegt das mit Klimmt schon
Es ist sowohl Ausschussüberweisung als auch Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, den Antrag an den Fachausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. bei Enthaltung der Frau Abgeordneten Hinrichsen abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.