Jetzt aber tun Sie so, als ob die Erhöhung der Abgabe aus diesem Grunde erforderlich sei. Nein, sie ist einzig und allein erforderlich, weil Sie damit kläglich versuchen wollen, den Landeshaushalt zu sanieren. Über diese Schiene wird Ihnen dies nicht gelingen, so wie Sie bisher bei allen Versuchen auch schon gescheitert sind. Das ist das Problem von Rot-Grün.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Todsen-Reese, in Wirklichkeit sind Sie doch nur neidisch. Das wird doch ganz deutlich. Wir schaffen es, die Neuwaldbildung auf eine solide Basis zu stellen und innerhalb der gesamten geänderten Situation der Gemeinschaftsaufgabe hier auch Bundes- und Europamittel abzugreifen. Das ist das, was uns stolz macht.
Zweitens. Sie kreiden uns an, dass der Umwelthaushalt zu 45 % -ich glaube, es sind sogar noch mehr Prozent - aus Abgaben finanziert ist.
Dann klagen Sie an - und Ihr Kollege Eichenberg hat das hier heftig gemacht -, es gebe keine Zweckbindung. Was denken Sie sich eigentlich? - Das ist doch eine Zweckbindung par excellence!
Ich verstehe Ihre Argumentation von hinten bis vorne nicht. Wir schaffen es, vor allem mit Abgabemitteln - und die sind alle verfassungsrechtlich geprüft; das will ich noch einmal deutlich machen - einen soliden, einen kontinuierlichen Umwelthaushalt
aufzustellen. Schauen Sie sich das einmal in anderen Bundesländern an. Gerade für diese Punkte, bei denen es um die Vorsorge für zukünftige Generationen geht, werden die Mittel ständig heruntergefahren. Nein, meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf und bleiben dabei: Das ist die richtige Maßnahme.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließe ich die Beratung und wir treten in die Abstimmung ein. Es ist beantragt worden, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundwasserabgabengesetzes, Drucksache 15/3491, federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig.
Ferner ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung an den zuständigen Umweltausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist auch einstimmig. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 27 erst einmal erledigt.
Der Tagesordnungspunkt ist aufgerufen worden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Feddersen das Wort.
Laut Agrarreport werden heute rund 7.600 Betriebe im Nebenerwerb bewirtschaftet. Viele dieser Betriebe gehen in die Hände der nächstfolgenden Generation, die oftmals keine landwirtschaftliche Ausbildung absolviert hat, über.
Fachleute befürchten, dass im Zuge der Agrarreform von den rund 14.600 prämienberechtigten Betrieben in den nächsten zehn bis 15 Jahren die Hälfte ausscheiden wird. Dies wird zu einem weiteren Anstieg der Nebenerwerbsbetriebe führen. Für viele Hofnachfolger ist die Landwirtschaft als Erwerbsmöglichkeit allein nicht mehr ausreichend.
Hinzu kommt, dass bereits seit Jahren viele Hofnachfolger außerlandwirtschaftliche Berufe ergriffen und Landwirtschaft nicht erlernt haben. Diese Entwicklung hält weiter an.
Wir können es uns nicht leisten, den Ausbildungsstand der Betriebsleiter zu vernachlässigen. Die Anforderungen werden nicht geringer, sondern - im Gegenteil - weiter ansteigen. Die Einhaltung der Vorschriften, verstärkter landwirtschaftlicher Umweltschutz oder der ökologische Landbau verlangen umfassende Kenntnisse. Diese sind ohne eine gründliche Ausbildung nicht zu vermitteln.
Wir wollen mit unserem Antrag anregen, hier tätig zu werden. Selbstverständlich ist uns das Engagement der Landwirtschaftskammer bekannt, die seit vielen Jahren Zertifikatskurse anbietet und damit besondere Ausbildungsangebote geschaffen hat.
Uns ist selbstverständlich auch bekannt, dass Quereinsteiger die Möglichkeit haben, eine landwirtschaftliche Ausbildung zu durchlaufen. Was diese Sachverhalte betrifft, haben wir alle sicherlich keinen Informationsnachholbedarf. Wir meinen jedoch, es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen, bevor uns die Agrarreform überrollt.
Die bestehenden Angebote der Weiterbildung sind hilfreich, aber sie treffen nicht ganz die Entwicklung in der Landwirtschaft. Deshalb schlagen wir vor, den
Nebenerwerbslandwirten eine spezielle Ausbildung anzubieten, die auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Vorbild für eine umfassendere Zusatzqualifikation der Nebenerwerbslandwirte sind die süddeutschen Bundesländer, aber auch das Ausland wie beispielsweise Österreich. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass selbst die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht haben, der diese Thematik aufgreift und in diese Richtung geht. Schon deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, können wir mit unserem Antrag nicht so falsch liegen.
Zweifellos bestehen dort andere landwirtschaftliche Strukturen als bei uns. Aber die weitere Entwicklung ist bei uns sehr ähnlich und immer weniger Menschen können vom landwirtschaftlichen Betrieb allein leben.
Die Politik hat bisher als Alternative in der Landwirtschaft Zusatzeinkommen durch zum Beispiel Fremdenverkehr oder Direktvermarktung gesehen. Hier ist gewiss noch Potenzial vorhanden, aber es wird nicht für alle ausreichen.
Wir schlagen deshalb vor, insbesondere den jüngeren Menschen, die einen außerlandwirtschaftlichen Beruf erlernt haben oder erlernen wollen, eine Zusatzqualifikation anzubieten, die mehr als nur ein Schnupperkurs ist. Sie sollen die Chance haben, sich außerhalb der Landwirtschaft umzusehen, ohne den Beruf Landwirt von vornherein aufgeben zu müssen.
Wir hoffen, dass jüngere Menschen in einem neuen Qualifikationsangebot eine Chance sehen und sich für den elterlichen Betrieb entscheiden, aber zugleich eine Einkommensalternative haben und auch schwierige Agrarreformen überstehen.
Doppelgleisig fahren sichert die Zukunft. Die Zusatzqualifikation muss daher so beschaffen sein, dass sie möglichst nahe an eine landwirtschaftliche Ausbildung heranreicht, ohne jedoch die Menschen zu überfordern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Feddersen, in Bayern hat die SPD den Antrag gestellt und die CDU hat ihn abgelehnt. Wir machen das hier andersherum. Das sage ich direkt zu Beginn.
Gut gemeint, aber schlecht gemacht. - So kurz könnte man den Kommentar zum vorliegenden CDU-Antrag halten. Ganze zwei Sätze sind da formuliert. Der erste Satz beinhaltet die Forderung nach einer kostenpflichtigen Zusatzqualifikation. Der zweite Satz formuliert das Ziel eines Weiterbildungsangebotes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollt ihr denn: eine Zusatzqualifikation oder eine Weiterbildung? - Irgendwann müsst ihr euch für eines von beiden entscheiden. Denn das ist ein entscheidender Unterschied.
Als Sie den Antrag geschrieben - geschrieben hat ihn nicht Herr Feddersen, sondern Herr Ehlers - beziehungsweise abgeschrieben haben - der stammt nämlich aus dem Bayerischen Landtag -, hätten Sie vielleicht auch die Überschrieft übernehmen sollen. Diese lautete da nämlich: Neue Berufsbilder in der landwirtschaftlichen Ausbildung.
Im Übrigen möchte ich für mich und meine Fraktion bezweifeln, ob es mit einer reinen Weiterbildung getan wäre, um den Beruf Landwirt im Nebenerwerb ausfüllen zu können.