gen verbunden sein, da sich die Kommissare dann ihre verfassungsrechtlich definierten Politikfelder aneignen werden. Auf den Umfang müssen wir achten. Ist sich die Landesregierung der Politikbereiche bewusst, wo der Einfluss der Union dann zu groß werden kann? Gibt es vorbereitete konkrete Abgrenzungen der Aktivitäten der Landesregierung zu den Aktivitäten der Europäischen Union, wenn diese in Bereiche geteilter Zuständigkeiten fallen?
„Die Mitgliedsländer nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausübt oder entschieden hat, diese nicht mehr auszuüben.“
Es gilt eine Balance herauszufinden und zu definieren, wie Landespolitik nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gestaltet werden kann. Diese Abwägung muss von der Landespolitik im Rahmen ihrer Europapolitik stets vorgenommen werden - ab heute.
Nur bei Klarheit dieser Verantwortlichkeiten lässt sich auch eindeutig die Zuordnung der Koordinierungsfunktion durch die Union in den verschiedensten Politikbereichen definieren und akzeptieren. Auch wenn aus verschiedensten Fonds der Europäischen Union für diese Koordinierungsbereiche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, die Verantwortung für effektive und effiziente Durchführung muss bei den Ländern bleiben.
Auch im Bereich der Ergänzungs- oder Unterstützungsmaßnahmen kann die Kommission alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind. Das betrifft die Bereiche Gesundheitswesen, Industrie, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport und den Katastrophenschutz. Aufgabe der Landespolitik ist es, diese Koordinierung für die speziellen Anforderungen unseres Landes zu nutzen, nicht aber Kompetenzen abzugeben. Die nationale Bildungspolitik zum Beispiel gerät zunehmend unter europäischen Einfluss, obwohl der Subsidiaritätsvorbehalt besonders die Lehrinhalte vor einer Harmonisierung schützt, so die IHK in einem Artikel im vorigen Jahr.
Im Entwurf der Eckpunkte des Europaberichts 2003/2004 der Landesregierung mit dem Titel „Europapolitik ist Landespolitik - Europapolitische Grundsätze und Handlungsperspektiven der Landesregierung 2004 bis 2006“ wird ausdrücklich darauf hinge
wiesen, dass auf die deutschen Länder durch die Verabschiedung einer europäischen Verfassung in den nächsten Jahren erhöhte Anforderungen zur Ausfüllung ihrer Mitwirkungsrechte zukommen. Schon im Europabericht 2001 schreibt die Landesregierung:
„Bei der Umsetzung von europäischen Politiken brauchen Länder größere Gestaltungsmöglichkeiten, um den Aufgaben vor Ort besser gerecht werden zu können.“
Zu begrüßen ist, dass die Landesregierung das schon einmal erkannt hat. Handelt sie aber auch danach? Hat die Landesregierung zum Beispiel das zweistufige Kontrollsystem entwickelt? Dazu gehört als erste Stufe das so genannte Frühwarnsystem, mit dem die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten durch einen so genannten Subsidiaritätsbogen von der Kommission über ein neues europäisches Rechtsetzungsverfahren informiert werden. Innerhalb von sechs Wochen müssen dann die Parlamente, auch unser Landesparlament, sofern es vom Bund informiert wurde, über mögliche Beschneidungen ihrer Kompetenzen bezüglich des Subsidiaritätsgebotes Einspruch erheben. Hat die Landesregierung diese Beteiligungsinstrumente, mit der Sachkompetenz, mit den Informationswegen entwickelt? Die zweite Stufe der Kontrollfunktion ist das eigene Klagerecht zum Schutz der Subsidiarität, das über den Bundesrat oder Bundestag eingebracht werden kann. Ich bezweifle, dass diese Kontrollfunktion bei uns schon lebt. Ferner muss sich die Landesregierung verstärkt dafür einsetzen, dass sich der AdR insbesondere nach der Erweiterung auf 25 Mitglieder verstärkt zu einem europapolitischen Forum entwickelt, das sich für die Stärkung des Föderalismus, der Regionalisierung, der Dezentralisierung und der kommunalen Selbstverwaltung einsetzt. Der AdR hat mit der Erwähnung in Artikel 31 als beratende Einrichtung der Union Verfassungsrang erhalten. Fordern wir unsere AdRVertretung heraus. Dann könnten wir auch einmal die Effektivität unserer Vertretung evaluieren, vielleicht auch ihre Effizienz.
Alle bisherigen Aktivitäten, Meine Damen und Herren, in der Ostseeregion sind zu begrüßen, fortzusetzen und ständig zu verbessern. Unser Hanse-Office leistet gute Arbeit. Allerdings müsste es uns in Zukunft noch mehr über den Beginn von Gesetzgebungsverfahren informieren, um die beiden Kontrollfunktionen ausüben zu können.
Betrachten wir noch einmal unsere Repräsentanzen in Tallin, Riga, Vilnius und Danzig, also in den neuen EU-Ländern, vor dem Hintergrund der Erweiterung!
Vor Ort Flagge zeigen - das ist das Motto dieser Repräsentanzen. Die Büros haben Aufgaben zu erfüllen. Diese müssen an die neuen Entwicklungen und die Herausforderungen durch die Erweiterung angepasst werden. Gibt es neue Jahresprogramme für die Büros? Welche Kooperationsprojekte für die Nutzung von grenzüberschreitenden EU-Programmen wurden oder werden konkret entwickelt?
Die Reform der Strukturpolitik der Europäischen Union können wir als Land nicht direkt beeinflussen. Wir müssen aber überall, wo Einflussmöglichkeiten bestehen, und bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, wie bedeutend die Strukturmittel für die Entwicklung unseres Landes sind. Mitte nächsten Jahres will die Europäische Union den Strukturfonds verabschieden.
Die Lissabon-Strategie für den Zeitraum von 2000 bis 2010 beinhaltet - wie im rot-grünen Antrag erwähnt - eine Menge Anforderungen, die auch von unserem Land erfüllt werden müssen. Immerhin verweist die Landesregierung in dem Eckpunktepapier auf die Lissabon-Strategie. Sie beschränkt sich aber eben nur auf den Zeitraum von 2004 bis 2006, statt bis zum Jahre 2010 zu gehen, wie es die Lissabon-Strategie vorgibt.
Der Wirtschaftsminister hat in der vorigen Debatte bei der Vorstellung des Strategiepapiers bis zum Jahre 2020 die Lissabon-Strategie nicht einmal erwähnt, geschweige denn gestern bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichtes 2004. Das ist sehr bedauerlich, denn die Lissabon-Strategie betont ja gerade das Wachstum und die Bedeutung der Wirtschaft für unser Land.
Wo steht Schleswig-Holstein? Was waren bisher die Inhalte der Landespolitik im Rahmen dieser Europapolitik, diese Lissabon-Strategie? Sie beinhaltet ja konkrete Ziele, zum Beispiel für die Höhe der Investitionsquote, der Arbeitslosenquote, des Verschuldungsgrades, der Neuverschuldung, der Studienquote, ebenso im Hinblick auf Beschäftigungsgrad, lebenslanges Lernen und so weiter. Wie entwickelten sich diese Kennziffern seit der Initiierung der LissabonStrategie in unserem Land? Hat unser Land zur Verbesserung der europaweit geforderten Ergebnisse beigetragen? Darüber wurde nichts berichtet.
Europapolitik ist Landespolitik. Warum aber beginnt die Landesregierung so spät, Konzepte zu entwickeln, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden? Der 1. Mai ist ja nicht vom Himmel gefallen. Eine europapolitische Zukunftskonzeption ist bei der jetzigen Landesregierung nicht erkennbar. Wegen des
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Pünktlich zur Europawahl entdecken wir erneut, dass Europapolitik auch Landespolitik ist und verleihen dem mit einem besonderen Antrag Ausdruck. Ich denke, wenn nicht in wenigen Tagen die Europawahl anstünde, hätten wir in diesem Moment getrost darauf verzichten können. Dieser Landtag hat gewiss in vielen Aussprachen seinen Beitrag geleistet, um Interesse für die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union zu wecken. Dabei wird häufig vergessen, dass mittlerweile ein Großteil der gesetzlichen Regelungen und die Politik in Deutschland vom Europarecht nicht nur beeinflusst, sondern auch bis in das kleinste Detail bestimmt werden. Wir sehen uns dann häufig nur noch in der Rolle, Europarecht umzusetzen.
Ein aktuelles Beispiel macht dies besonders deutlich: das Landesseilbahngesetz. Zwar ist der höchste Berg, den wir derzeit in Schleswig-Holstein haben, der Schuldenberg, den diese Landesregierung in den letzten 16 Jahren angehäuft hat, doch für die sichere Besteigung dieses Gipfels benötigen wir nicht das Landesseilbahngesetz.
Allein dieses Gesetz zeigt, dass nicht nur bei der Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen, sondern auch über Förderprogramme und Beschlüsse die Europäische Union immer kleinteiliger auf Schleswig-Holstein einwirkt.
da diese im Regelfall nicht die Ansprechpartner bei entsprechenden Entscheidungen sind. Zwar wurde durch die Einrichtung eines Ausschusses der Regionen der europäischen Vielfalt an Völkern, Sprachen und Kulturen ein Sprachrohr gegeben, doch leider sind die Möglichkeiten dieses Ausschusses weiterhin zu sehr beschränkt. Daran hat auch der vom Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf wenig geändert. Diese sehr wichtige Institution, der Ausschuss der Regionen, hat immer noch zu wenig Gewicht. Neben einer
rein beratenden Funktion hat es lediglich eine Aufwertung im so genannten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gegeben. Das ist einfach zu wenig.
Um so wichtiger ist es deshalb, dass wir in Schleswig-Holstein unseren Einfluss in der Europäischen Union noch stärker geltend machen. Die Einrichtung des Hanse-Office ist dabei ein erster und wichtiger Schritt, um in Brüssel vor Ort eine Vertretung unseres Landes zu etablieren. Der jetzt verabschiedete Chef dieser Einrichtung, der ehemalige Wirtschaftsminister dieses Landes, Franz Froschmaier, hat, soweit ich das beurteilen kann, einen gewichtigen Anteil am Ansehen des Hanse-Büros.
Gleichzeitig wird angesichts der jetzt erweiterten Union immer deutlicher, dass Schleswig-Holstein eine noch bessere und intensivere Lobbyarbeit vor Ort braucht. Zukünftig werden wir uns auf immer weniger Förderung vonseiten der EU einzustellen haben, da die neuen Mitglieder in der Union die Verbesserung ihrer Strukturen ebenfalls anstreben. Deshalb ist es umso wichtiger, die Informations- und Beratungsstrukturen für Schleswig-Holstein in der Union weiter zu optimieren und auszubauen.
Ein wichtiges Anliegen ist es deshalb für mich, dass wir das vorhandene Netzwerk mit den Partnern in den Nachbarstaaten noch enger knüpfen, um die Interessen des Ostseeraumes in der EU noch weiter zu intensivieren. Wenn es stimmt, dass die Bundesrepublik bereits heute mit Abstand der größte Handelspartner der am 1. Mai beigetretenen neuen Mitgliedsländer ist und allein durch den „Osthandel“ rund 100.000 Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand gesichert werden, dann sollte Schleswig-Holstein eigentlich einen wesentlichen Anteil daran haben.
Diese Hoffnungen haben sich für Schleswig-Holstein leider nicht erfüllt - und dies, obwohl mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer gerade die gesamte Ostseeregion einen immer größeren Stellenwert in Europa einnimmt. Die Vorteile, die wir allein aus unserer geographischen Lage hätten ziehen können, wurden in den letzten Jahren noch zu wenig genutzt.
Anstatt sich immer mehr zu einer Drehscheibe für das nördliche Europa zu entwickeln und damit von den Handelsströmen zu profitieren, begeben wir uns in die
Gefahr, mittelfristig zu einem Transitland zu werden. Eine entsprechende Entwicklung zeichnet sich jetzt bereits ab: Nach wie vor hinken wir bei der Zahl der Arbeitsplätze und in unserer Wirtschaftskraft hinter den westdeutschen Flächenländern her. Firmen wandern in die Metropolregionen oder gleich in die neuen Mitgliedsländer ab. Dabei hat auch der in den letzten Jahren gewollte und von der EU geförderte Strukturwandel das Land noch lange nicht so weit vorangebracht, dass es mittlerweile auf eigenen Füßen stehen könnte. Die Chancen, die durch die entsprechenden Förderprogramme der EU in der Vergangenheit eröffnet worden sind, wurden durch Rot-Grün nicht vollständig ausgeschöpft, weil die Möglichkeiten, die geforderten Eigenmittel einzubringen, in unserem Lande nicht gegeben waren. Siehe dazu meine Anmerkungen zum Schuldenberg.
Europapolitik ist Landespolitik. Das ist ein schönes Schlagwort. Leider wird dieses Schlagwort in unserem Land aber allzu gern dazu missbraucht, erfolglose Landespolitik zu verdecken. Ob beim Ausbau unserer Infrastruktur oder der wirtschaftlichen Entwicklung: Immer wieder werden die Vorgaben oder Zwänge aus Brüssel vorgeschoben, um eine weitere Entwicklung unseres Landes zu verhindern oder zu behindern. Konkrete Beispiele kann ich hier gern anführen. Sei es der Ausbau der A 20 oder die feste Fehmarnbelt-Querung, sei es der Ausweis von weiteren Gewerbegebieten: Anstatt unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, werden fleißig und systematisch FFH-Gebiete oder auch gleich ganze Landstriche als Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Dabei wird immer die gleiche Leier gespielt: Angeblich zwingt Brüssel Schleswig-Holstein dazu, das Land nach und nach unter Schutz zu stellen. Dass sich die Landesregierung dabei ab und an selber in die Quere kommt, zeigt der Umstand, dass unsere Ministerpräsidentin im Jahre 2004 erfahren muss, dass die gesamte Fehmarnbelt-Querung durch einen Bereich verläuft, der bereits seit 2001 als FFH-Gebiet ausgewiesen ist.
Meine Damen, meine Herren, Europapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bürger im Land nicht die Erfahrung machen müssen, dass die Landespolitik mittlerweile von Brüssel ferngesteuert wird. Dazu gehört für mich eine umfassende und transparente Informationspolitik. Dazu gehört auch, dass den Bürgern deutlich gemacht wird, welche Perspektiven die rot-grüne Landesregierung in der künftigen Europapolitik verfolgen wird. Denn wenn Europapolitik Landespolitik sein soll, hat diese Politik direkte Auswirkungen auf unser Land. Ich hoffe, dass dies viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes durch die
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der EU-Osterweiterung positioniert sich Schleswig-Holstein neu. Wir liegen nun endgültig nicht mehr an der Grenze zwischen Ost und West, sondern verlassen unsere Randlage und sind inzwischen an einem europäischen Binnengewässer, nämlich der Ostsee, gut positioniert.
Schon in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung mit der EU gut kooperiert. Mit dem HanseOffice haben wir gemeinsam mit Hamburg eine gute und verhandlungsfähige Vertretung in Brüssel. Ich rege an, dass man noch einmal den Versuch unternimmt, das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in diesen Verbund zu integrieren.