Ich begrüße allerdings, dass der Gutachter - so steht es im Bericht - jetzt gleich mit beauftragt worden ist, auch das aktuelle Fusionsmodell mit zu begutachten. Wenn die Zahlen vorliegen - ich hoffe, sie liegen bald vor, Herr Arp -, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem wir uns sachorientiert - möglichst im Ausschuss - mit den Zahlen und mit der Situation beschäftigen können und auch müssen. Ich hoffe, dass wir diese Debatte gut und parlamentarisch angemessen so führen, dass wir nicht der Provinzial schaden, dass wir nicht dem Sparkassen- und Giroverband schaden, dass wir nicht dem Land Schleswig-Holstein schaden und dass wir, wenn es rechtlich möglich ist und wenn die Zahlen dies ergeben, natürlich auch etwas Profit für das Land herausholen. Mit Letzterem habe ich überhaupt kein Problem. Das ist nach der Diskussion heute Morgen auch in meinem Interesse.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte zum Wirtschaftsbericht 2004 sprach mein Kollege Lars Harms bereits den zunehmenden Trend der Wirtschaft zu Fusionen und Zusammenlegungen an. Diese Entwicklung macht natürlich auch
nicht vor der Finanzwirtschaft und dem öffentlichrechtlichen Sektor hier im Lande Halt. Erst letztes Jahr wurden bekanntlich die beiden Landesbanken in Kiel und Hamburg miteinander verschmolzen. Obwohl es sich bei diesen Fusionen um Zukunftssicherung dreht, werden kurzfristig Arbeitsplätze wegfallen. Aber die Alternative wäre womöglich der völlige Wegfall der Arbeitsplätze bei uns in der Region.
Genauso ist es bei der jetzt bekannt gewordenen Fusion der Provinzial Münster und der Provinzial Nord. Wenn die Provinzial Nord nicht fit gemacht wird für den verstärkten Wettbewerb auf dem Finanzmarkt, könnte sie womöglich in Zukunft in große Probleme geraten.
Auch wenn die geplante Fusion aus schleswigholsteinischer Sicht noch glimpflich verlaufen ist, so müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass in Kiel wohl bis zu 190 Stellen gestrichen werden sollen. So stand es wenigstens in der Presse. Leider wird dies immer so sein, wenn sich zwei ungleiche Partner zusammenschließen. Immerhin hat die Provinzial Münster Prämieneinnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden €, während auf die Provinzial Nord gut 1 Milliarde € entfallen.
Dies ist natürlich trotzdem schmerzhaft für die Betroffenen und die Stadt Kiel. Dennoch vertritt der SSW die Ansicht, dass dieser Zusammenschluss trotz allem auch Perspektiven für Schleswig-Holstein beinhaltet. Denn im Gegensatz zu den ersten Erwartungen bleibt die Lebensversicherungsabteilung mit ihren Beschäftigten der Provinzial Nord in Kiel erhalten. Auch der Sitz des vereinten Lebensversicherers wird in Kiel bleiben. Vor dem Hintergrund der faktischen Verhältnisse zwischen den zwei Versicherungen ist das insgesamt ein akzeptables Ergebnis für die Provinzial Nord.
Das ist also die Beurteilung der jetzt angedachten Fusion, die ja vom Haupt-eigentümer der Provinzial Nord, dem Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband, vorangetrieben wird. Wenn der Verkauf jetzt erfolgen wird, dann kann ja wohl endlich auch das vom Landtag seit Jahren geforderte Wertgutachten erstellt werden. Denn es ist ja weiterhin wichtig zu erfahren, ob das Land aus dem jetzt erfolgten Verkauf ein Anrecht auf einen möglichen Übererlös hat. Beim Verkauf der Provinzial an den Sparkassen- und Giroverband war dies ja bei einem Weiterverkauf der Aktien an Dritte ein wichtiges Thema.
Der SSW bedauert in diesem Zusammenhang weiterhin, dass die Landesregierung einem klaren Beschluss des Landtages zur Erstellung eines Wertgutachtens
zur Ermittlung eines möglichen Übererlöses mit Verweis auf die Verweigerung des Sparkassen- und Giroverbandes nicht nachkommen konnte oder wollte. Wir haben in dieser Frage immer auch die Position der CDU und der FDP vertreten,
denn ein Landtagsbeschluss muss ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Bei dieser Auffassung bleiben wir, auch wenn jetzt die Realitäten den damaligen Beschluss eingeholt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein Thema, das uns im Finanzausschuss weiter begleiten wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich gehe davon aus, dass der Bericht der Landesregierung an den Ausschuss überwiesen werden soll, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hildebrand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der eine Reform die nächste jagt, mag dem einen oder der anderen die aktuelle Reform der gemeinsamen Agrarpolitik kaum auffallen. Tatsächlich wird in Berlin und den meisten Landesparlamenten aber bereits seit Wochen heftig über die seit langem wohl größten Strukturveränderungen in der Landwirtschaft gestritten. Seitens der EU ist diese Reform darauf angelegt, das bisherige System der Subventionierungen so umzustrukturieren, dass die Landwirtinnen und Landwirte mit den Auswirkungen der Liberalisierung der Marktordnungen, den Auswirkungen der EU-Erweiterung und den von den WTO-Verhandlungen noch zu erwartenden Problemen besser zurechtkommen sollen.
Die FDP unterstützt diese Entwicklung - Entkoppelung und Regionalmodell - und trotzdem sage ich bewusst „sollen", denn die Art und Weise, wie die Bundesregierung die gemeinsame Agrarpolitik, wie sie Entkoppelung und Einführung des Regionalmodells in Deutschland umsetzen will, gefährdet bislang mehr die Existenz deutscher Landwirte, vor allem der tierhaltenden Betriebe, als dass sie ihnen nützt.
Nicht von ungefähr hat deshalb der Bundesrat Mitte des Monats den Vermittlungsausschuss angerufen. Ich hoffe sehr, dass bei der Umsetzung der EUAgrarreform für die Landwirte in Schleswig-Holstein wenigstens jetzt noch gerettet wird, was gerettet werden kann.
Denn Schleswig-Holstein ist von den von Frau Künast unterbreiteten Vorschlägen härter betroffen als alle anderen Bundesländer. Sie nennt das „Solidarität beim Verteilen der Steuergelder", ich nenne das eine Bestrafung der leistungsstarken und investierenden Betriebe hier im Lande.
Herr Minister Müller, immerhin Landwirtschaftsminister unseres Landes, unterstützt seine grüne Parteifreundin auch noch bei diesem Vorhaben. Statt sich bei der Entkoppelung in der Landwirtschaft für das eigene Land einzusetzen, verschenkt er lieber 18,3 Millionen €, nur um die künastschen Vorschläge nicht zu blockieren. Im Bundesratsprotokoll vom April können Sie das eindruckvoll nachlesen:
„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für alle Regionen der Abstand zum Durchschnitt um 35 % verkürzt wird. Für Schleswig-Holstein bedeutet das einen Betrag von 18,3 Millionen €, der nicht nur unseren Landwirten, sondern dem ländlichen Raum insgesamt verloren geht.“
„Wir haben uns dafür entschieden, an dieser Stelle nicht zu blockieren, nicht auf dem Status quo zu verharren."
Sieht so eine Interessenvertretung für SchleswigHolstein aus? Seit Jahren schon ist SchleswigHolsteins Landwirtschaft spitze, liegen alle landwirtschaftlichen Daten weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt, und zwar deshalb, weil unsere Landwirte hierzulande im Rahmen einer günstigen Agrarstruktur großartige Arbeit leisten. Was soll deshalb die grüne Gleichmacherei aller Landwirte in Deutschland, Minister Müller, Ihr Gerede von historisch bedingten Ungleichgewichten zwischen den Bundesländern, die überwunden werden sollen? Wenn Sie wirk
lich für eine Gleichbehandlung in der Landwirtschaft eintreten, dann machen sie es bitte auch richtig. Das heißt, dass dann Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Das heißt, SchleswigHolstein angemessen bei der Entkoppelung zu berücksichtigen und nicht blind, aber parteilinienförmig mit allen anderen über einen Kamm zu scheren.
Bei der geplanten Umverteilung der Prämienvolumen zwischen den Regionen muss die weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Leistungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtinnen und Landwirte angemessen Berücksichtung finden.
Das Leistungsprinzip darf durch die Agrarreform nicht infrage gestellt werden und wird es übrigens auch durch die EU-Vorgaben nicht. Darüber hinaus fordern wir für die Landwirte in Schleswig-Holstein Übergangsregeln bei der Umsetzung der Agrarreform. Wir müssen den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit gewährleisten, schließlich sind die gesamten Investitionen, die ein Betrieb leistet, um nach den Regeln der guten fachlichen Praxis zu wirtschaften, kein Pappenstiel. Wir brauchen deshalb vernünftige Übergangszeiten beim Abschmelzen der entkoppelten Betriebsprämie. Die Landwirte müssen in die Lage versetzt werden, den Kapitaldienst möglichst in den kalkulierten Zeiträumen bedienen zu können.
Herr Minister Müller, mir ist schleierhaft, wie Ihnen da der vorgesehene Gleitflug bis 2012 tendenziell zu lang ist, wie Sie in einer Ausschusssitzung gesagt haben. Darüber hinaus wollen wir die besonderen Belastungen, die mit der Entkoppelung für Grünlandbetriebe, insbesondere für die Milchwirtschaft, ohne Frage verbunden sind, durch einen gezielten Einsatz der Modulationsmittel verringern.
Schließlich noch ein Wort zu Cross Compliance! Wir müssen alles daran setzen, dass wir hier keinen Sonderweg schaffen und Cross Compliance zu einem bürokratischen Monster ausufern lassen. Bereits heute sorgen unsere Landwirte für einen guten Zustand der Natur und der Umwelt in Schleswig-Holstein.
Ich komme zum Schluss. - Nutzen wir deshalb die anstehende Reform als einen Schritt zu einer marktorientierten Landwirtschaft. Schleswig-Holsteins Landwirtschaft hat Zukunft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist nun die dritte Sitzung hintereinander zu diesem Thema. Die Erkenntnisse des Kollegen Hildebrand sind aber noch nicht tief greifender geworden. Wissen Sie was? - Ich sehne mich manchmal nach der Kollegin Happach-Kasan zurück. Sie hat mich zwar viel genervt und einige werden das nicht verstehen, aber wenn ich mir das heute Morgen wieder angehört habe, muss ich sagen, mit ihr konnte man sich doch besser streiten.
So naiv wie allein die Überschrift Ihres Antrages ist, so ist auch die Antragslage. Es liegen uns ein Bericht und eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses vor, die vielleicht nicht ganz vollständig sind; denn wir haben es in der Tat mit dem Antrag des SSW - das ist die Ausgangslage gewesen -,
dem Änderungsantrag der CDU - da würde ich nicht sagen „guter Antrag“ - und dem Antrag der FDP zu tun. Da hat uns Herr Hildebrand einen Umdruck eingereicht mit der Nummer 15/3436. Was soll ein solcher Unsinn? Lediglich die Überschrift und den Passus zu Cross Compliance haben Sie ein bisschen modifiziert aufgrund der Diskussion im Agrarausschuss. Und dann kommen Sie hier mit einem solchen Antrag. Natürlich haben Sie das Recht, Kollege Hildebrand, mit solchen Anträgen hier in den Landtag zu kommen.
Ich frage mich allerdings, was Sie zu einem solchen Vorgehen treibt. Kompetenz vermitteln Sie damit nicht.