Sagen Sie den Beschäftigten von HDW, wie unwichtig ihr Arbeitsplatz ist. Herr Kubicki und Herr Graf Kerssenbrock, erklären Sie doch gleichzeitig, warum Sie keine Gewerbesteuer zahlen wollen. Das passt doch alles nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben einen Kraftakt gewagt. Wir haben einen Investitionsfonds vorgelegt, einen Hochschulpakt geschlossen und unsere Investitionen in Bildung und Ausbildung erhöht; denn die Zukunft unseres Landes liegt nicht im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne oder den Abbau von Arbeitnehmerrechten, wie es die CDU will, sondern in den Köpfen unserer Kinder. Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft.
All das hätte höher ausfallen können, wenn wir einen Goldesel hätten. Den haben wir aber nicht. Und von Märchen redet hier nur die Opposition. Ich sage Ihnen aber auch: Ich drücke Ihnen die Daumen und bin ganz zuversichtlich, dass Sie die Wahlen im nächsten Jahr verlieren werden, weil Sie ansonsten zugeben müssten, dass Ihre schöne Wunderlampe nicht von Aladin stammt, sondern verrostet in Strande oder Eiderstedt angeschwemmt worden ist. Ihr Kaiser hat nämlich keine Kleider, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Niedersachsen kürzt seine Investitionen um 20 %, Baden-Württemberg kürzt sie um 14 %, das Saarland kürzt sie um 4 %. Schleswig-Holstein hält seine Investitionsquote, die geringer ist, als ich mir das wünsche, aber wir halten sie wenigstens einigermaßen konstant und kürzen nur um 1,4 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser zukünftiger Bundespräsident, Ihr Kandidat, auf den Sie so stolz sind, hat ein Land der Ideen proklamiert.
- Er war Ihr Kandidat. Ich habe gesagt: unser zukünftiger Präsident. Wenn Sie zugehört hätten, wäre Ihnen das nicht entgangen.
- Ich wiederhole meinen Satz: Unser zukünftiger Bundespräsident hat ein Land der Ideen proklamiert. Der Vorschlag einer Haushaltssanierung durch den Verkauf der HSH-Nordbank-Anteile stammt eher aus dem blau-gelben Land der Schnapsideen.
Und was ist mit den Ideen von Ihnen? - Fehlanzeige, außer Kürzungen bei den Schwächsten. Jagdsteuer abschaffen, aber Sozialleistungen kürzen. Kürzen bei den Jüngsten. Das Land tut mehr für Kindergärten, die schwarz-regierten Kommunen kürzen, die Elternbeiträge sollen erhöht werden.
Das mögen Sie nicht so gern; das verstehe ich. - Milliardenschwere Steuersenkungen für Besserverdienende, Abschaffung des Solidaritätsprinzips in der Krankenversicherung und gleiche Kopfpauschalen für Krankenschwestern und Chefärzte. Sie hoffen, dass Sie ohne Ideen, ohne Alternativen, ohne gescheites Personal sozusagen die Windfall Profits der allgemei
nen Stimmungslage ernten. Das kommt die Bürger teuer zu stehen. Oder frei nach Köhler: Gott schütze Schleswig-Holstein vor solchen Vorschlägen!
Wen soll das wundern, wo Sie doch Ihre Orientierung in der Vergangenheit suchen und sich vor einem breiten Fernsehpublikum beim Parteitag den unseligen Herrn Barschel zum erfolgreichen Regierungschef hochgeklatscht haben. Nein, Ideenwettbewerb ist das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben auf strukturellere Reformen gesetzt, die die Effizienz verbessern, die die Verwaltung schlagkräftiger machen. Viele Beispiele hat Herr Hentschel hier vor wenigen Wochen vorgetragen. Ich will das mit Blick auf die Zeit nicht alles wiederholen.
Wir haben auch auf Bundesebene die Reformen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt und vorangetrieben. Durch die unmittelbar haushaltswirksamere Revisionsklausel bei Hartz IV sind die Finanzfragen für die Kommunen gelöst. Das hat Ihr Landesvorsitzender nur nicht verstanden. Nun versuchen Sie zulasten der betroffenen Menschen und der Kommunen nach der Devise Biedermann und die Brandstifter Chaos anzurichten. Das ist verantwortungslos und wird unsere Haushalte nicht in Ordnung bringen.
Wir haben die Einführung der privaten Vorsorge in der Rentenversicherung unterstützt und trotz schwieriger Kompromisse, von denen Sie sich örtlich auch wieder davonstehlen wollen, das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen mitgetragen.
Herr Minister Dr. Stegner, würden Sie mir sagen, wann Sie mit dem Bericht beginnen, den Sie dem Landtag vortragen wollten?
- Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Garg, ich weiß nicht, ob das in der Finanzwissenschaft vorkommt,
die Sie studiert haben. Aber die Haushaltsprobleme eines Landes bestehen auch aus der Frage, wie die Rahmenbedingungen sind, die diesen Haushalt beeinflussen.
Ich habe darauf hingewiesen, wo wir kürzen und wo Sie immer Nein sagen, sehr verehrter Herr Abgeordneter. Sie auf dieser Seite fordern immer nur, aber jedes Mal, wenn es ernst wird, dann kneifen Sie und sind feige.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen, soweit es die Zeit erlaubt hat, Teile dessen vorgestellt, was die schleswig-holsteinische Landesregierung zu den Reformen und zur Konsolidierung beigetragen hat. Wir müssen und werden dies weiter fortführen. Die aktuellen positiven Wachstumszahlen sind ein Hoffnungsschimmer - -
Wir müssen und werden dies fortführen. Die aktuellen Wachstumszahlen sind ein Hoffnungsschimmer, aber weder eine Entwarnung noch ein Anlass, jetzt noch stärker auf die Ausgabenbremse zu treten und die schwache Konjunktur abzuwürgen. Der staatliche Konsum ist im ersten Quartal um 1,2 % zurückgegangen. Wenn die Bürger nur so viel sparen würden wie im Durchschnitt der letzten Jahre, gingen 30 Milliarden € mehr in den privaten Konsum.
Wir werden deswegen die Verwaltungsstrukturreform vorantreiben. Ich möchte Sie bitten, auch dann in Ihren Wahlkreisen dafür zu werben, wenn das heißt, Behördenstandorte zusammenzulegen. Wir werden den Subventionsabbau weiter unterstützen. Wir werden unsere Steuerreform weiter vorantreiben, weil wir für ein einfaches, gerechtes und effizientes Steuersystem sind,
das die gesellschaftlichen Grundprobleme löst und die demographische Entwicklung aufgreift, indem es Arbeit entlastet und Familien mit Kindern besser fördert. Nur so können wir den Teufelskreis endlich angehen, der hinter unseren Finanzproblemen steht, nämlich zu geringe Steuer- und Beitragseinnahmen, zu hohe Sozialtransferkosten, zu viel Bürokratie und zu wenig Mut zur Veränderung. Wir werden aber auch dort die Einnahmen stärken, wo es sinnvoll ist. Wir werden anders als Sie den Kommunen helfen und die Kommunalsteuer zur Stärkung der Investitionskraft vorantreiben.