der gleich am Montag nach der letzten Landtagssitzung ankündigte, er werde sich gegen die Sportbootmaut einsetzten. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Herr Kollege Hay, drittens täten sie auch Ihren Parteifreunden im Ortsverband DollerupWesterholz einen großen Gefallen. Ich gehe davon aus, dass unser Antrag hier und heute eine große Mehrheit findet. Ich habe gehört, dass inzwischen alle
- Danke schön. - Was müssen wir uns eigentlich von Bundesverkehrsminister Stolpe - vom „Spiegel“ wird er ja auch „IM Sekretär“ genannt - noch alles gefallen lassen? Er hat in Brandenburg als Ministerpräsident Milliarden versenkt, als Bundesverkehrsminister hat er die LKW-Maut bis heute nicht eingeführt, und nun noch die Sportbootmaut! Es ist schon beeindruckend, was dieser Minister von unserem Volk verlangt.
2004 ist das Jahr des Wassertourismus, von den Tourismusverbänden bundesweit gekürt und von unserem Wirtschaftsminister Rohwer freudig, wenn auch etwas spät, aufgenommen. Dieser hat sich sogar richtigerweise deutlich für eine Stärkung des Wassertourismus ausgesprochen, und auch das Bundeswirtschaftsministerium hat in seiner Studie von 2003 festgestellt, dass der Wassertourismus in Deutschland gefördert werden soll, weil hier große Potenziale vorhanden sind.
Auch wir in Schleswig-Holstein wollen die Stärkung des Wassertourismus. Alle Parteien sind sich darin einig. In einer Sitzung am 10. Februar im Wirtschaftsministerium wurde noch einmal gemeinsam mit allen am Wassertourismus beteiligten Interessensgruppen darüber diskutiert. Aber Minister Stolpe sieht es scheinbar anders. Nun sollen insbesondere Freizeitkapitäne mit einer Strafmaut belegt werden. Die Kollegin Aschmoneit-Lücke hat das soeben erklärt. 60 € bis 90 € sollen Sportbootschiffer im Jahr für ihre Sportboote mit Motorleistung zahlen. Ein unsinniges Unterfangen! Denn hier wird eine Bürokratie aufgebaut, und dies aus meiner Sicht ohne Not. Ich bin froh, dass Wirtschaftsminister Rohwer das genauso sieht. Man muss sich fragen, ob der Aufwand den Nutzen rechtfertigt. Die erwarteten Einnahmen von 7,5 Millionen € dürften durch den zu erwartenden hohen Verwaltungs- und Überwachungsaufwand weitgehend aufgefressen werden. Das muss man wissen.
Die Belastung der Bürger in Schleswig-Holstein ist schon immens, und nun will die Bundesregierung den Sportbootbetreibern eine Vignette verordnen. Aber gerade die Sportbootschiffer helfen mit, unsere maritime Landschaft zu erhalten, und werben auch ständig mit Bildern für ein attraktives Schleswig-Holstein. Schon jetzt - das sollten Sie wissen, meine Damen und Herren - zahlen die Sportbootverbände jährlich 50.000 € an das Land
Ich bin froh, dass es sogar noch mehr sind. Sie zahlen also 51.000 € jährlich als Pauschalgebühr für die Nutzung von Schleusen und anderen Anlagen. Und nun sollen sie noch weiter belastet werden. Das darf und kann nicht sein!
Selbst die Ministerien der Bundesregierung kennen sich nicht mehr aus. Das Wirtschaftsministerium des Bundes will fördern, damit der Wassertourismus ausgebaut wird, und das Bundesverkehrsministerium will auf Druck des Bundesrechungshofes eine Freizeitmaut einführen, die die Bootsfahrer immer mehr belastet. So kann das nicht weitergehen. Wir wollen doch den Tourismus fördern und insbesondere hier in Schleswig-Holstein kein Eintrittsgeld von ausländischen Touristen nehmen. Denn nichts anderes ist dies. Gerade Besucher aus den Anrainerstaaten der Ostsee werden dies merken und hiervon auch die meisten Nachteile haben.
- Das weißt du noch nicht. - Kommt eine Radwegemaut oder eine Wanderwegemaut? Das alles ist willkürlich. Ich sage Ihnen: Wir sollten gar nicht erst das Tor für weitere Begehrlichkeiten öffnen. So stützt man auf keinen Fall den Tourismus.
Dies sind sinnlose Vorstöße, die zu Politikverdrossenheit führen. Man muss sich auch fragen, was momentan unser größtes Problem ist. Unser größtes Problem ist die Arbeitslosigkeit. Schafft dies einen Arbeitsplatz? Wenn ja, dann nur in der Verwaltung.
Meine Damen und Herren, wir bitten darum, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat massiv dafür einzusetzen, dass dies gar nicht erst auf die
Agenda kommt. Ich hoffe auf die Unterstützung des ganzen Hauses und bedanke mich auch bei Herrn Astrup, dass er dieses Mal nicht so viel dazwischengerufen hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, den Verursacher dingfest zu machen, der hier einfach mit dem Namen Stolpe gleichgesetzt wird. Denn die Rede aller unserer Abgeordneten hätte mit „mea culpa“ beginnen müssen. Hier wird nämlich bereits gegackert, ohne dass ein Ei gelegt worden ist. Es gibt keinen Referentenentwurf, es gibt nichts Nachprüfbares! Aber vielleicht muss man in der Politik auch manchmal gackern. Deswegen sage ich vorweg: Wir werden dem CDU-Antrag zustimmen.
- Ganz einfach. Wenn Sie ins Internet gehen und die betreffenden Seiten aufrufen, dann erhalten Sie ein Protokoll vom 3. März 2004. Das ist also noch gar nicht alt. Auf die Anfrage des Abgeordneten Hinsken - das ist ihr tourismuspolitischer Sprecher - wird dort ausgeführt:
„Der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungsbemerkungen 2000 den niedrigen Kostendeckungsgrad in der Freizeitschifffahrt gerügt und eine höhere Kostenbeteiligung angeregt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2003 einvernehmlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen aufgefordert, aufgrund der Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes nunmehr ohne weitere Verzögerungen eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Schifffahrtsabgaben zu schaffen, die Realisierung einer Vignettenlösung für Sportfahrzeuge zu betreiben und über das Erreichte bis zum 1.10.2004 zu berichten. Derzeit wird ein Gesetz erarbeitet, das eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung einer Vignette im Bereich der Freizeitschifffahrt enthält.“
Zweitens. Am 29. April 2004, also vor wenigen Tagen, ist die Drucksache „Tourismus in, an und auf dem Wasser – naturverträglichen Wassertourismus in Deutschland ausbauen und fördern“ wiederum einstimmig an die Ausschüsse überwiesen worden. In deren Ziffer 10 fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, die Einführung einer nutzergerechten Jahresvignette für Sport- und Freizeitboote zu prüfen, wobei die Möglichkeit einer Rabattregelung für den organisierten Vereinssport berücksichtigt werden sollte und muskelbetriebene Boote deutlich weniger oder gar nichts zahlen sollten.
Also nirgends etwas Konkretes darüber, wo, wann und wer in welchem Umfang betroffen ist. Gerade diese unbegrenzte Interpretationsmöglichkeit in dieser Phase und eine Vorabinformation an die Verbände, riefen natürlich alle mit eigenen Interessen auf den Plan. Genau dies führt zu einer Stimmung, die uns alle fragen lässt: Was soll der Unsinn? Damit schadet diese Diskussion - völlig unabhängig davon, was dabei herauskommt - unseren landeseigenen Interessen, den Wassertourismus voranzutreiben. Das ist der eigentliche Schaden, der hier verursacht wird.
Ich habe keinen Zugang zu irgendeinem Referentenentwurf, auch nicht auf nachträgliches Bitten hin. Es gibt keinen abgestimmten Entwurf, der herausgegeben werden darf. Selbstverständlich wird in diesem Bereich sortiert, aber es gibt nichts Konkretes. Niemand, außer er bedient sich der Spekulation, weiß, in welchem Umfang die Fixierung von Punkten erfolgt, über die Höhe einer Abgabe ist nichts bekannt, nichts über die Boote. Man weiß nicht, ob Küstengewässer oder nur Binnengewässer gemeint sind, ob 5-PSBoote oder 10-PS-Boote belastet werden sollen. All dies ist noch offen. Das Einzige, was deutlich wird, ist, dass muskelbetätigte Fahrzeuge wie Kanus und Schlauchboote nicht betroffen sein werden.
Ich sage noch einmal: Verursacher eines derartigen Gesetzes sind die Abgeordneten selber. Deshalb geht der Beschluss, den wir heute fassen, noch nicht weit genug. Ich betrachte die Diskussion, die wir führen, als kontraproduktiv, ja als schädlich für den Wassertourismus und kann nur empfehlen, sie nicht auf der Spekulationsebene fortzusetzen. Vielleicht ist ja bereits mit einer Verbandsabgabe, wie sie Herr Arp kurz angesprochen hat und die man unter Umständen angemessen erhöhen kann, eine Lösung geboren.
Geradezu paradox ist dies alles, weil der Rechnungsprüfungsausschuss nicht berücksichtigt hat, dass die Ursache für die Kosten, die gerügt worden sind, schon beseitigt wurden.
Ich denke, wir werden den Entwurf, wenn wir ihn auf dem Tisch liegen haben, prüfen und sehen müssen, in welchem Umfang wir aus Schleswig-Holstein weiter intervenieren müssen. Zunächst bleibt es bei der allgemeinen Aufforderung an die Regierung, den Bestrebungen für eine Sportbootvignette entgegenzuwirken. Aber ich will hinzufügen: Das reicht mir nicht aus. Es kann nicht abgewartet werden, bis ein Gesetzentwurf im Bundesrat angekommen ist. Wir alle, wie wir hier sitzen, haben vielmehr unsere Abgeordneten im Bundestag aufzufordern, jetzt in diese Richtung tätig zu werden und zu sagen: Eine Sportbootvignette ist Unsinn. Wir müssen also schon jetzt gegensteuern, und das betrifft alle Parteien.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! So sind die Rechnungshöfe. Wenn man nur den Finanzern das Politische überlässt, kommen solche Beschlüsse zustande.
Meine Fraktion lehnt die Einführung einer Sportbootmaut ebenfalls ab. Wir schließen uns insofern dem Antrag der CDU an. Ich hatte eine kleine Rede vorbereitet, aber ich denke, in der Debatte ist tatsächlich bereits alles gesagt worden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es als Dankeschön dafür, dass Sie mich doch noch schnell reden lassen, kurz machen. Auch wir sind komplett gegen die Sportbootmaut und schließen uns den Argumenten an, die alle anderen schon vorgetragen haben. Wir werden beiden Anträgen zustimmen.