„Menschen mit Behinderungen, kranken oder nicht arbeitsfähigen Menschen ist Unterstützung zum Lebensunterhalt oder in Notlagen zu gewähren.“
Damit sind so deutlich diese Personen mit gemeint, dass darüber eigentlich in einer Landtagsdebatte nicht in dieser Form geredet werden sollte. Das stört mich und das ist Ihnen auch nicht angemessen, Herr Dr. Garg.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Frau Abgeordneter Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sollten diese Debatte ganz schnell beenden und diesen Antrag ablehnen.
Die Beiträge der CDU zeigen auch die Peinlichkeit des Antrages. Der eine erzählt aus Heide, der andere erzählt aus Kiel
- ach, Neumünster -, die dritte sagt: Gehen Sie nicht so hart und gemein mit unserem Antragsteller um.
Ich sage: Schluss mit der Debatte, Ablehnung des Antrages. Kommen Sie noch einmal mit einem konkreten Antrag, dann diskutieren wir hier auch in der Sache.
- Können wir uns darauf verständigen, dass Wortmeldungen durch das Plenum nicht kommentiert werden? Es ist nach der Geschäftsordnung das Recht eines jeden, sich zu Wort zu melden und dann seinen Beitrag hier zu leisten. In dem Sinne hat der Kollege Kalinka das Wort zu einem Kurzbeitrag.
- Herr Kollege, es steht Ihnen frei, Zwischenfragen zu stellen. Die Geschäftsordnung sieht das Verfahren vor. Wenn Sie sich diesbezüglich melden wollen, nehmen wir das gern entgegen. - Herr Kalinka!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bemerkenswert, welche Aufmerksamkeit das Thema findet und dass die linke Seite gar nicht weiß, wie sie sich zu diesem Thema einlassen will.
Ihr Problem besteht doch darin, dass Sie im Nerv getroffen sind und keinen Mut zur eigenen Positionierung haben.
Wenn alles so wenig diskussionswürdig wäre, wie Sie es darstellen, dann sage ich auch an die Adresse des Kollegen Dr. Garg: Stellen Sie doch einen eigenen Antrag zu diesem Thema. Formulieren Sie es besser. Dann können wir darüber diskutieren.
Ich finde des bemerkenswert, mit welch einer Lebhaftigkeit wir über ein wichtiges Thema sprechen, gleichwohl wird aber so getan, als wäre das dem Thema nicht angemessen. Ich habe mir folgende Aussagen notiert: „Damit beschäftigen wir uns gar nicht“, hieß es. Der Nächste sagte, die ganze Richtung passe ihm nicht.
Ja, die Richtung passt euch nicht, das ist mir klar. Aber akzeptiert doch, dass die gesamte Angelegenheit, über die wir uns hier unterhalten, ein politischer Streit und keine Nebensächlichkeit ist.
- Der Kollege Garg hat mich wieder versöhnt: In Plön bin ich die Mitte. - Da bin ich Präsident. Genau so ist das.
Meine Damen und Herren, ein letzter kurzer Satz. Wir unerhalten uns immerhin über eine quotale Beteiligung von 39 % an den Systemkosten. Diese Beteiligung macht pro Jahr 380 Millionen € im Landeshaushalt aus. Wir streiten uns häufig über kleine Summen von ein paar tausend Euro, aber ein solch dramatisch wichtiges Thema, bei dem es um Millionen geht, versuchen Sie ins Lächerliche zu ziehen. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Kalinka, können Sie mir bitte schildern, woraus in Ihrem Antrag hervorgeht, dass wir über das quotale System diskutieren sollten?
Frau Kollegin, das erschließt sich daraus: Bei der Senkung der Sozialhilfekosten sind gleichermaßen die kommunale wie die Landesebene im Verhältnis von 61 % zu 39 % beteiligt; dies zu Ihrer Sachaufklärung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganze hat seinen Unterhaltungswert und das ist auch gut so. Denn vielleicht kann man dieses ernste Thema so besser behandeln.
Allerdings ist der Antrag selber - das muss man irgendwann eingestehen - nicht in Ordnung. Er ist nicht ausgereift. Er ist nicht gut. Sie selber haben Ihre Diskussion auf Ihrem Parteitag am 21. Juni noch vor sich; das spürt man auch hier im Parlament. Da werden Berichte aus der Region gegeben. Da wird deutlich gemacht, dass die Sozialhilfekosten eigentlich etwas mit aktiver Arbeitsmarktpolitik zu tun haben. Das ist alles zutreffend.
All das findet sich zwar nicht in dem Parlamentsantrag, den wir hier vorliegen haben, wieder, aber eines - und das hat nichts mit links, rechts oder der CDU, Herr Kalinka, sondern mit Ahnung oder Ahnungslosigkeit zu tun - muss man deutlich machen: Wer einfach behauptet, in diesem Bereich werde
Wenn man sich das Arbeitsmarktprogramm ASH anschaut, sieht man, dass reagiert und gegengesteuert wird. Wenn man sich die Benchmarking-Prozesse anschaut, sieht man, dass gegengesteuert wird. Ich greife auch das Beispiel aus Heide des Kollegen Steincke auf. Ich könnte Ihnen ein Beispiel aus Lübeck erklären, wo genau dasselbe getan wird: Man versucht, Menschen in Arbeit zu qualifizieren, um sie aus der Sozialhilfe herauszunehmen. Das hat Sinn.
Diese Maßnahmen haben aber noch einen anderen Sinn: Selbst diejenigen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, haben für eine gewisse Zeit Arbeit. Sie sind dann in der Gesellschaft angekommen und können sich etwas leisten; selbst wenn es nur der neue Fernseher ist.
Herr Kollege, da man beim Thema ASH im Lande gewusst hat, was richtig war oder nicht, frage ich: Warum hat man die Hälfe der Programme korrigiert?
Wir haben ASH seit vielen Jahren. Wir hatten ASH 2000 und nun hatten wir eine Neuausrichtung des Arbeitsmarktprogramms, weil es richtig ist, es an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen.