Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier im Lande mit einer modernen Branche zu tun, nämlich der Windenergiebranche.
- Frau Aschmoneit-Lücke, ich sage das deswegen in Richtung Opposition, weil diese Branche permanent behindert wird. Ich habe hier noch keine unterstützende Initiative der Opposition zur Windenergie in Schleswig-Holstein erlebt. Vielmehr habe ich permanente Kritik erlebt. Darum will ich Ihnen mit trockenen Zahlen ein paar kurze Erläuterungen geben.
Sie haben vielleicht gestern in der Zeitung gelesen, dass das Investitionsvolumen des Bürgerwindparks im Offshorebereich „Butendiek“ mit 400 Millionen € angegeben wird. Ich frage Sie: Wo im Lande gibt es noch ein Investitionsvorhaben in dieser Größenordnung? Wenn wir uns nur die Investitionsvorhaben für Repowering auf der Insel Fehmarn angucken, dann sehen wir, dass es sich dort bis zum Ende um ein Investitionsvolumen von 80 Millionen € handelt. Im ersten Eignungsraum liegt das Volumen bei 20 Mil
- Selbstverständlich wird das durch die Landesbehörden genehmigt. Im Prinzip ist der Umweltminister über die StUAs zuständig. Herr Kollege, vielleicht beschränken Sie sich auf Bildungspolitik! - Das sind die Investitionsvolumen.
Ich komme zum Thema Innovation: In Brunsbüttel wird jetzt eine in Rendsburg neu entwickelte technische Anlage, eine 5-MW-Offshore-Anlage, gebaut. Die Entwicklungskosten dafür beliefen sich auf 30 Millionen €, die nach Rendsburg geflossen sind. Diese im Weltmaßstab größte und modernste Windkraftanlage steht in Brunsbüttel. In Rendsburg ist von einer anderen Firma eine Windkraftmaschine entwickelt worden, die nicht mehr Strom erzeugt, sondern zur Entsalzung geeignet wird. Das heißt, dass die mechanische Energie in Umkehrosmose zur Entsalzung von Wasser verwendet. - Ja, da gucken Sie!
Dieses Prinzip der direkten mechanischen Anwendung von Windkraft für die Umkehrosmose zur Entsalzung von Meerwasser ist so neu, dass die Entwicklung voraussichtlich erst 2006 abgeschlossen sein wird. Zurzeit laufen Probeanlagen. Dass es die schon seit 20 Jahren gibt, na, ich weiß nicht.
Ich sage Ihnen nur: Hier gibt es eine Branche im Land, die Hunderte von Millionen Euro bewegt und hohe Investitionskraft hat. Die Opposition leugnet und behindert diese Branche hier im Landtag permanent. Ich mache damit draußen im Land gern Politik, aber ich finde, wir sollten im Interesse unserer Windenergiebranche in Zukunft an einem Strick ziehen und nicht permanente Behinderungspolitik der Opposition entfalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich aus der Presse erfahren habe, dass ein Strategiepapier erarbeitet wurde, war ich eigentlich davon überzeugt, dass wir endlich das hätten, worauf wir so lange gewartet haben, worauf auch die Evaluierer unserer Förderstrategien immer hingewiesen haben. Dafür hat ein Professor verantwortlich gezeichnet. Es war aber doch kein Strategiepapier. Es ist eine Art Zielpapier, an das sich eine Art Stoffsammlung anschließt. Herr Kollege Kayenburg hat es angesprochen: Die Maßnahmen fehlen. Es fehlt die konkrete Analyse und es fehlen die Zieldefinitionen für die Regionen, auf die wir so lange warten. Herr Harms hat das angesprochen. Es fehlen die Angaben, was das kostet, und die Angaben darüber, was noch an Geld da ist.
Der Katalog kommt viel zu spät. In 2006 laufen die Mittel aus. Wir wissen, dass von der EU nahezu nichts mehr kommt. Die GA-Mittel kriegen wir vielleicht schon im nächsten Jahr nicht mehr. Was wollen wir jetzt noch mit einem Visionspapier, wie es von den Grünen geschildert wurde?
Es fehlt die klare Zielorientierung in der Aussage darüber, was wir in Zukunft wollen. Zu der auf den ersten Seiten deutlich herausgearbeiteten Konzentration auf Schwerpunkte sage ich: Gut so, Herr Minister, genau das muss es sein. Auf den letzten Seiten, auf denen Sie die Ziele definiert haben, ist das aber wieder so ein Sammelsurium geworden, dass man sagen kann, Sie mussten auf alle in der Region Rücksicht nehmen. Sie mussten insbesondere auf die Grünen Rücksicht nehmen, sodass dabei im Prinzip wieder nichts herausgekommen ist. Die Schwerpunktsetzung, die Sie als besonders wichtig erachten, ist nicht mehr zu erkennen.
Ich finde es bedauerlich, dass Sie erst jetzt feststellen mussten, dass der Mittelstand - genauso wie der Tourismus - wichtig ist. Wenn Sie sagen, die Förderung muss konsequenter auf den Mittelstand hin orientiert werden, dann frage ich: Was haben Sie in den letzten 16 Jahren gemacht? Wenn über 90 % aller Betriebe in Schleswig-Holstein mittelständisch sind, dann frage ich: Warum haben Sie das nicht vorher erkannt? Jetzt ist es zu spät. Ich finde es geradezu ein Armutszeugnis, wie stark in dem Papier immer wieder betont wird, dass man Hamburg Kraft abschöpfen soll. Wenn man nur die Fettaugen auf der Suppe Hamburgs suchen muss, dann ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern dann ist das Schmarotzertum. Man muss vorher gemeinsam eine vernünftige Strategie
Wenn es Ihnen nicht gelungen ist, mit Niedersachsen und Hamburg vernünftige Zukunftsstrategien zu entwickeln, als diese noch SPD-regiert waren, und Sie sich jetzt an den Erfolgen der CDU-Regierung ausrichten wollen, dann ist das keine Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein!
Beschimpft wird im Grunde auch, dass die älteren Menschen nach Schleswig-Holstein ziehen. Wenn viele ältere Menschen aus den Städten nach Schleswig-Holstein ziehen, dann bringen sie Wirtschaftskraft. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch genau angucken, dann werden Sie erkennen, dass die Situation sich in Schleswig-Holstein nicht dadurch ändert, weil zu viele alte Menschen nach Schleswig-Holstein ziehen, sondern weil die jungen Menschen - gerade aus dem Landesteil Schleswig - wegziehen. Das ist die Problematik, vor der wir in der Zukunft stehen. Die finden hier keine Arbeitsplätze mehr.
Ganz schlimm finde ich die - ich sage das schon seit Jahren - Manipulation der Zahlen. Wenn Sie zu den zwölf Jahren die Jahreswerte hinzugefügt hätten - Jahr für Jahr - dann hätten Sie gesehen, dass es ab Mitte der 90-er Jahre in der Tat kein Wachstum gab. Dann ging es bergab. Der Trend ist verkehrt! Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist das kein Strategiepapier.
Für mich gibt es eine Menge interessanter Punkte in dem Papier, nur sind die Strategie für das Land Schleswig-Holstein und der Aufbruch, der davon ausgehen soll, nicht zu erkennen. Das bedauere ich.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Ein Antrag ist nicht gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt mit der Berichterstattung erledigt.
In Anbetracht der Festlegung im Ältestenrat, dass die beiden Wahlen - auch wegen des Medieninteresses - um 12 Uhr stattfinden sollen, schlagen wir vor, die Sitzung zu unterbrechen. Wenn wir jetzt den Tagesordnungspunkt zum Thema Lübeck aufrufen, würden wir weit über die Zeit hinausgehen.
- Gut, es ist Einverständnis darüber erzielt worden, die Punkte ohne Aussprache vorzuziehen und bis 12 Uhr aufzurufen. - Vielen Dank!
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat die Gesetzesvorlage der Landesregierung intensiv beraten und hat dem Landtag vorgeschlagen, ein paar Änderungen vorzunehmen, die Sie der Drucksache 15/3284 entnehmen können. Wir bitten um Zustimmung des Parlaments.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen.