oder aber eine rein kosmetische Organisationsreform bei der Bundesagentur für Arbeit fordert. Ich glaube, dass das nicht notwendig ist. Grenzkorrekturen, Herr Kollege Kalinka, brauchen wir nicht. Formalistische Diskussionen in diesem Bereich brauchen wir auch nicht. Ich glaube, wir brauchen wirksame und funktionierende Modelle des gemeinsamen Wirkens von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, um die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe so zu organisieren, dass sie im Interesse der Betroffenen konsequent und kooperativ umgesetzt wird.
Deshalb wollen wir - Frau Präsidentin, mein letzter Satz - den Antrag der FDP mit in den Ausschuss überweisen. Wir sollten dort viele Fragen zum Optionsgesetz noch einmal diskutieren und das weiter verfolgen. Den Antrag des Abgeordneten Kalinka wollen wir ablehnen, weil er erwiesenermaßen absolut überflüssig ist.
weiteres hinzuzufügen: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es ist schlichtweg unprofessionell, wie dieses Thema angegangen wird, schlichtweg unprofessionell.
Sie, Herr Kollege Baasch, haben hier eine Theorie ausgemalt, die längst von der bitteren Realität überholt ist. Ich bitte Sie, Herr Kollege Hay, sich noch einmal genau zu überlegen, ob der Antrag der Fraktion der CDU wirklich überflüssig ist und Sie ihn ablehnen wollen. Ein einheitlicher Arbeitsamtsbezirk in den Kreisen ist die Voraussetzung für eine reibungslose Arbeit. Dies wird inzwischen von der Agentur für Arbeit genauso gesehen. Und sie sind inzwischen vor Ort ermächtigt, genau diesen Weg zu gehen. Er ist also mitnichten falsch und überflüssig, sondern das ist die erste Voraussetzung für ein einheitliches Handeln vor Ort.
Das Zweite: Zum Optieren waren viele in den Kommunen bereit. Aber ihnen wird das Leben schwer gemacht.
Wir haben keine Klarheit über die finanziellen Lasten; in den Kreisen und kreisfreien Städten wird mit jährlichen Kosten von 8 bis 15 Millionen € mehr gerechnet. Ich erwarte, dass die Landesregierung klipp und klar sagt, dass dieses Geld über das quotale System der Leistungen finanziell wieder gerade gezogen wird. Sonst ist es nicht zu finanzieren.
Stichwort Wohngeld: Die Mitarbeiter, das Personal, wissen überhaupt nicht mehr, woran sie sind. Die Motivation dieser Mitarbeiter geht deutlich nach unten. Und die Organisation auf der Regionalebene - wie auch immer Sie sie nennen - ist völlig unklar. Unklar ist, welche Vermittlungsproportionalität eingeführt werden soll, 1:75 oder 1:200 - keiner weiß Bescheid, was dort los ist.
Zum Thema Computervernetzung, Toll Collect: 80.000 Anwender sollen innerhalb von sechs Wochen auf einen Stand gebracht werden. Da ist das Chaos doch vorprogrammiert - ohne Schulung und ohneVorlauf. Wir haben keine Klarheit, ob das quotale System finanziell vom Land an die Kommunen und Kreise im Ausgleich finanziell weitergegeben wird. Sollte das nicht der Fall sein, stehen wir in den Kreisen und kreisfreien Städten vor einer finanziell chaotischen Situation. Die Schuldnerberatung, die Kinderbetreu
ung - alles soll von den Kommunen weitergemacht werden. Sagen Sie uns doch bitte, wie wir das finanzieren sollen.
Ein Letztes, unsere Beschäftigungsgesellschaften: Wir in Plön haben sie erhalten. Sie haben bisher überhaupt keine Chance gehabt, sich auf die neue Lage einzustellen, weil schlichtweg keine Vorgaben kommen, wie das organisiert werden soll. Das ist die wahre Situation in diesem Bereich.
Wenn ich mir vorstelle, dass sich die Landesregierung im September 2002 in diesem Antrag hier noch mit der Aussage gebrüstet hat: „Schleswig-Holstein als Vorreiter von Hartz - Modellregion Schleswig-Holstein“, ist es ziemlich traurig, was sich in diesem Land inzwischen abspielt. Die CDU-Landtagsfraktion hat im September vergangenen Jahres einen Antrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, schnell einen Datenabgleich zu diesem Bereich in Angriff zu nehmen - das steht alles im Antrag -, für einen Ausgleich für die kommunalen Einnahmeausfälle zu sorgen und Beschäftigungsangebote zu schaffen - im September des vergangenen Jahres hier im Parlament vorgelegt. Das Ganze liegt seit Monaten dort und nichts ist dazu von der Landesregierung bisher gekommen.
Und ich füge hinzu: Die Computerprobleme haben wir schon vor vier Wochen angesprochen und thematisiert. Da hatten Sie offensichtlich noch keine Vorstellung davon. Es ist schon ziemlich hochnäsig, wenn Sie mir erzählen wollen, was falsch und richtig ist.
Wir haben statt Lösungen im Land mehr Bürokratie und nicht weniger. Wir haben nicht mehr Arbeit, sondern eine Zunahme der Arbeitslosenzahlen in diesem Land. Wenn Sie davon sprechen, Herr Kollege Baasch, es sollte erst im Sommer mehr Druck ausgeübt werden, muss ich Ihnen sagen, dass Sie anscheinend gar nicht über die Lage informiert sind. Am 14. Mai 2004 entscheidet der Bundesrat und dann besteht noch bis Ende Juni ein Zeitfenster, um in den Kreistagen darüber zu entscheiden. Es gibt also ein ganz enges Zeitfenster und vor diesem Hintergrund müssen wir doch wissen, was diese Regierung uns dazu zu sagen hat.
Der Wirtschaftsminister kann uns nicht einmal sagen, wie die Lage im Computerbereich zu diesem Thema im Land im Moment aussieht. Im Grunde genommen
ist es nichts als heiße Luft, was bisher zu diesem Thema von der Landesregierung gekommen ist. Statt eine Vorreiterfunktion auszuüben, die Leute zusammenholen, zu sagen, wie Sie das organisieren wollen, und sich in den Mittelpunkt als Motor dieser Diskussion zu stellen, tauchen Sie ab.
Das ist die wahre Situation. Erst haben Sie im Sozialministerium, jetzt im Wirtschaftsministerium darüber beraten. Keiner weiß so richtig, was gemacht werden soll.
Jetzt, wo die Genossen merken, dass es eine kalte Dusche im Wahlkampf gibt, jetzt wachen Sie auf. Die Arbeitssuchenden hätten sich längst schon Ihren Einsatz gewünscht und nicht erst jetzt aus Angst, dass Sie im Wahlkampf eins obendrauf kriegen könnten. Das ist die Situation, über die wir uns hier zu unterhalten haben und das ist verdammt wenig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hartz IV darf keine neuen Verschiebebahnhöfe eröffnen und genau das droht in der augenblicklichen Situation. Die CDU fordert, die Regionalstellen der Bundesagentur für Arbeit analog der schleswigholsteinischen Gebietskörperschaftsgrenzen zu organisieren. Herr Kalinka, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn dies wird in der Tat bis zum nächsten Jahr nur sehr bedingt möglich sein und zeigt einmal mehr, dass es notwendig ist, unsere kleinteilige Kreis- und Gemeindestruktur den Größen anderer Bundesländer anzupassen. Darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen.
Ich gebe Ihnen ja Recht: Wir müssen vermeiden, dass für einen Kreis oder eine Stadt mehrere Arbeitsagen
turen zuständig sind. Insofern kann ich Ihnen also folgen. Das ist aber etwas anderes als das, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben.
Die FDP wiederum stellt eine ganze Menge Fragen, die ich berechtigt finde, nur der Adressat Landesregierung ist falsch. Denn die Anhörung zum aktuellen Hartz-Gesetzentwurf findet derzeit im Bundestag statt. Dort wird über den Rahmen der Kooperation zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen entschieden und nicht hier.
Inzwischen sind aber nicht nur die Zuständigkeiten, sondern ist auch die Zeitplanung bezüglich des InKraft-Tretens zum Politikum geworden. Offensichtlich entwickelt sich die Diskussion um Hartz IV zu einem Schwarzer-Peter-Spiel. Davon hat niemand etwas, zuletzt die Langzeitarbeitslosen, um die es ja geht. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, dass die Kommunen auf allen politischen Ebenen so einbezogen werden, dass es tatsächlich zu einer funktionierenden Kooperation zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Gebietskörperschaften - unter Einbeziehung der Beschäftigungsgesellschaften - kommt.
Gerade die Einbeziehung der Beschäftigungsgesellschaften hat im Übrigen auch unsere kommunalpolitische Sprecherin im Bundestag, Thea Dückert, gefordert. Bisherige gute Praxismodelle in SchleswigHolstein sollten uns hierbei leiten.
Nun komme ich zu den Bürgermeistern und Landräten. Auf der Jahreshauptversammlung der Vereinigung hauptamtlicher Bürgermeister und Räte Schleswig-Holsteins am 27. April dieses Jahres wurde darauf hingewiesen, dass ein echtes Kooperationsmodell auch nach der bisherigen Gesetzeslage, die auch wir nicht optimal finden - darüber haben wir ja mehrfach gesprochen -, Verhandlungsspielräume eröffnet. Der Kaltenkirchener Bürgermeister führte aus, die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit gingen qua Bundesgesetz auf eine Arbeitsgemeinschaft zwischen ihr und den jeweiligen Kommunen über. Die Bundesanstalt könnte also durch den Bundesgesetzgeber verpflichtet werden. Umgekehrt werden die Kommunen aber nicht verpflichtet. Sie sollen zwar Kompetenzen abgeben, aber der Bundesgesetzgeber ist nicht so weit gegangen, dies als Mussvorschrift zu formulieren. Das eröffnet den Kommunen Spielräume. Diese sollten wir jetzt nutzen und wir sollten in der Tat den Druck auf die Bundesagentur erhöhen, sich diesem
Modell der Arbeitsgemeinschaften auf gleicher Augenhöhe zu öffnen. Darum geht es. Insoweit sollten wir auch gemeinsam an einem Strang ziehen.
Die kommunale Seite mit dem so genannten Deutschen Verein, aber auch die Bundesagentur haben jetzt konkrete Vorstellungen vorgelegt, wie die Kooperationsvereinbarung vor Ort entstehen kann. Dies setzt eine demokratische Kontrolle vor Ort voraus. Denn genau dies ist ja das Essential. Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher dieses Element nicht. Bundesagentur und Kommunen müssen auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Beide müssen dabei über ihren Schatten springen, anstatt wie die Opposition nur schattenzuboxen.