Protocol of the Session on March 11, 2004

(Werner Kalinka [CDU]: Und die Probleme haben dann die Berufsschulen!)

Die Regierung selbst beziffert es auf 342 Stellen. Das ist die Schulwirklichkeit unter rot-grüner Regierungsverantwortung.

(Beifall bei FDP und CDU)

Gerade jene Schüler - die Hauptschüler -, die um ihrer Bildungschancen willen eine besondere Förderung brauchen und die oft auch aus schwierigeren sozialen Verhältnissen kommen und in diesem Lande besonders stark benachteiligt sind, erhalten in SchleswigHolstein im Vergleich zu anderen Ländern mit Abstand die schlechteste Unterrichtsversorgung.

(Beifall bei FDP und CDU)

Angesichts solcher Fakten muss man sich doch über manche Krokodilstränen wundern, die von rot-grünen Bildungspolitikern vergossen werden. Die Klage darüber, dass Bildungschancen sozial ungleich verteilt seien, erscheint doch arg heuchlerisch, wenn man sieht, wie schlecht die Unterrichtsversorgung in diesem Land unter rot-grüner Regierungsverantwortung gerade im Bereich der Hauptschulen ist.

(Beifall bei FDP und CDU)

Eine Regierung, die dieses Problem nicht angeht,

(Werner Kalinka [CDU]: Ist unsozial!)

ist ein bildungspolitischer Versager. Ihre Klage über soziale Benachteilungen im Bildungswesen ist reine Heuchelei. Ihre Erklärung, das Problem lösen zu wollen, indem man gemeinsamen Unterricht, also die Einheitsschule für alle Schüler bis Klasse 10 einführt, ist nicht mehr als ein hohles Versprechen.

Meine Damen und Herren, wir stimmen den Antragstellern der Union zu. Wir stimmen mit ihnen überein, dass es um echte Verbesserungen im Unterrichtsangebot und nicht um leere Versprechungen gehen muss. Wir werden dieses Ziel ab 2005 Zug im Zug konkret verwirklichen und damit eine echte Verbesserung für die Schulen in diesem Lande erreichen. - Dem vorliegenden Antrag der Union stimmen wir aus den genannten Gründen zu.

(Beifall bei FDP und CDU)

Ich erteile Frau Abgeordneter Birk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen der Volksinitiative zur Einführung der verbindlichen Stundentafel ist es, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Diese Forderung teilen wir.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Antrag der CDU lehnen wir allerdings ab.

Warum lehnen wir den Antrag der CDU ab?

(Werner Kalinka [CDU]: Das wissen wir auch nicht!)

Erstens. Die Unterrichtsversorgung, Frau Eisenberg, unabhängig vom Parameter Klassengröße zu diskutieren, wie gefordert, ist einfach unseriös. In dankenswerter Offenheit hat die CDU als Partei in den letzten Monaten verkündet, dass sie auch vor sehr großen Klassen in allen Altersgruppen nicht zurückschreckt. Ich erinnere an entsprechende Äußerungen Ihres hoffnungsvollen Kandidaten.

Darauf, dies als bildungspolitische Strategie auszugeben, hat selbst die CDU als Fraktion wohlweislich verzichtet. In dem vorliegenden Antrag ist davon nicht die Rede.

Zweitens. Von der Landesregierung ein Konzept gegen Unterrichtsausfall zu verlangen ist gleichermaßen einfallslos wie inaktuell. Denn es gibt ein Konzept der Landesregierung mit mehreren sich ergänzenden Elementen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Werner Kalinka [CDU]: Wo steht das?)

Dagegen hat die CDU nichts Eigenes zu bieten.

Diese Elemente der Landesstrategie für Unterrichtsgarantie heißen: „Jede Stunde zählt“, „verlässliche Grundschule“, „Geld statt Stellen“ und „Verlagerung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit“.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das sind die Bausteine des Konzeptes zur Garantie des Unterrichts.

In den Grundschulen muss am dringendsten damit begonnen werden und dies ist schon geschehen. Dann

(Angelika Birk)

ist es stufenweise auf alle anderen Schulformen auszudehnen. Das heißt, einige Elemente werden jetzt schon von anderen Schulen in Anspruch genommen, aber in der großen Mehrheit wird das in den nächsten Jahren schrittweise geschehen.

Wir halten dieses Konzept für richtig. Wir danken hiermit allen, die es derzeit engagiert mit Leben erfüllen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Wir hatten nicht nur Geld gegen den Unterrichtsausfall und mehr Schulautonomie, sondern auch Transparenz über den Einsatz der Mittel gefordert. Demnächst erhält deshalb der Landtag einen schon angekündigten Bericht über die Wirkung der bisherigen Maßnahmen. Das Bildungsministerium geht darin von einer deutlichen Senkung des Unterrichtsausfalls aus.

Inzwischen sind kritische Stimmen laut geworden - die wurden hier ja gerade zitiert -, die die Methodik der Erhebung anzweifeln. Wir werden deshalb den Bericht gründlich prüfen, ob und was gegebenenfalls im Detail zu optimieren ist. An dem eingeschlagenen Weg halten wir allerdings fest.

Unser Antrag erklärt darüber hinaus: Eine kluge Schulentwicklungsplanung hat zu gewährleisten, dass die Kleinen in den Grundschulen nach wie vor kurze Wege haben, aber gerade auch kleine Schulen trotzdem mehr als bisher vernetzt zusammenarbeiten.

(Beifall der Abgeordneten Ursula Kähler [SPD])

Dies betrifft insbesondere die Grundschulen im ländlichen Raum. Wir wollen sie nicht auflösen, sondern wir wollen, dass sie am Standort bleiben, gleichzeitig aber vernetzte Zusammenarbeit erfolgt, beispielsweise auch um dem Thema Unterrichtsausfall zu begegnen, aber auch die anderen Themen, die wir vorher beispielsweise unter dem Stichwort Integration diskutiert haben, gemeinsam anzugehen.

Weiterführende Schulen können und sollen hingegen durchaus zusammengelegt werden, um Synergieeffekte zu erreichen. Hier möchte ich auf das Thema Hauptschule eingehen, Herr Dr. Klug, Sie wissen ganz genau: Einklassige Hauptschulen haben auf die Dauer keine Überlebenschance. Es ist vom Ressourceneinsatz her, sowohl was die Unterrichtsräume, die Fachräume als auch was die Kapazitäten der Lehrerinnen und Lehrer angeht, auch wenn man die Bildungschancen der Hauptschülerinnen und Hauptschüler betrachtet, einfach nicht einzusehen, warum wir nicht, wenn wir schon nicht zu einer einheitlichen

Schule von Klasse 1 bis 9 kommen, wenigstens Haupt- und Realschule da, wo es sich örtlich anbietet, zusammenlegen und hier zu neuen Methoden kommen, zum Team Teaching, zur Zusammenarbeit mit der Berufsschule, zu mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Glücklicherweise haben sich viele Hauptschulen schon auf den Weg gemacht und beschreiten solche Wege. Dies sollten wir verstärken, aber wir sollten nicht daran festhalten, dass jede kleine Hauptschule um jeden Preis erhalten bleibt. Dann werden wir den Unterrichtsausfall natürlich nicht bekämpfen können. Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen. Wir müssen unsere Kräfte strategisch bündeln, gerade auch im Interesse dieser Schülerinnen und Schüler.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Zurufe von der CDU)

Nun komme ich zur Oberstufe. Insbesondere Berufsfachgymnasien - viele Abiturienten machen ja ihr Fachabitur oder sogar ihr Abitur über den Weg der Berufsschule -, Gesamtschulen und Gymnasien müssen enger zusammenarbeiten. Unser Ziel sind schulartübergreifende Oberstufenzentren. So etwas ist nicht von jetzt auf gleich zu erreichen, aber es ist jetzt anzuvisieren, damit wir auch hier die Ressourcen sinnvoll bündeln und, sowohl was die Auswahl der Kurse für die jungen Leute als auch was die Fachräume und andere Kapazitäten betrifft, klug handeln und keine Schulbauinvestitionen in den Sand setzen.

Das bedarf der berühmten Schulentwicklungsplanung vor Ort. Ich bin froh darüber, dass das Ministerium regional übergreifend seitens des Landes zur Ressourcenbündelung beiträgt, indem die Schulentwicklungspläne abgestimmt werden und nicht einfach willkürlich entstehen.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass NordrheinWestfalen neue Wege geht: Dort wird jetzt generell das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt, aber damit nicht weniger unterrichtet, sondern gerade in der Sekundarstufe I die Stundentafel für alle Schularten erhöht. Dies erleichtert auch den Weg zur Ganztagsschule. Auch diesen interessanten Weg sollten wir uns näher anschauen.

(Angelika Birk)

Unser Antrag weist hier den Weg. Wir bitten um Zustimmung und lehnen den CDU-Antrag ab.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Spoorendonk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Bericht zur Unterrichtssituation im Jahre 2002/2003 wurde deutlich, dass der Unterrichtsausfall weiterhin ein großes Problem ist. Die Landesregierung hat reagiert und einen Plan zur vermehrten Einstellung von Lehrkräften vorgestellt, der jetzt auch den Zugang zum Unterrichten für Quereinsteiger ermöglicht. Darüber hinaus hat sie die Aktion „Jede Stunde zählt“ für die verlässliche Grundschule ins Leben gerufen. Das bisherige Fazit kann sich sehen lassen: 75 % weniger Unterrichtsausfall im Vergleich zum Vorjahr. Das ist beachtlich!

(Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Der SSW ist der Auffassung, dass sich das Programm „Jede Stunde zählt“ bewährt hat. Egal, was die Kollegen von CDU und FDP davon halten, wir finden, es hat sich bewährt.