Protocol of the Session on September 28, 2000

(Holger Astrup [SPD]: Nein, keine Überwei- sung, Herr Präsident!)

- Also stimmen wir in der Sache ab.

(Heinz Maurus [CDU] und Thorsten Geißler [CDU]: Das ist ein Berichtsantrag!)

(Präsident Heinz-Werner Arens)

- Wenn Sie sich zur Geschäftsordnung äußern, dann gehen Sie bitte zum Mikrofon.

(Wortmeldung der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Ich habe gerade dem Abgeordneten Maurus das Wort erteilt. Danach kommt Frau Abgeordnete Heinold.

Herr Präsident, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es sich um einen Berichtsantrag handelt.

Der kann trotzdem an den Ausschuss überwiesen werden.

Frau Abgeordnete Heinold, zur Geschäftsordnung!

Ich sehe das wie Herr Maurus. Auch Tagesordnungspunkt 19 war ein Berichtsantrag. Es wäre schön, wenn wir es irgendwie reparieren könnten und wenn Sie zustimmten, damit wir es nicht immer hin- und herschieben.

Es soll also ohne Umweg über den Ausschuss in der Sache, also darüber, dass in der 9. Tagung Bericht erstattet werden soll, abgestimmt werden. Das ist der Wunsch des Antragstellers.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen. Wir können uns auf einen Bericht freuen.

(Heiterkeit)

Tagesordnungspunkt 24:

Konsequenzen aus der Havarie „Pallas“

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/378

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Nach zögerlichem Beginn war das trotzdem eine einstimmige Bejahung.

Tagesordnungspunkt 28:

Zukunft der Weiterbildung in Schleswig-Holstein

Antrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/382 (neu)

Auch dies ist ein Berichtsantrag. Also stimmen wir wieder in der Sache ab.

Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 40:

Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2000

Bericht des Eingabenausschusses Drucksache 15/274

Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Poppendiecker.

Ich verweise auf den Bericht und bitte darum, das nächste Mal zehn Minuten Redezeit zu erhalten.

(Heiterkeit)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann haben wir Kenntnis zu nehm en und die Erledigung zu bestätigen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 43:

Reform des Föderalismus

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/231

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/336

Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Monika Schwalm. - Sie ist nicht anwesend. Stellvertretend wird jetzt einer aufstehen. - Herr Abgeordneter Eichstädt!

Herr Präsident, ich verweise auf die Vorlage.

(Beifall)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst

Wunderbar. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Herrn Berichterstatter. Es liegen keine Wortmeldungen zum Bericht vor.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Also haben wir diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Damit haben wir ein Bündel von Tagesordnungspunkten ohne Aussprache erledigt. Das reicht für heute.

Meine Damen und Herren, ich schließe die Sitzung und wünsche einen schönen Feierabend.

(Beifall)

Schluss: 17:57 Uhr