Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte Ihnen unter Aufgreifen der Vorschläge, die gemacht worden sind, folgendes Verfahren vorschlagen.
Zum Zweiten ist die aufgeworfene Geschäftsordnungsfrage, ob man den Antrag der Fraktion der F.D.P. durch den Landtag für erledigt erklären kann, zweifelsfrei dahin zu beantworten, dass man dies nicht tun kann. Deswegen ist es richtig, wenn die Antragsteller der Drucksache 15/426 selbst erklären, dass sie den letzten Satz „Der Landtag erklärt den Antrag der F.D.P. (Drs. 15/360) damit für erledigt“ streichen.
Als Letztes schlage ich vor, den Ursprungsantrag und diesen Antrag in der so gekürzten Fassung zur alternativen Abstimmung zu stellen.
Wenn darüber Einverständnis herrscht, rufe ich als Erstes den Antrag der Fraktion der F.D.P. zur Abstimmung auf. Wer dem ersten Abschnitt dieses Antrags seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer dem zweiten Abschnitt dieses Antrags seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt ebenfalls um das Handzeichen.
Wer dem gesamten Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Der Antrag hat die Stimmen von CDU, F.D.P. und SSW erhalten.
Wer dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der soeben geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, wir hätten als nächsten Punkt den Tagesordnungspunkt 39 aufzurufen. Dieser Punkt wird heute nicht mehr behandelt werden können
und vermutlich auch morgen nicht, sodass wir diesen Bericht in der Oktober-Tagung aufrufen werden. Darauf kann sich dann jeder schon jetzt einstellen.
Mir bleibt jetzt nur noch, einige Tagesordnungspunkte, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist, aufzurufen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen sowie zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes und des Brandschutzgesetzes
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen. Wir werden so verfahren.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, diesen Gesetzentwurf dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
- Es ist ein Überweisungsantrag gestellt. Es soll an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/427
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass die Anträge 1, 2 und 3 zugunsten des Antrages zurückgezogen werden, den alle unterschrieben haben. - Das ist so geschehen.
Dann lasse ich über den Antrag 15/427 in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Somit haben wir das getan, was wir zuvor bekundet hatten.
- Also Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.