Protocol of the Session on February 20, 2004

Seit dem Regierungsantritt vor über 15 Jahren hat es Rot-Grün nicht fertig gebracht, die rote Laterne abzugeben.

(Zuruf von der CDU: Nächstes Jahr!)

Vier Umweltminister, darunter zwei Grüne, haben es nicht zustande gebracht. Wundern dürfen Sie sich allerdings nicht, haben Sie doch zuletzt bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember die Förderung für Aufforstungen und neue Waldgebiete gestrichen. Unseren Antrag „Förderung der Neuwaldbildung zum Zwecke des Grundwasserschutzes“ haben Sie abgelehnt.

Zufriedener stimmt mich dagegen der Bericht über die Zertifizierung der nachhaltigen Forstwirtschaft. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Debatte, die wir im Landtag dazu bereits einmal geführt haben, überflüssig war, denn inzwischen ist es möglich, dass sowohl die Zertifizierung nach FSC als auch die nach PEFC nach Umweltgesichtspunkten für nachhaltige Waldbewirtschaftung nebeneinander möglich sind.

(Minister Klaus Müller: Haben wir immer gesagt!)

Es freut mich, dass die Rivalisierung im Interesse des Zieles - einiges kann man auch bestätigen - weitgehend aufgegeben wurde.

Interessant wird es auf Seite 76 und in der Tabelle auf Seite 78. Während die Ausgaben der Landesforstverwaltung von 1999 bis 2002 kontinuierlich heruntergefahren wurden, ergab sich in 2002 immer noch ein Zuschussbedarf der Landesforstverwaltung in Höhe von über 10 Millionen €.

(Zuruf von der CDU: Unglaublich!)

Man kann auch sagen: Jedes Jahr subventioniert der Steuerzahler im Land den defizitären Wald in Besitz des Landes mit über 10 Millionen €.

(Minister Klaus Müller: Pädagogik!)

Dies ist angesichts der Kassenlage im Land nur schwer zu rechtfertigen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Henning Höppner [SPD] - Weitere Zurufe)

- Darüber kann man sich in der Tat unterhalten, lieber Herr Höppner.

Erschwerend kommt hinzu, dass die privaten Forstbetriebe bis auf das Sturmjahr 1991 durchweg ein positives Betriebsergebnis, und zwar auch ohne Förderung, hatten.

(Beifall bei der CDU)

Abschließend zwei positive Aspekte des Berichtes: Positiv will ich erstens den Landesbetrieb ErlebnisWald Trappenkamp hervorheben, der sich unter der engagierten Leitung von Frau Anne BenettSturies hervorragend entwickelt hat,

(Beifall)

und zweitens die Arbeit der Forstabteilung der Landwirtschaftskammer, die allen privaten und kommunalen Waldbesitzern im Land beratend zur Seite steht.

(Beifall bei der CDU)

Abschließend beantrage ich Überweisung an den Umweltausschuss und mitberatend an den Agrarausschuss.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Wodarz das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Minister und seinen Mitarbeitern für diesen hervorragenden Bericht danken. Das ist ein sehr gutes Arbeitspapier.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie alle Forstberichte stellt auch dieser wieder fest - das haben wir jetzt einvernehmlich festgestellt -, dass Schleswig-Holstein das waldärmste Bundesland mit nur 9,9 % Anteil Wald an der Landesfläche ist. In Deutschland beträgt der durchschnittliche Waldanteil 30 % der Landesfläche.

(Claus Ehlers [CDU]: Ihr seid leider nicht gewillt, das zu verbessern!)

- Mein lieber Kollege Ehlers, wenn ich mich mal umsehe, wie CDU-geführte Landesregierungen mit dem Wald umgehen, stelle ich fest: Das ist schändlich. Dann sollten Sie den Mund lieber nicht so voll nehmen. Der Wald wird verscherbelt, es wird privatisiert und die Forstverwaltungen werden zerschlagen.

(Widerspruch bei der CDU)

Ihr versteht davon nichts. Aber er weiß, wovon ich rede, und kriegt sogar schon rote Ohren. Das ist noch gut für ihn.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt Gründe für diesen Zustand hier in SchleswigHolstein. Sie sind ganz anders gelagert. Das hat etwas mit der Nachkriegssituation zu tun. Aber wir wollen das verändern.

(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe von der CDU)

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich das Konzept der Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft nach FSC-Kriterien positiv ausgewirkt hat. Lieber Kollege Ehlers, auch da hast du etwas missverstanden. In ganz Schleswig-Holstein, auch in einigen Privatwäldern, wird FSC zertifiziert. In Schleswig-Holstein wird überhaupt nicht nach PEFC zertifiziert.

(Günther Hildebrand [FDP]: Aber es ist in Vorbereitung!)

- Nein, es wird nicht. Das sage ich dir. Nimm es einmal hin. - In anderen Bundesländern ist es in der Tat so. Ich finde es auch in Ordnung, dass wir diesen Ideologiestreit hier nicht mehr haben.

(Minister Klaus Müller: Richtig!)

Ich erinnere mich sehr gut an Debatten insbesondere im Schulterschluss mit der Kollegin Christel Happach-Kasan, in denen die Zertifizierung per se als Teufelszeug

(Günther Hildebrand [FDP]: Was nicht stimmt!)

- natürlich war das so -

(Günther Hildebrand [FDP]: Nein!)

und als eine Kampfansage an die deutschen Förster definiert wurde.

(Minister Klaus Müller: Richtig!)

Albern bis zum Gehtnichtmehr!

Betrachte ich den Laubmischwald nur unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, stelle ich fest, dass alle Gewinner waren, die im Wald auf Diversität gesetzt haben. Märkte fordern Vielfalt ab und bestrafen den, der sich nicht anpassen kann. Das heißt, mit meiner Sitkafichtenschonung bin ich auf dem Markt deplaziert.

Heute erzielt man mit zertifiziertem Holz die marktgängigen Preise - ich betone: die marktgängigen Preise, keine höheren Preise. Aber wer nicht zertifiziertes Holz hat, muss mit Preisabschlägen rechnen.

Auch wenn aus dem Holzverkauf 70 bis 80 % der geldlichen Einnahmen erwirtschaftet werden, so hat der Wald eine wesentlich wichtigere Funktion in der Erbringung von Allgemeinwohlleistungen, deren geldlicher Wert kaum zu ermitteln ist, deren Bedeutung für die Umwelt und die soziale Gemeinschaft weit über die Einschlagerlöse hinaus geht. Es ist nicht von ungefähr so, dass der Kollege Ehlers das nicht mit einem Wort erwähnt hat.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD])

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Novellierung des Landeswaldgesetzes eingehen. Das uneingeschränkte Betretungsrecht für unsere Wälder steht im Entwurf, so wie es übrigens in ganz Deutschland üblich ist.

(Claus Ehlers [CDU]: Das ist der größte Skandal, meiner Lieber!)

(Friedrich-Carl Wodarz)

Ich gebe zu, es gibt gute - nicht von deiner Seite, aber von anderer Seite - auch ernstzunehmende Gründe dafür, dieses Recht einzuschränken.