Das ist Gegenstand der EU-Richtlinie und das ist selbstverständlich. Da finde ich überhaupt nichts Besonderes daran. Dann wird sich herausstellen, ob diese Vogelart dort noch vorhanden ist oder nicht, und wenn sie noch vorhanden ist, muss man prüfen, ob man Maßnahmen ergreifen kann, um sie weiter zu erhalten.
Meine Damen und Herren, Umweltpolitik schadet nicht der Wirtschaft. Ich bin erschrocken über das, was hier vorgetragen worden ist. Gerade auch viele Fachleute von der Wirtschaft kommen gerne nach Schleswig-Holstein, weil ihre Familien hier in einer gesunden Umgebung leben, weil ihre Kinder an den Strand gehen und im sauberen Wasser baden können und so weiter.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD] - Zurufe von CDU und FDP)
Das stammt aus Untersuchungen des Wirtschaftsministeriums zum Standort Schleswig-Holstein und ist keine Erfindung eines Grünen.
Ich komme zum Schluss. Herr Garg, ich hätte gerne noch mehr Zeit, aber ich habe sie nicht mehr. Ich bedaure, dass die ehemalige Umweltpartei, die einst
mit Genscher die Grundlagen für den deutschen Umweltschutz geschaffen hat, mittlerweile zu einem Klub verquast ist, der vor Wut geifert, wenn die Worte Umwelt und Naturschutz auch nur fallen.
Ich bin froh, dass Ihre Wähler das anders sehen. Der „Spiegel“ hat am 24. Januar eine Umfrage gemacht. Bei dieser Umfrage kommt heraus, dass die Umweltpolitik von Bundesumweltminister Trittin von 80 % der FDP-Wählerinnen und Wählern - das ist der höchste Wert überhaupt - als gut empfunden wird und dass diese Wählerinnen und Wähler zufrieden mit ihm sind.
Das heißt, keine Wählerschaft ist so zufrieden mit Trittin wie Ihre eigene. Die Grünen sind etwas unzufrieden, weil sie mehr erwarten, aber die FDP-Wähler sind offensichtlich super zufrieden. Das hat mich sehr erstaunt, aber das beruhigt mich auch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl-Martin Hentschel, gerade dieser letzte Beitrag hat mir deutlich gemacht, wie wenig Sie entweder wahrnehmen oder davon wahrnehmen wollen, wie die Diskussion hier bei uns im Lande läuft. Der Minister sagte eingangs: Wir wollen endlich Planungssicherheit schaffen. Wenn es draußen im Land Probleme gibt, dann haben offensichtlich Teile des Parlaments hierfür die Verantwortung - so habe ich Sie, Herr Minister, verstanden -, weil wir nach Ihrer Wahrnehmung draußen dafür sorgen.
Ihre beiden Aussagen machen deutlich, dass Sie die Menschen im Land mit ihren Sorgen und Nöten nicht begreifen oder nicht begreifen wollen und nicht ernst nehmen.
Das weitere Problem besteht darin, dass Sie an die Umsetzung von NATURA 2000 mit einer ganz anderen Ideologie und mit einer völlig anderen Ausrichtung herangegangen sind, indem Sie versucht haben und bis heute versuchen, die Vorgaben der EU zu nutzen, um viel weiter gehende Ausweisungen vorzunehmen. Und Schuld soll dann immer die Kommission haben. Auch dieses Spiel machen wir nicht mit.
Wenn Sie, Herr Minister, sich dann heute hier hinstellen und von Planungssicherheit und von Wahrheit sprechen, wird mir fast schlecht, und das zum ersten Mal; darum sage ich es auch zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit.
Wir haben bei Debatten hier im Parlament, in Sitzungen im Umweltausschuss versucht, von Ihnen Informationen zu bekommen. Sie blockieren ohne Ende, wenn es um die wirklichen Knackpunkte geht. Sie erstellen Flyer, Broschüren, Papiere ohne Ende, aber wenn es um die Knackpunkte geht und wenn wir darauf Antworten haben wollen, hören wir von Ihnen nur heiße Luft.
Ich will das deutlich machen. Erste Tranche, zweite Tranche, dritte Tranche, vierte Tranche. Und jetzt bekommen wir neuerdings 25 Gebiete. Sie haben uns ein bisschen gesagt, aber Sie sagen nie die ganze Wahrheit. Das ist Ihr Problem.
Das zeigt das ganze Chaos, das Sie bei der Umsetzung von NATURA 2000 verursachen. Das verunsichert die Menschen, weil sie einfach nicht mehr wissen: Was kommt morgen, was kommt übermorgen? Wann kommt die sechste Tranche? Wann ist endlich damit Schluss? Sie haben diese Fragen bis heute nicht beantwortet.
Dann geht es ja weiter. Das muss man den Menschen dann eben auch ganz nüchtern sagen. Es ist ja nicht so, dass sich die Menschen gegen NATURA 2000 wenden, und sie wenden sich schon gar nicht gegen den Naturschutz. Vielmehr wenden sie sich gegen die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, die Menschen und - dies sage ich bewusst als Umweltpolitikerin -
Das ist der eigentliche Skandal. Sie missbrauchen Naturschutz, und damit schaden Sie dem Naturschutz in unserem Land.
Auch dies werden wir nicht mitmachen. Sie fahren die größte Vernebelungsstrategie, die ich hier jemals erlebt habe.
Wenn es dann nach der Meldung darum geht - darum können Sie die Planungssicherheit ja noch gar nicht geben, es sei denn, Sie haben das auch schon alles in der Schublade - -
- Ich komme sofort zum Schluss. - Sie haben die weiteren Planungen vielleicht schon in der Schublade. Sie müssen nämlich die Ausweisung der benannten Gebiete alle noch in nationales Recht umsetzen, und wir wissen alle nicht, was Sie dabei noch vorhaben. Auch damit können Sie keineswegs Planungssicherheit schaffen. Ich sage einmal: Das, was Sie nach außen tun, sollten Sie nicht auch intern machen. Wenn die Frau Ministerpräsidentin in meiner Gegenwart sagt, von den Plänen Trittins
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der erheblichen Lautstärke bleibt bei einigen Abgeordneten der CDU und der FDP ein grundlegendes Unverständnis der Regelungen, der Vorgänge und der Zuständigkeiten bei NATURA 2000. Das ist heute zu konstatieren, nachdem wir das dritte oder vierte Mal diese Debatte hier führen.