Das Verfahren ist also unbefriedigend, da die Landesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten tut. Ich bitte darum, dass das externe Gutachten der Region wirklich einbezogen wird und nicht in den Papierkorb wandert.
Nun zu Punkt 1 des Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Dieser Punkt hat mit dem FDP-Antrag „NATURA 2000 oder Infrastruktur und Wirtschaftswachstum“ nichts zu tun. Dies gefährdet die dort nach der abschließenden Meldung von NATURA-2000-Gebieten in Aussicht gestellte Rechts- und Planungssicherheit, die im Grunde nur darin bestünde, dass festgeschrieben wird, was zukünftig nicht mehr erlaubt ist. - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Das gefährdet die Existenzgrundlage vieler Menschen und verstärkt die Konflikte zwischen NATURA 2000 und Infrastruktur. Ein nutzloser Antrag von Rot-Grün!
Ebenfalls nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Kolb das Wort zu einem Kurzbeitrag.
Sehr geehrter Herr Kollege Nabel! Ihren Redebeitrag kann ich hier nicht unbeantwortet lassen. Sie werfen uns Leichtfertigkeit vor. Dem muss man heftig widersprechen. Diese Leichtfertigkeit gebe ich zurück. Wenn Sie zulassen, dass nach Kartenmaterialien ausgewiesen wird, die uralt sind, beispielsweise aus dem Jahr 1972, beispielsweise nach der Reichsbodenordnung 1936, dann erklären Sie mir bitte, dass das nicht leichtfertig sei!
Ich spreche jetzt den Industrieraum Brunsbüttel an. Alle Leiter der großen Unternehmen haben in der letzten Woche übereinstimmend gesagt: Über die Investitionen hinaus, die jetzt bekannt gegeben worden sind, wird alles Weitere infrage gestellt, weil sie FFH-tangiert sind. Brunsbüttel ist keineswegs nur für die Westküste wichtig, Brunsbüttel ist der einzige Industriestandort in Schleswig-Holstein und hat deshalb große Bedeutung für das Land insgesamt. Ich denke, da wird mir der Wirtschaftsminister zustimmen.
Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass ich eine gewisse Lernfähigkeit anerkenne. Einige Teile sind ja neu benannt und ausgewiesen worden. Ich hätte allerdings erwartet, dass so etwas im Vorfeld geschieht und dass man nicht große Verunsicherungen und Verängstigungen bei den Menschen hervorruft, die sich um ihre Betriebe sorgen müssen.
Lieber Herr Matthiessen, hier stellen Sie sich hin und blasen sich auf; im „Pressespiegel“ konnte ich lesen, dass Sie Ihren eigenen Leuten in Meldorf keine Antworten geben konnten, sondern gesagt haben: Ich danke Ihnen für Anregungen, die nehme ich gern mit nach Kiel. - So viel zu Ihren aufgeblasenen Aussagen hier im Parlament.
Ich eröffne die Fraktionsrunde mit Drei-MinutenBeiträgen und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Garg das Wort.
wenn Sie mir zuhören. Jetzt kommt die große Lehrstunde für den großen Detlef Matthiessen. Sie brauchen bei dem Blödsinn, den Sie da reden, gar nicht zu zittern. Herr Matthiessen hat sich ja so über den niedersächsischen Umweltminister ausgelassen. Ich möchte aus einem Schreiben des niedersächsischen Staatssekretärs an den Staatssekretär im Bundesumweltministerium zitieren, das über diese unheimliche Sachkenntnis, die in Niedersachsen vorhanden ist, offensichtlich nicht verfügt. Ich darf hier einfach einmal Beispiele zitieren:
„1. Für den Lebensraum 3140 - Moosarten in kalkreichen Gewässern - wurden Nachmeldungen gefordert, obwohl auch Ihr Experte zugeben musste, dass sich seine Gebietsforderungen auf kalkarme Gewässer bezog! Es ist fachlich nicht akzeptabel, dass die wissenschaftliche Definitionen der Lebensräume so missachtet werden.“
„2. Für den Lebensraum 3150 - Natürliche eutrophe Seen mit Armleuchteralgen - wurde von Ihrem Experten gefordert, zum Beispiel den Tankum See, einen von mehreren 10.000 Besuchern jährlich genutzten künstlich angelegten Freizeitsee, zu melden!“
3. Für den Lebensraum 3260, eine bestimmte Uferbegleitvegetationsform, wurde von Niedersachsen die Ausweisung der Leine abgefordert, obwohl nachweislich diese Vegetation in dem betroffenen Bereich nicht vorkommt. Die Einlassung des ‚Experten’, dass diese Vegetation ‚potentiell’ dort vorkommen könnte und daher eine Ausweisung zu prüfen sei,“
„5. Die Forderung nach Ausweisung des Lebensraumtyps 91E0 Erlen-Eschenwälder in einem Gebiet, in dem nachweislich nur Weiden vorkommen, lässt ebenfalls auf sehr eigenwillige Auslegung der wissenschaftlichen Definition schließen.“
Ich schließe mit dem Fazit, dass es Ihnen völlig wurscht ist, was Sie da ausweisen, Hauptsache Sie können es entgegen jedem Fachverstand, den Sie hier ständig einfordern, ausweisen, um die Menschen zu gängeln, um die Wirtschaft zu behindern und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu behindern. Das lassen wir uns nicht gefallen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen schade, dass die Debatte über den Naturschutz in dieser Form stattfindet.
Die FDP hat in ihrem Antrag unter Nummer 2 konkrete Fragen gestellt. Diese Fragen sind alle seit langem schriftlich beantwortet. Es wäre möglich gewesen, die Antworten zu lesen.
Der Umweltminister war bereit, sie schriftlich auch für die nächste Landtagssitzung zu beantworten. Das wollten Sie nicht. Sie wollten stattdessen heute aufgrund eines mündlichen Berichts diskutieren, weil Sie diese gesamte Fachdebatte überhaupt nicht interessiert.
Über 50 % aller Vogelarten in Schleswig-Holstein sind bedroht. Jede zehnte Vogelart in SchleswigHolstein ist ausgestorben, weitere 10 % sind kurz vor dem Aussterben. Das ist die Situation.
Wenn sich in dieser Situation die Europäische Union, der Bund und das Land Gedanken darüber machen, was man tun kann, um die restlichen Vogelarten zu erhalten und um in bestimmten Nahrungsgebieten, von denen diese Vögel nun einmal abhängen, Situationen zu schaffen, damit das Aussterben zumindest nicht weitergeht, dann ist das ein sinnvoller Gedanke. Ich finde, er ist es wert, dass man sich hier fachlich mit ihm auseinander setzt und keine Pauschaldebatten nach dem Motto führt: Hier soll Wirtschaft verhindert werden. Ihre Beispiele sind absurd, Herr Garg.
Ihre Beispiele sind aus folgendem Grunde absurd. Wenn es eine bedrohte Art gibt und ein typisches Biotop für diese bedrohte Art vorhanden ist, dann muss geprüft werden, ob diese Art in diesem typischen Biotop noch vorkommt oder nicht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Ein künstlich ange- legter See, kein natürliches Biotop!)
Das ist Gegenstand der EU-Richtlinie und das ist selbstverständlich. Da finde ich überhaupt nichts Besonderes daran. Dann wird sich herausstellen, ob diese Vogelart dort noch vorhanden ist oder nicht, und wenn sie noch vorhanden ist, muss man prüfen, ob man Maßnahmen ergreifen kann, um sie weiter zu erhalten.