Interessanterweise haben sich in den letzten Wochen auch andere Länder, wie Hessen und NordrheinWestfalen, wieder nachdrücklich für die Beibehaltung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform der Sparkassen ausgesprochen.
Das heißt nicht, dass wir nicht für eine behutsame Weiterentwicklung des Sparkassenrechts eintreten würden.
In dem Bericht an den Finanzausschuss zu den Bemerkungen 2002 des Landesrechnungshofes vom 7. Januar 2004 hat das Innenministerium für erwägenswert gehaltene Vorschläge zur Änderung des Sparkassengesetzes, wie zum Beispiel die Streichung der Regelung über die Gewinnverwendung zur Verbesserung der Ausschüttungsmöglichkeiten an den Träger, unterbreitet.
Abschließend noch einmal zum vorliegenden Gesetzentwurf: Lassen wir es im Einvernehmen mit den Betroffenen bis auf weiteres dabei, wie es ist. Das bedeutet nicht, dass wir Reformbemühungen nicht aufgeschlossen gegenüberstehen würden. Wir wollen aber, wie es die Ministerpräsidentin vor einigen Wochen in einem Interview mit der Sparkassenzeitung gesagt hat, in Schleswig-Holstein in der ordnungspolitischen Fragestellung der Rechtsform der Sparkassen keinen Sonderweg beschreiten.
sich bei der Beratung des damaligen Gesetzentwurfs der FDP im Innen- und Rechtsausschuss der Stimme enthalten, und zwar mit der Begründung, auch Sie wollten keinen Sonderweg, sondern die Entwicklung auf Bundesebene beobachten.
Genau das wollen wir auch. Wir wollen die bundesweite Diskussion, das schließt auch Überlegungen um die Sparkasse Stralsund - um ein Beispiel zu nennen - mit ein, weiter beobachten und im Interesse der Erhaltung des Verbundes der Sparkassenfinanzgruppe bundeseinheitlich abgestimmten Fortentwicklungen den Vorzug einräumen. Es wäre schön, wenn wir das gemeinsam so tun könnten.
Nach § 58 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt zu einem Kurzbeitrag Herrn Abgeordneten Schlie das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, der ein gegenüber dem Modell der FDP differenziertes Modell beinhaltet. Das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU auch deutlich gemacht. Die Fronten sind doch gar nicht so starr, wie Sie sie hier darstellen. Die alten Griechen hätten gesagt: pantha rhei - alles ist im Fluss.
Der öffentlich-rechtliche Status ist doch kein Selbstzweck. Ich finde es völlig verkehrt, ihn sozusagen wie ein Monstranz vor sich herzutragen. Eines wissen wir doch alle, nämlich dass die Sparkassen - das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU hier dargestellt - sich natürlich jetzt schon wettbewerbsgerecht verhalten müssen. Sie können deswegen jetzt schon all das, was Sie über den öffentlich-rechtlichen Status glauben sichern zu können, gar nicht mehr erfüllen.
- Selbstverständlich ist das so. Wer sich in der Sparkassenlandschaft auskennt, verehrtes Geburtstags
Ich meine, dass die Dinge vor allen Dingen deswegen im Flusse sind, weil die SPD doch vor Ort selbst darüber nachdenkt, Sparkassen zu verkaufen. Im Kreis Herzogtum Lauenburg, einem der fortschrittlichsten Kreise dieses Landes,
hat sich die SPD im Kreistag wie folgt geäußert: Der Kreis müsse nicht nur, wie die CDU es exerziere, sparen - das bekämpfen Sie übrigens -, sondern auch die Erlöse verbessern. Dahinter stecken brisante Gedanken. So wird beispielsweise auch über den Verkauf der Kreissparkasse nachgedacht. Vorbild ist der umstrittene Plan Stralsunds, eine Stadtsparkasse an den Meistbietenden zu verkaufen.
Verehrter Herr Innenminister, es ist dann aber natürlich notwendig, dass wir noch einmal miteinander über die Eigentumsfrage diskutieren. In dieser Hinsicht haben Sie ja noch eine etwas problematische Haltung. Wir kriegen das aber hin. Wenn wir es im Jahre 2004 hier nicht gemeinsam schaffen, machen wir das 2005.
(Beifall bei CDU und FDP - Ursula Kähler [SPD]: Habt ihr eigentlich einen Antrag ge- stellt, dass man euch nach Mecklenburg ent- lässt?)
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Frau Heinold sagte, die Sparkassen müssten überlebensfähig gehalten werden. Der Minister sprach von ruhigem Fahrwasser und dem Geleitzug. Ich glaube, gerade wenn Sie das wollen, müssten Sie sich eigentlich dem FDP-Antrag anschließen. Sie wollen die Verbreitung in der Fläche sicherstellen. Sie wollen, dass Mittelstand und Handwerk gefördert werden. Dann müssen Sie sich natürlich die Frage stellen: Wodurch ist das möglich? Das ist in der Wettbewerbssituation nur dadurch möglich, dass wir zurzeit
noch die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast haben. Das führt letztlich - Herr Kayenburg hat vorhin darauf hingewiesen - zu einer Verbesserung des Ratings. Wenn demnächst aber beides wegfällt, wird sich dadurch das Rating der jeweiligen Sparkasse verschlechtern. Die Sparkassen sind dann gar nicht mehr in der Lage, günstige Kredite anzubieten, haben dann aber noch zusätzlich Ihre Forderung - ich nenne in diesem Zusammenhang auch das Sparkassengesetz -, in der Fläche präsent zu bleiben, als Klotz am Bein. Sie sollen schließlich auch noch den Mittelstand fördern. Das funktioniert einfach nicht.
Ich will einmal einen Vergleich aus dem Sport bringen. Leider kann ich diesen Sport selbst nicht betreiben, weil ich keine Möglichkeit und vielleicht auch keine Zeit dazu habe. Diese Sportart - Golf - ist inzwischen aber auch bei der SPD gesellschaftsfähig geworden. Meines Wissens gibt es beim Golf ein so genanntes Handicap, damit der Schwächere letztlich eine Chance hat, mit dem Stärkeren in einen Wettbewerb einzutreten, und damit er auch eine Siegchance hat. Wenn das Handicap beim Golf jetzt aber gestrichen würde, hat dieser Spieler keine Chance mehr, gegen einen anderen zu gewinnen.
Genau diese Situation wird eintreten, wenn die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast wegfallen. Ich sage Ihnen: Dann wird es erst richtig unruhig. Dann werden wir feststellen, dass unsere Sparkassen, die wir im Lande haben, von der Bildfläche verschwinden werden, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wir müssen rechtzeitig gegensteuern, damit sie wirklich für die Zukunft fit gemacht werden.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich gern unseren früheren Kollegen und jetzigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Gero Storjohann, auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Bericht der Landesregierung zur Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum Teil III des 33. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2004 bis 2007 (2008)
Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Strauß, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt und empfiehlt dem Plenum Kenntnisnahme.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Professor Dr. Rohwer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Der 33. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe liegt Ihnen als Drucksache vor. Wir haben ihn sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Finanzausschuss umfassend beraten. Er ist dort im Wesentlichen auf Zustimmung gestoßen.