Wer hat das gesagt? - Das hat keine mindere als seine Nachfolgerin, Umweltministerin Edda Müller, gesagt.
Edda Müller hat sich zumindest bemüht, die Umweltpolitik wieder in die richtige Richtung zu bringen.
Nach ihrer auch nur kurzen Amtszeit bekamen wir wieder einen neuen Umweltminister, den Katastrophenminister Rainder Steenblock. Ich erinnere nur an den Untergang der „Pallas“.
Vor allen Dingen erinnere ich daran, dass er das Nationalparkgesetz novelliert hat. Da ist es genauso gelaufen, wie es jetzt läuft. Es hieß: Die Bevölkerung soll eingebunden werden, wir wollen vor Ort mit ihnen reden. Was haben wir gemacht? Wir haben 265 Einwendungen eingebracht. Davon wurden 260 als nicht sachgerecht einfach abgebügelt. Das ist die Politik dieser Landesregierung.
Jetzt haben wir wieder einen neuen Umweltminister. Das schafft ja was mit den Ministern. Er hat genau die gleiche Tour. Er versucht, die Leute vor Ort einzubinden. Wenn er hier in Kiel ist, entscheidet er anders. Das ist die Katastrophe.
Frau Ministerpräsidentin, Sie werden einmal in die Geschichte Schleswig-Holsteins als Weltmeisterin im Entlassen von Ministern und Staatssekretären eingehen. Damit es uns allen in Sachen Umweltpolitik in Zukunft besser geht, bitte ich Sie: Entlassen Sie diesen Minister.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt Frau Herlich Marie Todsen-Reese.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl-Martin Hentschel, ich finde es ganz rührend, dass die Grünen nun eine Woche nach Eiderstedt wollen.
Aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ihr hättet euch ein bisschen eher überlegen können, dass es Not getan hätte, intensiver in das Gespräch einzusteigen.
Lieber Herr Kollege Nabel, Sie werden ja nicht müde, uns hier dummes Zeug zu erzählen. Richtig ist, dass es bei der Vogelschutzrichtlinie um naturschutzfachliche Kriterien geht. Aber natürlich gibt es den Ermessensspielraum, und zwar sowohl bei der Gebietsauswahl als auch bei der Abgrenzung. Das ist einfach so.
Ich greife den Begriff auf, den Frau Sassen eben klar und deutlich gesagt hat: geeigneteste Gebiete. Das ist der entscheidende Punkt. Sie werden nicht müde, es anders darzustellen.
Frau Ministerpräsidentin, ich möchte in die Diskussion folgende Information hineingeben. Vielleicht ist es Ihnen möglich, mit dem Kollegen in Niedersachsen Kontakt aufzunehmen. Ich habe heute die Information bekommen, dass Niedersachsen keine weiteren Vogelschutzgebiete melden will und wird. Ich bitte Sie, das zu überprüfen. Vielleicht könnte man mit den Niedersachsen einen etwas engeren Schulterschluss verabreden, Nachhilfeunterricht nehmen und eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie man gegenüber der EU-Kommission auftritt mit dem Ziel, NATURA 2000 vernünftig und sachgerecht und in enger Abstimmung und Einbindung mit den Menschen vor Ort umzusetzen. Auch das ist mir sehr wichtig.
Frau Ministerpräsidentin, machen Sie es zur Chefsache. Offensichtlich wird der Umweltminister mit dieser Situation schlichtweg nicht mehr fertig.
Zum Abstimmungsverhalten. Ich stelle den Antrag, den ersten Absatz unseres Antrags in den Ausschuss zu überweisen. Natürlich wollten wir ihn ursprünglich hier und heute zur Abstimmung stellen. Ich lese ihn noch einmal vor:
„der Halbinsel Eiderstedt als Schutzgebiet, gemäß EU-Vogelschutzrichtlinie, auszusetzen, um der betroffenen Bevölkerung Gelegenheit zu geben - binnen eines Jahres -, die vorliegenden Daten mit externer Hilfe auf ihre Richtigkeit prüfen zu können.“
Ich schlage Ihnen vor, das an den Ausschuss zu überweisen, auch die Berichte an den Ausschuss zu überweisen. Wenn Sie das nicht wollen, machen Sie deutlich, dass Sie genau das, was die Bevölkerung will, nicht ernst nehmen und ablehnen.
Die Eiderstedter wollen das ja. Heute ist gesagt worden, dass der Minister alle Möglichkeiten in Brüssel habe. Ja, dann soll der Minister diese Möglichkeiten in Brüssel - verdammt noch mal - ausnutzen und dafür sorgen, dass wir dies gemeinsam durchbekommen, vielleicht auch zusammen mit den Niedersachsen, um mit den Menschen auf Eiderstedt zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
- Das Wortmeldungsrecht ist das Recht eines jeden Abgeordneten. Ob er davon Gebrauch macht, ist seine Entscheidung. Sie ist nicht durch das Plenum zu kommentieren.
Wir können die Dreiminutenbeiträge fraktionsweise ja einmal addieren. Ich wollte nur etwas zum Thema Nationalpark sagen. Herr Feddersen sagte, es habe unter der Ministerschaft von Herrn Steenblock große Proteste gegeben, als wir das Nationalparkgesetz novelliert haben. Da gab es Mahnfeuer, Hänger mit Transparenten. Da wurde von der Öko-Diktatur geredet. Inzwischen hat sich aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass man im touristischen Gewerbe gut Werbung damit betreiben kann. Alle machen Wattführungen.
Das Multimar Wattforum in Tönning weist Besucherzahlen auf, die außerordentlich hoch sind. Ich glaube, es kommen mehr als 200.000 Besucher pro Jahr.
Da sind die Wellen hochgegangen. Sie sind aber auch wieder flacher geworden. Ich weiß noch sehr gut, dass es unter dem CDU-Minister Flessner, der das Nationalparkgesetz auf den Weg gebracht hat, dort sehr große Proteste gab. Es mussten Kuratorien gebildet werden, um die Wellen zu glätten.
Ich möchte es so formulieren: Wenn in Kiel ein Gesetz gemacht wird, ist es gute schleswig-holsteinische Volkskultur, dass an der Westküste erst einmal der Protest losgeht.
Frau Kollegin Todsen-Reese, Sie haben vorhin aus der Begründung verlesen, warum Eiderstedt in der zweiten Tranche nicht als Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden ist. Das ist richtig. Wir hatten das damals nicht vorgesehen. Wir haben damals dort Vertragsnaturschutz installiert, und zwar mit den Landwirten zusammen recht erfolgreich. Diese Strategie ist uns von der EU aber gründlich zusammengetätscht worden, was von der Küste jetzt als Vertrauensbruch und so weiter erlebt wird. Das ist richtig.
Ich bin aber sicher, dass sich - wie immer - auch diesmal die Wogen wieder glätten, wenn man in die Konkretion geht.
Die Konkretion heißt, welche konkreten wirtschaftlichen Folgen solch eine Gebietsausweisung hat, was das nach sich zieht. Ich bin davon überzeugt: Wir werden es gerade auch unter der neuen Agrarpolitik schaffen, dass mit Naturschutz mehr Geld in den Raum Eiderstedt und in die Landwirtschaft fließt als ohne.