keiten und Unwahrheiten eingehen, die hier von RotGrün und insbesondere vom Umweltminister verbreitet worden sind, will ich auf den nicht hinnehmbaren Auftritt des Umweltministers eingehen.
In meinen Augen ist es eine Ungeheuerlichkeit und auch eine unverzeihliche Entgleisung, wenn irgendjemand - das gilt auch für grüne Politiker - sich hier hinstellt und versucht, ein Mitglied diesen hohen Hauses zu verunglimpfen, zu beleidigen
Wenn der famose Herr Müller hier formuliert: Es gibt vieles Weitere, das wir in den Berichten aufgeschrieben haben!, von dem die Kollegin zunächst Probleme hatte, es zu verstehen, dann frage ich mich: Was will dieser Minister damit eigentlich suggerieren?
Frau Simonis, ein Mitglied Ihres Kabinetts beleidigt eine Kollegin in diesem hohen Haus. Ich erwarte, dass Sie dazu Stellung nehmen oder dass Sie Ihren Minister auffordern, sich in aller Form zu entschuldigen.
(Beifall bei CDU und FDP - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Austeilen, aber nicht einstecken können! Das ist Ihr Problem! Aber austeilen! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Schreihals! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
- Die Äußerungen der Kollegen Matthiessen und Hentschel machen deutlich, wie sehr wir den Punkt getroffen haben,
wie sehr das Verhalten des Ministers zu verurteilen ist und wie wenig Sie in der Tat bereit sind, für die Menschen und mit den Menschen Naturschutz zu machen.
Herr Minister, ich vermute einmal - ich betone: ich vermute einmal -, wenn Sie von Schattenliste reden, dass Ihnen aus Ihren Behörden zugearbeitet worden ist, dann vermute ich, dass Sie nicht alles melden, sondern ich vermute, Sie linken das Kabinett und die Bürger, Sie nehmen einiges heraus und anderes wird dann diskutiert. Ich vermute weiter, dass das, was Sie nicht gemeldet haben, dann auf irgendeine Weise in Brüssel landet und - oh Wunder - aus Brüssel kommen Hinweise, dass wir zu wenig gemeldet hätten.
Herr Minister, dies zeigt, wie Sie mit der Bevölkerung im Land umgehen. Genauso wie Sie uns hier Sand in die Augen streuen wollen, genauso haben Sie sich eben in einer Form daneben benommen, die unverzeihlich ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Umweltminister gesagt, Frau Sassen würde das nicht verstehen.
Nun kenne ich aus eigener Erfahrung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man eine ganze Menge aushalten muss, wenn man Politikerin ist. Da ist die CDU ganz gut im Austeilen.
Es hat sich bei Ihnen keiner aufgeregt, als ich hier von Kollegen aus diesem hohen Haus als Lügnerin, Betrügerin und so weiter dargestellt worden bin. Das ist als normal durchgegangen, so nach dem Motto: Das ist in ihrer Besoldungsgruppe drin.
Ich weiß schon, wie man sich dann fühlt, wenn man sich in einer solchen Situation nicht wehren kann und das schlucken muss. Kein Mitglied meiner Regierung wird wissentlich oder willentlich oder vorsätzlich in einer hoch kochenden Auseinandersetzung ein Mitglied dieses Parlaments beleidigen wollen. In der Regel sorgt das Präsidium dafür, dass das dann, wenn es passiert, sofort geahndet wird
Sollte über den Satz, den ich gehört habe, tiefer Greifendes, Beleidigerendes, Treffenderes gesagt oder gemeint worden sein, so entschuldige ich mich für die Regierung dafür. Wir werden uns trotzdem nach wie vor mit Ihnen auseinander setzen, wenn es um die Sache geht. Da geht es dann auch einmal turbulent zu.
Wenn es dann ausgerechnet am Freitagnachmittag ist, nachdem wir uns gestern Abend bis spät in die Nacht unterhalten haben, und der eine oder andere vielleicht seine Worte nicht mehr so wägt, kann man das jetzt vielleicht auch einmal begraben sein lassen. Ich denke, wir sind damit am Ende dieser gegenseitigen Vorwürfe.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Konrad Nabel.
(Konrad Nabel [SPD]: Ich habe mich noch nicht gemeldet, Herr Präsident! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben noch Redezeit!)
- Sie standen hier auf der Liste. Wenn Sie sich nicht gemeldet hatten, kann ich Ihnen sagen, dass das nicht meine Schrift hier ist. Dann streiche ich Sie erst einmal; das ist in Ordnung.
Wenn es um Verständnis oder Nichtverständnis geht, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Oppositionsführer, dass Schattenlisten und IBAs - importent bird areas - sämtlich staatlich nicht generiert werden. Ich habe Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen auf Eiderstedt; ich habe auch den Brief von Rolf Hach gelesen und habe mich mit ihm - Herr Hildenbrand, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen - bereits ausführlich unterhalten und mir das vortragen lassen.
Die Kulturlandschaft ist das Ergebnis generationenlanger wirtschaftlicher Bemühungen. Der Satz „Wer ni will dieken, de mut wieken“ ist an der Küste geprägt worden, wo dieser Wirtschaftsraum den Widrigkeiten der Natur hart abgerungen werden müsste.
Dann ist es auch so, dass Vögel, die so genannten wertgebenden Arten, als Kulturfolger in dieser menschengemachten Landschaft brüten und leben. Die Landwirte haben durch Naturschutzprogramme oder auch ganz freiwillig Flächen für den Vogelschutz gepflegt.
Ich habe den Bericht von Klaus Ivens gelesen. Einige Beispiele: Geerkens, Westerhever: 13 Gelege auf Mähweide, kein TSS-Vertrag; das heißt Trauerseeschwalben-Vertrag. Kohlmorgen, Poppenbüll: 15 Ge
lege Mutterkuhhaltung. Gröhn, Kleihorn: drei Gelege Mähweide, Fedders, Westerhever: acht Gelege intensive Schafhaltung - alles vertragslose, freiwillige Maßnahmen, gute Beispiele eines bürgerschaftlichen Engagements für den Naturschutz.
Dazu kommt aus der Sicht der betroffenen Bauern, dass sich die agrarpolitische Situation in einem radikalen Systemwechsel befindet, worüber wir im Landtag schon ausführlich diskutiert haben.
Nicht zuletzt: Da kommen welche aus Kiel, die haben keine Ahnung, die wollen uns etwas aufdrücken, wo wir wiederum die wirtschaftlichen Folgen nicht abschätzen können. De will wi hier nich hebben, de Kieler. Ich kann mich als Dithmarscher in den Ärger hineindenken, der dort aufgekommen ist.