Wird das Wort zur Begründung des Antrages beziehungsweise der Anträge gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich zunächst der Berichterstatterin des Finanzausschusses, Frau Abgeordneter Ursula Kähler, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer letzten Jahres hat die Landesregierung den Finanzausschuss über ihre Absicht unterrichtet, für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Das ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein. Aber auch andere Bundesländer fahren einen Doppelhaushalt; in Bayern ist ein Doppelhaushalt seit jeher gang und gäbe.
Während sich die Landesregierung durch die Aufstellung eines Zwei-Jahres-Haushalts einen Effizienzgewinn und mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten verspricht, stellt die Opposition genau diese Intention infrage und erwartet umfangreiche Nachtragshaushalte.
Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt - im August dieses Jahres - hat Finanzminister Dr. Stegner den ersten Doppelhaushalt des Landes in den Landtag eingebracht, der angesichts schwieriger Rahmenbedingungen - Entwicklung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen - unter ungünstigen Vorzeichen stand.
Anfang September hat der Finanzausschuss mit den jeweils betroffenen Fachausschüssen in drei gemeinsamen Sitzungen die Einzelplanberatung durchgeführt und sich in der Beratung auf wesentliche Punkte konzentriert.
Während den Wirtschaftsminister das Schicksal ereilte, als Erster für seinen Haushalt Rede und Antwort zu stehen, und sich die Beratung des Wirtschaftshaushalts auch wegen der zwischenzeitlichen Insolvenz der FLEX AG hinzog, stellten die Ausschüsse zum Justizhaushalt keine mündlichen Nachfragen. Das lag vielleicht auch daran, dass die Landesregierung die von den Fraktionen vorher schriftlich eingereichten Fragen zum größten Teil schon zur Beratung der Einzelpläne beantwortet hatte. Somit kann man feststellen, dass sich dieses Verfahren in der Tat bewährt hat.
Die Landesregierung hat auch dieses Mal mehrere Hundert Fragen zum Haushalt termingerecht beantwortet. Herzlichen Dank dafür!
Neben dem Haushaltsplan waren rund 50 Umdrucke und etliche Zuschriften von Betroffenen Gegenstand der Beratung. Leider konnten wir den vorgebrachten Wünschen und vielfach berechtigten Anliegen aufgrund der immer prekärer werdenden Haushaltslage meistens nicht folgen.
Bewährt hat sich auch das erstmalig durchgeführte Verfahren, dass im Anschluss an die Beratungen des Finanzausschusses über die Haushalte der Ressorts die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung" die diesjährigen Bemerkungen des Landesrechnungshofs mit den jeweiligen Ministerien und dem Landesrechnungshof erörterte. Damit hatten die Kolleginnen und Kollegen lange, aber effektive Sitzungen zu bewältigen. Ich möchte mich bei ihnen für ihre Ausdauer und kollegiale Zusammenarbeit ebenso herzlich bedanken wie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die zum Teil auch sehr lange ausharren mussten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem die öffentlichen Haushalte schon bei der Steuerschätzung im Mai erhebliche steuerliche Mindereinnahmen zu verkraften hatten, prognostizierte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" im November weitere Einnahmerückgänge.
Schon im laufenden Haushaltsjahr fallen die Steuereinnahmen des Landes Schleswig-Holstein um insgesamt 281 Millionen € niedriger aus als geplant. Die Einnahmeerwartungen für das Haushaltsjahr 2004 müssen im Haushaltsentwurf des Landes um rund 153 Millionen € zurückgenommen werden. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass die Landesregierung dem Parlament im November umfangreiche Änderungsvorschläge im Wege der so genannten Nachschiebeliste vorlegte.
Der Finanzausschuss befasste sich wiederholt mit der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Landes beziehungsweise des Staates insgesamt. Denn die Finanzsituation spitzt sich in allen öffentlichen Haushalten dramatisch zu.
Um das strukturelle Haushaltsdefizit Stück für Stück abzubauen, müssen auf der einen Seite die Einnahmen des Landes stabilisiert und auf der anderen Seite die Ausgaben nachhaltig begrenzt und dafür
strukturelle Änderungen mit Nachdruck vorangetrieben werden. An welchen Stellen, in welchem Umfang und in welchen Schritten das zu erfolgen hat, werden die nachfolgenden Redebeiträge zeigen. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber in der Zielsetzung, in der Frage des Ob gibt es keine zwei Meinungen: Strukturelle Veränderungen - auch wenn sie schmerzen - sind auf allen Gebieten notwendig. Ich nenne als Stichworte Verwaltungsstrukturreform - zum Beispiel Reform der Finanzverwaltung -, Subventionsabbau, Kürzung der Sonderzuwendungen für Beamte.
Der Finanzausschuss erwartet, bei allen berechtigten Anliegen aus den einzelnen Politikbereichen immer auch die finanzielle Situation des Landes und den Anspruch im Blick zu haben, die Notwendigkeit und den Umfang einer Aufgabe kritisch zu überdenken.
Meine Damen und Herren, nachdem die Landesregierung, die Landtagsverwaltung, die Koalitionsfraktionen und der SSW ihre Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt Ende November vorgelegt hatten, befasste sich der Finanzausschuss am 4. Dezember außerdem mit den Änderungsanträgen von FDP und CDU. Der Antrag der FDP, die Verabschiedung des Haushalts mit Blick auf die Beratungen des Vermittlungsausschusses zu verschieben, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Mehrheitlich wurden die Nachschiebelisten der Landesregierung und des Landtages, die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und zwei Anträge des SSW zum Nordfriesischen Institut angenommen; die Haushaltsanträge der Oppositionsfraktionen wurden in toto abgelehnt. Auf eine Einzelabstimmung wurde auf Nachfrage im Finanzausschuss aus zeitökonomischen Gründen verzichtet.
Mit der Annahme der vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen verändern sich die Eckwerte des Haushalts gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf wie folgt: Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr sinken die Ausgaben 2004 um 0,5 %, im Haushaltsjahr 2005 steigen sie um 0,5 %. Die Investitionsquote liegt in den beiden nächsten Jahren bei knapp 10 %, die Personalkostenquote bei rund 39 %.
Die Nettokreditaufnahme überschreitet im Haushaltsjahr 2004 die Summe der veranschlagten Investitionen in Höhe von rund 574 Millionen € um rund 160 Millionen €. Die Mehrheit des Finanzausschusses hält eine erhöhte Kreditaufnahme im Jahr 2004 für gerechtfertigt, weil sie der Abwehr der offenkundig bestehenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und einer schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Schleswig-Holstein dient.
Mit den durch die Überschreitung der nach Artikel 53 der Landesverfassung verfügbaren Haushaltsmitteln soll durch die Finanzierung des Programms „ZIP“ und anderer Maßnahmen erreicht werden, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht des Landes im Haushaltsjahr 2005 wieder hergestellt wird. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme soll durch Investitionsanreize der heimischen Wirtschaft die Steuereinnahmen erhöhen und die Arbeitslosigkeit abbauen helfen. Im Zusammenhang mit der für das Jahr 2005 erwarteten Belebung der Konjunktur werden diese kurzfristig wirksamen Maßnahmen es ermöglichen, dass die Landesregierung ab 2005 ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen kann.
Der Finanzausschuss schließt sich mehrheitlich der Auffassung der Landesregierung an, dass die mit dem konjunkturell gebotenen Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform verbundenen Steuerausfälle durch weitere Einsparungen nicht ausgeglichen werden können.
Den Finanzplan des Landes 2003 bis 2007 nahm der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von CDU und FDP zur Kenntnis.
Außerdem forderte der Ausschuss den Finanzminister einstimmig auf, im Rahmen des Haushaltsführungserlasses Folgendes sicherzustellen: Vor dem Abschluss neuer Vereinbarungen des Landes mit internationalen, bundesweiten oder länderübergreifenden Einrichtungen, Programmen und Abkommen hat die Landesregierung den Finanzausschuss des Landtages zu informieren. Bei solchen neuen Vereinbarungen ist darauf zu achten, dass keine automatischen Kostensteigerungen vereinbart und angemessene Kündigungszeiten vorgesehen werden. Bei bestehenden Mitfinanzierungen an internationalen, bundesweiten oder länderübergreifenden Einrichtungen, Programmen und Abkommen hat sich die Landesregierung dafür einzusetzen, entsprechende Regelungen zu vereinbaren, damit die Ausgaben des Landes für diese Mitfinanzierungen nicht höher ansteigen als der prozentuale Anstieg des Landeshaushaltes insgesamt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses darf ich Sie bitten, das Gesetz und den Plan des Landeshaushalts für die Jahre 2004 und 2005 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 15/3078 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie den Hinweis: Auch wenn es um einen Doppelhaushalt geht, angemeldet waren fünf Minuten für den Bericht. Sie haben die Redezeit um fünf Minuten überzogen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Tribüne neue Gäste begrüßen: Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler der Meinert-JohannsenBerufsschule aus Elmshorn. - Herzlich willkommen!
Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der SPD erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Abgeordneten Lothar Hay.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung anfangen. Wir konnten heute in einer dpa-Meldung Folgendes lesen:
„Ausgedünnte Regierungsbank am zweiten Tag der Haushaltsberatungen in Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) fehlte am Donnerstag im Landtag, weil er in der Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin um die Reformen auf Bundesebene feilschte.“
So kann man auch einvernehmlich in einem anderen Landtag entscheiden, es gibt nämlich keinen Hinweis auf einen Zitierungsantrag, dass der Ministerpräsident zurückkommen musste. Anscheinend ist es dem Niedersächsischen Landtag sehr wichtig, dass er durch den neu gewählten Ministerpräsidenten im Vermittlungsausschuss vertreten ist.
- Die Aufregung kann ich gut verstehen, nachdem heute Morgen von Ihnen der Versuch gemacht worden ist, hier zur Chaotisierung beizutragen. Dieser Versuch ist eindeutig gescheitert.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen laufen die entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Diese sind auch für unseren Haushalt von Bedeutung. Nicht nur in der Politik gibt es einen hohen Anteil von Psychologie, nein, wie der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Nord, Herr Driftmann, zu Recht sagt, auch in der Wirtschaft und na
türlich auch bei den Menschen im Lande. Ich hoffe, dass sich Regierung und Opposition in Berlin der Tatsache bewusst sind, dass es darum geht, erstens Entscheidungen zu treffen und zweitens den Menschen ein Stück Mut zu machen.