benvollzug der Landespolizei durchzuführen. Wir haben da überhaupt keine Kontroversen; da geht es überhaupt nicht um Polemik. Trotzdem werden wir natürlich deutlich machen und sagen, dass der erste Schritt der Reformkommission in Ordnung war, sachlich war, es von den Beamten in hervorragender Weise analysiert worden ist. Herr Minister, aber der zweite Schritt ist Populismus, das ist politischer Aktionismus. Es gibt keine Notwendigkeit, dass Sie an allen Gremien, an allem Sachverstand vorbei innerhalb kürzester Zeit, bis zum 16. Dezember Entscheidungen durchkloppen wollen, die in bestimmten Punkten sachlich einfach nicht gerechtfertigt sind.
Sie sind ja ein Stück zurückgegangen. Das Landeskriminalamt wird nicht ins Landespolizeipräsidium eingegliedert. Unser Erfolg; das ist eine gute Sache. Die Verkehrsüberwachung ist weiter eine eigene Landesangelegenheit. Wir haben unser Ziel erreicht. So wird es noch andere Dinge geben.
Herr Stegner hat davon gesprochen, die Verwaltungsstrukturreform sei der große Erfolg. Herr Stegner, seien Sie doch einmal auch an dieser Stelle so mutig, wie Sie sonst draußen im Lande immer waren! Was haben Sie herumgetönt, dass die Umweltverwaltung eine zweistufige Verwaltung werde, Sie mit eisernem Besen dadurch gehen und Ihr Koalitionspartner dabei überhaupt keine Rolle spiele. Was ist übrig geblieben von diesem Löwengebrüll? - Sie sind doch als Bettvorleger gelandet!
Sie haben eine Mammutbehörde geschaffen mit Außenstellen, das LANU hat einen anderen Namen gekriegt. Sie wissen, dass Sie an der Ecke gescheitert sind.
Die 1.300 - damit Sie es alle noch einmal wissen - Beamtinnen, Beamte, Angestelltinnen und Angestellte, die dort tätig sind, sind doch nicht das Problem, nein, die Feigheit der Aufgabendefinition! Sie sind nicht bereit, die Aufgaben zu definieren, die wegfallen sollen. Das ist das Problem. Wir haben Ihnen das angeboten.
- Letzter Satz, Herr Präsident. - Ich finde es einfach unredlich und unanständig, wie sich Herr Stegner hier zur Kita-Sache einlässt. In dem Kreis HerzogtumLauenburg, dem Kreis, der jahrelang mit 21 % Personalkostenanteil die höchsten Summen gezahlt hat für Kindertagesstätten - Segeberg 3 % -, hat der Minister bei seiner Bereisung gesagt, er habe großes Verständ
nis dafür, dass die kommunalen Konsolidierungsbemühungen auch in diesem Bereich nicht Halt machten. Und hier stellt er sich hin und behauptet das Gegenteil. Schämen Sie sich! Das ist unredlich und unanständig!
Ich habe sechs Sätze gut bei Ihnen, Herr Abgeordneter. - Nächster Redner nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist Herr Abgeordneter Dr. Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Spoorendonk, Sie haben mich dankenswerterweise daran erinnert, auch für meine Fraktion etwas zum Abstimmungsverhalten zu sagen. Es ist uns wichtig, dass der folgende Punkt protokolliert wird.
Die Fraktion der FDP wird erstmals dem Einzelplan 02, dem Einzelplan des Landesrechnungshofs, nicht zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass die vorgeschlagenen Personalkürzungen in der Situation, in der sich die Landesfinanzen befinden, genau der falsche Weg sind. Wir brauchen nicht weniger Finanzkontrolle, sondern mehr. Aus diesem Grund werden wir sowohl die Änderungsanträge der CDUFraktion in diesem Punkt ablehnen als auch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Herr Vizepräsident, ich nehme an, dass Sie dafür Verständnis haben.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber amüsieren. Sie wollen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Landesfinanzen in einem desolaten Zustand sind, die Finanzkontrolle des Landes weiter beschneiden. Wir wollen das nicht. Aus diesem Grund lehnen wir eine weitere Beschneidung der Finanzkontrolle ab.
Die Regierung hat das Wort erbeten in dem Wissen, dass damit eine neue Fraktionsrunde eröffnet wird. Herr Minister Dr. Stegner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte keine Runde eröffnen, aber wenn Herr Schlie hier so eine Behauptung aufstellt, kann man die nicht so stehen lassen; die findet sich ja im Protokoll.
Ich habe im Kreis Herzogtum-Lauenburg - wie übrigens überall - gesagt, dass ich Verständnis für die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen in jedem Bereich habe, aber dass es selbstverständlich nicht sein kann, dass das Land seine Beiträge erhöht, die Kommunen sie senken und die Eltern mehr bezahlen. Das habe ich überall im Lande gesagt. Das muss ich mir gar nicht merken, weil ich überall das Gleiche sage, im Gegensatz zu anderen.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses Thema wohl noch sachlich zu Ende kriegen. Die Fraktionsrunde ist neu eröffnet. Zuerst erhält Herr Abgeordneter Eichelberg das Wort. Den Fraktionen stehen 23 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich nun fast die zweite Legislaturperiode hinter mir habe, erinnert mich das Ganze ein bisschen an die Zeit Ende der 60er-Jahre, die Diskussion, wo intellektuell ein Buhmann aufgebaut wird, dann wird darum gekämpft und in der Sache wird keine Aussage gemacht. Das finde ich enttäuschend, Herr Finanzminister. Sie haben nur polemisiert und in der Sache nichts vorgebracht. Das ist unmöglich.
Schleswig-Holstein steht in einer ganz schwierigen Situation. Auch wir als Opposition haben wochenlang zugebracht mit diesem blöden Haushalt - das muss ich wirklich einmal sagen, weil das nur in den Papierkorb geht -, weil auch wir nach Lösungen für dieses Land suchen. Und da hat man null Chance, überall wurde man nur abgebügelt. Das hat doch keinen Zweck.
Einen Haushalt vorzulegen, bei dem die Basis falsch ist und bei dem null Zukunftsperspektive zu erkennen ist - wie will man denn da Gemeinsamkeiten finden! Das ist doch überhaupt nicht möglich!
Selbst die meisten Kommunen warten mit ihrem Haushalt ab, weil sie sagen: Lasst uns einmal sehen, was da in Berlin rauskommt; dann können wir wenigstens vernünftig planen, denn so ist es ja Utopie, was wir den Bürgern vorlegen.
Ich vermute einmal, dass Sie schnell entscheiden wollen, damit Sie noch schnell „ZIP“ und das Regionalprogramm 2000 gut verkaufen können, bevor Sie im Januar total zusammenbrechen und überhaupt nichts mehr nachbleibt, was Sie verkaufen können. Deshalb lieber jetzt noch schnell die Sache verkaufen, ehe sie sich als Flop entpuppt.
Was soll das, meine Damen und Herren? Sie wollen mit Ihrem „ZIP“ 33 Millionen pro Jahr ausgeben und gleichzeitig nehmen Sie mit der Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe und der anderen Wasserabgabe den Firmen 60 Millionen pro Jahr weg. Sie vertreiben die Firmen aus dem Lande. Was bleibt denn vom Standort Schleswig-Holstein nach?
Schleswig-Holstein hat kein Profil mehr für die Wirtschaft. Das müssen wir klipp und klar erkennen. Wo soll man Geld verdienen, das nachher nicht verloren geht? Wenn Sie sarkastisch feststellen, dass allein 10 Millionen weggefallen sind, weil das Kernkraftwerk in Brunsbüttel abgeschaltet war: Wenn die anderen Kraftwerke auch abgeschaltet werden, wo sollen die anderen zig Millionen herkommen? Wollen Sie die auch noch absparen? Dann ist überhaupt nichts mehr da. Sie liegen auf einem völlig falschen Weg. So geht es nicht.
Schlimm finde ich auch, wenn plötzlich die Förderpolitik geändert wird. Man muss bestimmte Dinge tun; das finde ich gut. Aber warum wird niemand einbezogen? Herr Minister Dr. Rohwer, Sie haben eine Evaluationsstudie, die angeblich erst ein paar Wochen alt ist. Aber Sie geben bereits eine Pressemeldung heraus. Ich meine, Sie haben nur deshalb umgesteuert, weil Ihnen der Landesrechnungshof gezeigt hat, dass es völlig falsch ist, wenn man nie kontrolliert. Die Evaluierung wird wahrscheinlich dasselbe gebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Zeit reichlich Studien bekommen: die Vereinsbankstudie, die HSH-Studie, die ganz frisch auf den Tisch gekommen ist. Ich muss sagen: Es sieht schlecht aus um Schleswig-Holstein. Im Norden haben wir investiert. Dabei ist nichts herausgekommen.
Es ist ein Drama, das sich hier abzeichnet. Darauf kann man überhaupt nicht stolz sein. Es gibt 170.000 Pendler. Das sind junge, gut ausgebildete Leute. Sie kommen mit ihren Familien aus Hamburg heraus, siedeln sich hier an und holen das Geld aus Hamburg heraus. Als Senioren kommen sie betucht wieder an, sitzen in Seniorenanlagen und bringen die Steuerkraft hierher. Das kann doch nicht der Erfolg der Wirtschaftspolitik im Lande sein. Da ist etwas falsch gelaufen. Hier müssen wir etwas ändern.
Zur Zukunft. Gucken Sie sich den Haushalt an! Wo liegen die Perspektiven? Wir haben einige Fragen zur Haushaltsaufstellung gestellt. Überall wird gekürzt. Bei den notwendigsten Investitionen, bei der Infrastruktur des Landes wird reduziert. Ende der 80erJahre haben wir noch rund 30 Millionen € in den Landesstraßenbau investiert. Jetzt reduzieren wir von 17 auf 11 Millionen €. Was bleibt noch übrig? Jetzt wird noch weiter reduziert. Haushaltskürzungen in diesem Umfang müssen wegen der Haushaltskonsolidierung sein. Später haben wir die Schrottstraßen, die wir früher in Mecklenburg bewundert haben, bald im eigenen Lande. Das kann die Zukunft nicht sein. Denn Infrastruktur ist für die Wirtschaft das Wichtigste.
Dann wird von der großen Mittelstandsoffensive geredet. Lächerliche 180.000 € sind da noch drin. Leider musste im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf weitere Mittel verzichtet werden, steht drin. Man kann nicht auf die wichtigsten Dinge verzichten, wenn man von Zukunft spricht. Wenn man sparen muss, muss man sparen. Aber bei den wenigen Dingen, die man noch hat - etwa die 180.000 € -, geht das nicht mehr. Dann bleibt nichts mehr. Bei der Projektförderung in öffentlichen Einrichtungen geht man von 1 Million € auf 650.000 € herunter. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut, Herr Minister. Nur muss man sich vorher entscheiden: Welches Konzept hat das Land für die Zukunft? An diesen Perspektiven, an diesen Zielen muss man sich ausrichten und dementsprechend die Politik und den Haushalt aufbauen. Hier kann ich das nicht entdecken. Ich bin 30 Jahre in einem großen Konzern gewesen. Wenn jemand dort eine solche Arbeit abgeliefert hätte, wäre er nicht mehr im Betrieb.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu drei Punkten möchte ich kurz etwas sagen. Wenn der Herr Finanzminister davon spricht, beim Thema Kita habe die Landesregierung die Förderung erhöht, so ist das schlichtweg falsch.
Tatsache ist, dass Sie die Förderhöhe genau auf den Punkt von Ende 2002 setzen. Wenn Sie bei der KitaFörderung schon kürzen wollen, dann geben Sie es wenigstens zu und schieben Sie nicht den Kommunen den Schwarzen Peter zu. Das können wir redlicherweise von Ihnen erwarten.