Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion bei den Erstellern des Berichtes.
Frau Ministerin, genau wie mein Kollege Klaus Schlie, bedanke ich mich bei Ihnen für die dargestellten Gemeinsamkeiten. Nichtsdestotrotz werde ich auf einige Dinge in diesem Bericht etwas kritischer eingehen. Ich denke, das ist auch meine Aufgabe. Dabei werde ich auch auf das Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis eingehen.
Möglicherweise wurden die Erwartungen der Antragsteller bereits bei der Bearbeitung des Punktes eins des Antrages enttäuscht. Fordern doch die Antragsteller die vom LKA vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Konsumenten auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Die Autoren des Berichtes sehen in den vom LKA vorgeschlagenen Maßnahmen keine Ansätze zu einer weiteren Entkriminalisierung von Konsumenten.
Das derzeit bestehende Definitionsproblem der „geringen Menge“ bedeutet neben Verunsicherung auch Frust bei der Polizei. In der Anhörung hat das LKA hier Klärung angemahnt. Es sollte also eine Umsetzung erfolgen. Wir fordern daher eine bundeseinheitliche Definition und Festlegung, was genau als „geringe Menge“ illegaler Betäubungsmittel gilt.
Ferner soll die Möglichkeit geprüft werden, den Besitz von Cannabisprodukten als Ordnungswidrigkeit mit einem bar zu entrichtenden Ordnungsgeld zu ahnden. Der ewig verfolgte Modellversuch zur Freigabe von Cannabisprodukten scheint durch Erkenntnisgewinn - da weise ich auf den Bericht hin, Frau Ministerin - endlich endgültig vom Tisch zu sein. Zitat auf Seite neun:
„Allerdings sind aktuell bundesweit die politischen Bedingungen für einen neuerlichen Abgabeversuch nicht gegeben, zumal sich die Hinweise auf problematische Verläufe gerade bei Dauerkonsumenten mehren…“
Endlich trägt man wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ergebnissen der Drogenberatungsstellen Rechnung.
Die im Bericht ausführlich geschilderten Projekte zu den legalen Drogen Alkohol und Nikotin lassen offen, wo die Projekte an der Basis angebunden sind. Immer neue Logos schaffen Verunsicherung. Wir fragen uns: Welche Strategie steckt dahinter?
Zum Beispiel hätte die Kampagne der Landesregierung „NICHTRAUCHEN. TIEF DURCHATMEN“ hervorragend eingespart werden können, denn die Landesstelle gegen Suchtgefahren beschäftigt sich schon mit diesem Thema.
wollten wir bereits im November 2001 erreichen, indem wir die Landesregierung aufforderten, dieses auf dem Verordnungswege zu erlassen. Doch sie hat sich nicht getraut, sie hat es nicht gewollt - wider besseren Wissens.
Offen lässt der Bericht das Thema Alcopops, die Ministerin hat es aber eben kurz angesprochen. Fachleute haben auf die Gefahren der Alcopops hingewiesen. Am 12. August 2003 äußerte sogar die Justizministerin in der Landeszeitung, dass beim Verkauf von Alcopops nicht das Profitinteresse vor Jugendschutz stehen dürfe. - Rührend; das tut es aber, Frau Ministerin. Sie ist leider nicht hier, sonst ist sie eigentlich immer da. Sie meint weiter: Notfalls müsste der Staat dieser Entwicklung entgegensteuern. Es ist „notfalls“, Frau Ministerin. Und was tut sie? - Die CDU-Fraktion wird die Ministerin beim Entgegensteuern und bei einer möglichen Initiative unterstützen, die Alcopops möglichst teuer zu machen.
(Beifall der Abgeordneten Werner Kalinka [CDU], Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Detlef Matthiessen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf Anregung des Generalstaatsanwaltes das Drogenfrühhilfekonzept für Schleswig-Holstein entwickelt hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass das Beratungsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene, die bei einer Polizeikontrolle mit harten Drogen angetroffen werden, verpflichtend sein muss. Die Möglichkeit, dieses auch auf Alkoholdelikte bei Jugendlichen auszuweiten, sollte zumindest geprüft werden.
(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Der steht unter Drogen!)
Also das ständige freiwillige und freundliche Auffordern, doch eventuell, möglicherweise etwas zu tun, reicht nicht aus. Das war auch der Tenor des Berichtes der Ministerin.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Substitution zeitlich zu begrenzen ist, dafür aber die psychosoziale Betreuung gewährleistet sein muss. Nach der begrenzten Substitution ist mit einer Therapie zu beginnen, damit die Suchtkranken wieder gesund werden können.
Substitution ohne psychosoziale Betreuung ist eine Vernichtung von Krankenkassenbeiträgen. Leider wird die Anzahl der psychosozial Betreuten in diesem Bericht nicht genannt. Ein Schelm, wer Böses ahnt.
Laut Kriminalstatistik des LKA ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte im Norden in den letzten fünf Jahren um 30 % gestiegen. Drogenkonsumenten werden zunehmen jünger. Zum Glück hat Minister Buß den Drogen den Kampf angesagt - zumindest in den „Lübecker Nachrichten“.
Kampagnen, Modelle und so weiter werden uns nicht weiterbringen, wenn wir nicht auch über notwendige Konsequenzen nachdenken. Auch der Drogenhandel in den JVAs muss unterbunden werden. Statt Spritzentausch müssen Therapieangebote zum Entzug gemacht werden.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin: Die Zusammenarbeit des geballten Sachverstandes des Nordens ist aus unserer Sicht hinsichtlich der Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenproblematik nötig. Auch dies zu befördern, wäre aus unserer Sicht die Aufgabe des Berichtes gewesen. Wir haben vergeblich auf Perspektiven gehofft.
Ich weise daraufhin, dass sich die Länge des Berichts nicht immer in der Länge der Redezeiten widerspiegeln muss. Diese werden im Ältestenrat verhandelt. Ich bitte, sich daran zu halten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Tengler, ich habe den Versuch gespürt, aus diesem Bericht etwas aus Ihrer Sicht Negatives herauszuarbeiten. Ich finde, so richtig ist es nicht gelungen.
Ich finde gemeinsam mit meiner Fraktion, dass dies ein sehr guter Bericht ist, der sehr wohl in die Zukunft weist und Zeichen setzt.
Dem Antrag zu diesem Bericht war eine zweitätige Anhörung des Sozialausschusses zum Thema „Neue Wege in der Drogenpolitik“ vorausgegangen. Ich hatte zeitweilig den Eindruck, dass Sie dieser Anhörung nicht beigewohnt haben. Vielleicht irre ich mich auch.
Der Bericht macht deutlich: Die Ergebnisse und die Anregungen dieser Anhörung finden in der Drogenpolitik der Landesregierung weitgehend ihre Entsprechung. Ihre Schwerpunkte und ihre Ausrichtung werden durch die Praxis bestätigt.
Die Drogenpolitik hat sich in den vergangenen Jahren positiv, effektiv und an den veränderten Problemlagen und Erkenntnissen weiterentwickelt. Ganz im Gegensatz zu dem, was Sie vorgetragen haben.
Nein. - Die vier Säulen der Drogenpolitik haben sich als Grundkonzept bewährt. Diese sind erstens frühzeitig Probleme zu erkennen und anzusprechen, zweitens rechtzeitig qualifizierte Hilfen für Suchtgefährdete und Suchtkranke anzubieten, drittens Überlebenshilfen aufzubauen und viertens das Angebot an Suchtmitteln einzuschränken, kriminellen Drogenhandel konsequent zu bekämpfen.
Doch zeigt die gesellschaftliche Wirklichkeit leider auch: Trotz aller Bemühungen ist das Problem des Konsums illegaler wie legaler Drogen in den letzten Jahren weiter angewachsen. Eine Lösung - so muss man wohl einigermaßen ernüchtert feststellen - ist überhaupt nicht in Sicht. Vielmehr ist es so, dass Drogenkonsum - illegal oder legal, wenn diese Trennung überhaupt sinnvoll ist - ein Phänomen in unserer Gesellschaft ist, auf das wir uns auf lange Zeit einstellen müssen.