Ich gehe davon aus, dass das Wort zur Begründung der Dringlichkeit nicht gewünscht wird, und weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Ich lasse jetzt zunächst über die Dringlichkeit selbst abstimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Dringlichkeit ist damit einstimmig bejaht.
Zudem bin ich gebeten worden, diesen Dringlichkeitsantrag unter Tagesordnungspunkt 8 a aufzurufen und ihn jetzt gleich zu behandeln. Gibt es dagegen Widerspruch? - Gibt es nicht.
Zweite Lesung eines Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch“
Ich erteile ich zunächst dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg zur Ehrenrettung der Landtagsverwaltung sagen, dass diese Drucksache bereits in die Fächern verteilt worden war. Ich wünsche, dass dies zur Ehrenrettung der Landtagsverwaltung in das Protokoll aufgenommen wird.
Der Sozialausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Gesetzentwurf auseinander gesetzt. Er empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
In Vertretung von Frau Ministerin Moser erteile ich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat Ihnen einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Ich kann in fünf Minuten nur versuchen, die wichtigsten Dinge daraus noch einmal hervorzuheben und vielleicht auch auf Aktuelles einzugehen.
Am Anfang sollen zwei Feststellungen stehen. Die erste Feststellung lautet: Sucht ist eine behandlungsbedürftige, chronische Krankheit. Zweite Feststellung: Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft.
Umso wichtiger ist ein pragmatischer und realistischer Umgang mit der Suchtproblematik, der sich am tatsächlichen Risikopotenzial Sucht erzeugender Substanzen orientiert. Das ist auch als Grundlage des politischen Handelns notwendig. Wir brauchen also in erster Linie eine Aufklärung, die ideologiefrei, vor allem aber glaubwürdig und auch nachvollziehbar ist, um Abhängigkeit und Suchtverhalten von vornherein zu verhindern und möglichst auszuschließen. Das heißt: Wir brauchen Information, wir brauchen die Stärkung von Lebenskompetenzen, von IchKompetenz bei jungen Menschen, wir brauchen die Stärkung der Fähigkeit zu autonomer Entscheidung. Damit meine ich die Fähigkeit zum Nein sagen.
Wir brauchen da, wo bereits Abhängigkeit besteht, Hilfen zur Umkehr, Hilfen zum Ausstieg, und zwar aus den jeweiligen unterschiedlichen Stufen einer Suchtkarriere.
Gleichzeitig muss gegenüber der Anbieterseite illegaler Drogen das polizeiliche und das strafrechtliche Instrumentarium greifen. Die Hersteller und die Förderer legaler - ich sollte lieber sagen: so genannter legaler - Suchtmittel, also die Alkohol- und die Tabakindustrie, aber auch die Werbebranche und die Medienproduzenten, sind auf ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu verpflichten, meine Damen und Herren, ich finde, notfalls auch mit rechtlichen Interventionen.
Ich kann zum Beispiel vor dem Hintergrund, dass das Einstiegsalter für die Zigarette immer niedriger wird - über das Rauchverhalten, über die rauchfreie Schule haben wir hier bei anderer Gelegenheit gesprochen - nicht nachvollziehen, warum es nicht zu einem umfassenden Werbeverbot für Tabakerzeugnisse kommt. Das will ich ganz deutlich sagen.
Man kann natürlich hoffen, dass die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen - jedenfalls auf junge Menschen - eine abschreckende Wirkung haben.
Ob Tabak, Alkohol oder harte Drogen - die Werbung setzt ja vor allem auf junge Menschen, und das leider mit Erfolg. Das sehen Sie an den so genannten Alcopops, den neuartigen Getränken, deren Flaschen aussehen wie Brauseflaschen, die süß schmecken, bei denen der Alkoholgeschmack durch Aromen und durch Zucker überdeckt wird. Diese Getränke setzen - das ist klar und für jeden sichtbar - auf junge Konsumenten. Das sind die Alkoholeinstiegsdrogen. Hier fehlt es an einer spürbaren Steuererhöhung.
Auch unübersehbare Altershinweise auf den Flaschen gibt es nicht. Wenn es schon keinen gesellschaftlichen Bann gegen diese Art von Getränken gibt, dann müsste es jedenfalls einen Werbebann dafür geben.
Meine Damen und Herren, Sie werden dem Bericht entnommen haben, dass sich der Schwerpunkt der schleswig-holsteinischen Suchtpolitik insbesondere auf die gängigen so genannten legalen Drogen Alkohol und Tabak verlagert hat, die ja quantitativ erheblich stärker und in erheblich umfänglicheren Maße gesundheitliche, wirtschaftliche und auch soziale Konsequenzen haben. Davon sind weit mehr Menschen betroffen als von so genannten harten Drogen, vor allen Dingen sind davon Menschen aller Altersgruppen, aller sozialer Schichten betroffen, obwohl es dabei sicher auch schichtenspezifische Unterschiede gibt. Ich glaube, das muss man ganz klar feststellen.
Mit dem „Aktionsplan Alkohol Schleswig-Holstein“ und der Kampagne „NICHTRAUCHEN. TIEF DURCHATMEN“ hat die Gesundheitsministerin diese Problemfelder sehr aktiv angepackt. Das Ziel ist, eine generelle Konsumreduzierung und ein Bewusstsein für die Schädlichkeit zu schaffen. Rauchen ist eben nicht cool, es ist eine Sucht, obwohl die Werbung natürlich das Gegenteil behauptet.
Risikodebatte und eine gesamtgesellschaftliche Verständigung auf den angemessenen Umgang mit Cannabis und Cannabisprodukten. Aber bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat sind natürlich ein neuerlicher Abgabeversuch oder eine entsprechende Bundesratsinitiative chancenlos. Ich füge auch hinzu - damit hier kein Missverständnis entsteht, Frau Kollegin -: Alle denkbaren Modellversuche müssten natürlich mit äußerster Vorsicht und unter äußerster Risikoabwägung stattfinden. Ich denke, darin sind wir uns einig.
Aber wir brauchen diese wissenschaftlich fundierte, eben nicht nur an Ressentiments orientierte Debatte, damit sich Kinder und Jugendliche eigenverantwortlich gegen den Cannabiskonsum entscheiden.
Ich glaube, dieser Bericht ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte, nicht nur heute hier kurz im Landtag.
- Nein, Herr Abgeordneter. Wenn Sie meinen, dass ich hier sozusagen indirekt ein Plädoyer für den Cannabiskonsum habe aussprechen wollen, sind Sie absolut auf dem Holzweg. Das verbitte ich mir.
Ehe ich die Aussprache eröffne, möchte ich Besucher auf unserer Tribüne begrüßen. Es sind Mitglieder des Lazarettregiments 11 aus Breitenburg und des Lazarettregiments 72 aus Kellinghusen sowie Mitglieder von „Mixed Pickles“, die soeben vom Landesjugend