Herr Hildebrand, Sie haben sich zu den Indikatoren geäußert. Das kennen wir natürlich auch. Lassen Sie mich eine Gegenäußerung machen. Sie haben das Beispiel mit dem Dreiliterauto beziehungsweise dem Fünfliterauto gebracht. Das haben nicht die Kommunen zu vertreten, weil es die freie Entscheidung ihrer Bürger betrifft. Trotzdem ist das natürlich ein Umweltfaktor in einem Kreis. In meinem Kreis gibt es die Hüttener Berge. Wir haben den Wittensee, wir haben das Windebyer Noor und den Naturpark Westensee. Das hat die Kreisverwaltung zwar in der Bewirtschaftung, aber nicht in der natürlichen Existenz zu verantworten. Aber wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, würden wir als Kreis das nicht im Rahmen unserer Ansiedlungsofferten darstellen.
Umweltfaktoren sind also zum allergrößten Teil unabhängig vom Verwaltungshandeln der Kommunen. Nichtsdestoweniger wollen wir sie als Faktoren in einem Ranking darstellen.
Sowohl aus der Sicht eines fortschrittlichen bürgerorientierten Landes als auch mit Blick auf die zunehmend geforderte und erforderliche Transparenz im Umweltschutz hält meine Fraktion die Fortsetzung des Umweltrankings daher für wichtig und zukunftsweisend. Herr Hildebrand, ich habe den Eindruck, die FDP braucht das Wort Umwelt nur zu hören und schon geht irgendeine Form von Krawall los. Der Inhalt ist fast egal.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Umweltrankings war es, eine Vergleichsmöglichkeit zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten zu schaffen. Dadurch sollte eine Rangfolge aufgestellt und dann sollten die Besten ausgezeichnet werden. Was als Kampagne für mehr Umweltbewusstsein und zur Motivation der kommunalen Ebene gedacht war, hat nach und nach in Frust und Unverständnis geendet. Ich will festhalten, dass die Motive für das Umweltranking durchaus ehrenwert waren, aber zwischen dem gewünschten Effekt und dem, was wir nun an Frust erleben, doch Welten liegen.
Wir haben die Debatte zum Umweltranking schon einmal nach der ersten Auswertung des Umweltrankings geführt. Und schon damals gab es berechtigte Kritik am Verfahren. Da wurde der Beitrag der Kreise und Kommunen zu den regenerativen Energien bewertet, obwohl man wusste, dass beispielsweise der Kreis Nordfriesland aufgrund seiner Fläche und der guten Standorteigenschaften für Windenergie automatisch mehr tun kann als beispielsweise die Stadt Kiel oder die Stadt Neumünster. Die Städte konnten an dieser Tatsache auch nichts ändern und sich somit auch nicht entsprechend verbessern. Die Stadt Flensburg wiederum hätte seinerzeit eigentlich erwartet, dass man das dort bestehende Fernwärmenetz berücksichtigt,
Seinerzeit wurde von uns, aber auch von anderen hier im Hause angemahnt, dass man doch den Kriterienkatalog überarbeiten und vor allem auch Äpfel nicht mit Birnen vergleichen solle. Was im Volksmund gilt, muss auch für das Umweltranking des Umweltministeriums gelten. Wir haben seinerzeit gesagt, dass wir von einer Rangfolge Abstand nehmen und stattdessen gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten Daten erheben und dann in einen konkreten Dialog eintreten sollten, um abzuklären, ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Die Verbesserungen, die sich hieraus ergeben hätten, sollten dann entsprechend positiv gewürdigt werden.
Zu einer solchen Vorgehensweise würden wir heute noch Ja sagen. So würden wir konkrete Beratung leisten, Fortschritte erzielen und die kommunale Ebe
Stattdessen hat das Umweltministerium zwar versucht, den Kriterienkatalog für das Umweltranking zu überarbeiten, aber es hat gleichzeitig eben nicht das Grundproblem beseitigen wollen. Es sollte weiterhin bei einem Vergleich der Kreise und kreisfreien Städte bleiben, obwohl klar war, dass dies so nicht okay und von den Betroffenen auch nicht gewünscht ist. Es sollten weiterhin Äpfel mit Birnen verglichen werden, obwohl jeder wusste, dass dies nicht sachgerecht ist. Das ist schade, denn dies schadet unserer gemeinsamen Sache - nämlich der Schaffung einer breiten Akzeptanz für umweltbewusstes Handeln.
Die Kreise und kreisfreien Städte und die dortige Kommunalpolitik jeder Couleur haben entsprechend reagiert und ihre Zusammenarbeit teilweise aufgekündigt. Sie wollen nun nicht mehr die Daten liefern, die für das Umweltranking notwendig sind. Wer liefert auch schon gerne Daten über Sachverhalte, die man oft nicht beeinflussen kann und die dann trotzdem gegen einen verwandt werden? So ist zumindest die - in meinen Augen auch verständliche - Sicht der Dinge auf der kommunalen Ebene. Spätestens hier hätte eigentlich das Umweltministerium einlenken und ein neues Konzept aufstellen müssen. Man macht aber jetzt mit Rumpfdaten weiter, um das seinerzeit groß angekündigte Umweltranking weiterführen zu können. Damit werden die Aussagen des Umweltrankings noch weniger aussagekräftig, als sie ohnehin schon waren, und das bringt die kommunale Ebene noch mehr in Rage als zuvor.
Sogar eher zurückhaltende und wohlwollende Kommunalpolitiker äußern sich inzwischen mehr und mehr kritisch zum Umweltranking. Das sollte dem Umweltministerium Alarmsignal genug sein.
Wir würden uns immer noch freuen, wenn man unserem Ursprungsvorschlag folgen würde und auf eine gemeinsame Datenerhebung mit den Kreisen und kreisfreien Städten zurückkehrte, diese dann gemeinsam auswertete und dann einen gemeinsamen Handlungsplan anhand der spezifischen Probleme vor Ort aufstellte Dann könnte man wirklich über alle einzelnen Erfolge im Rahmen dieser Handlungspläne in allen Kreisen und kreisfreien Städten öffentlich berichten und so die kommunale Ebene wirklich motivieren. Ich glaube, dann hätten Sie, Herr Umweltminister, viele Freunde in ganz Schleswig-Holstein gewonnen, und da würden wir uns sicherlich alle mit
Ihnen freuen. So wie jetzt kann es allerdings nicht weitergehen, und deshalb werden wir dem FDPAntrag zustimmen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hause hat es sich offenkundig eingebürgert, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen gelegentlich mit Halb- oder Unwahrheiten arbeiten. Das muss man zu Protokoll richtig stellen.
Meinem Freund Konrad Nabel gestehe ich die Feststellung zu, dass Frau Dr. Happach-Kasan einen ausgeprägten Sachverstand in Umweltfragen hat, jedenfalls einen eindeutig größeren Sachverstand als der Kollege Nabel, der sie jetzt andauernd lobt, während er, als sie diesem Hause angehörte, einer ihrer schärfsten Kritiker war.
Um mit der Legendenbildung aufzuhören, Herr Kollege Nabel, empfehle ich die Lektüre des Antrages der FDP-Fraktion vom 6. November 2001 - übrigens unterschrieben von Frau Dr. Happach-Kasan - in der Drucksache 15/1353, der wie folgt beginnt:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt das vom Umweltministerium durchgeführte Umweltranking der Kreise und kreisfreien Städte ab und fordert die Landesregierung auf, das Konzept zurückzuziehen.“
Dies zu Ihrer Bemerkung bezüglich der Position von Frau Dr. Happach-Kasan zum Umweltranking. - Es ist von ihr unterschrieben. Ich habe das hier. Ich empfehle auch, die Redebeiträge, die sie dazu geleistet hat, noch einmal nachzulesen.
Frau Todsen-Reese, auch zu Ihnen: Der FDP-Antrag war vor Ihrem Antrag da. Sie können zu uns nicht sagen: Willkommen im Club! Vielmehr können wir zurückgeben: Willkommen im Club der FDP!
- Frau Todsen-Reese, Ihr Antrag trägt die Drucksachennummer 15/1440 und stammt vom 11. Dezember 2001.
Zur Sache selbst muss man sich fragen - da gebe ich den Ausführungen seitens des SSW ausdrücklich Recht -, ob es Sinn machen kann, ein Umweltranking durchzuführen, bei dem die Mehrzahl der Kreise und kreisfreien Städte weder den Sinn erkennt noch mitmachen will, weil damit überhaupt keine Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. Ich verweise noch einmal auf unsere Ausführungen, die bereits aus dem Jahre 2001 stammen. Seinerzeit ist das Ministerium inständig aufgefordert worden, mit den Kreisen und kreisfreien Städten Kriterien zu entwickeln, die eine wirkliche Wettbewerbsgerechtigkeit und -gleichheit herstellen können, auf die Kreise und kreisfreie Städte auch Einfluss nehmen können. Nur dann macht es Sinn, und nur dann kann man doch auch Fortschritte im Verhalten der jeweiligen Gebietskörperschaft darstellen und damit mehr Wettbewerb in diesem Bereich erzeugen. So lange das nicht der Fall ist, ist das, was praktiziert wird, eher kontraproduktiv, als dass es der Umwelt dient. Deshalb bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Nabel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki, Sie sind wie immer an der Oberfläche und auf Effekthascherei aus.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Besser an der Oberfläche als abgesoffen! - Heiterkeit bei der FDP - Zuruf: Nun ja, das sagen die Leu- te, denen das Wasser bis zum Hals steht!)
- Machen Sie nur so weiter! Sie hätten im Umweltausschuss dabei sein müssen, als die Kollegin Happach-Kasan durch wirklich kritisch-konstruktive Beiträge dafür gesorgt hat, dass das Umweltranking besser wurde.
Die von mir zitierte Forum-Eintragung ist da. Die können Sie nicht wegdiskutieren. Wenn Sie wie Herr Hildebrand in diesem hohen Hause in Ihrer Pressekonferenz versuchen, die Politik mit Leerformeln mitzugestalten, so zeigt das, dass Sie unfähig sind zu regieren.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der FDP - Veronika Kolb [FDP]: Er geht davon aus, dass wir es bald machen! Wunderbar!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte mir die Diskussion einfach machen, weil wir das alles vor zwei Jahren schon einmal diskutiert haben. Wir haben damals alle bekannten Argumente der FDP und der CDU gehört. Es ist nicht ein neues dazugekommen.