Der Antrag Drucksache 15/7 (neu) hat die Benennung der Ausschüsse zum Gegenstand. Unbeschadet etwaiger weiterer Vorstellungen in den Fraktionen über Änderungen einzelner Vorschriften der Geschäftsordnung, die in einer der nächsten Tagungen Gegenstand der Beratungen sein können und nach meinem Verständnis auch sein müssen, muss über diesen Antrag bereits heute entschieden werden, damit sich die Ausschüsse umgehend konstituieren können.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich lasse jetzt über die Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung einschließlich der Geheimschutzordnung mit der soeben beschlossenen Änderung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir unsere Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.
Ich frage, ob weitere Vorschläge gemacht werden. Das ist nicht der Fall. Nach Artikel 26 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein wird die Ministerpräsidentin ohne Aussprache gewählt. Nach Artikel 26 Abs. 3 und 4 ist gewählt, wer die Stimmen
der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, das heißt die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder, auf sich vereinigt. Erhält im ersten Wahlgang die Vorgeschlagene diese Mehrheit nicht, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
Unsere Geschäftsordnung sieht selbstverständlich geheime Wahl vor. Die Schriftführerinnen werden jetzt wieder die Namen der Abgeordneten aufrufen. Sie werden nach dem gleichen Verfahren abstimmen wie bisher. Stimmzettel ankreuzen, falten, in die Urne!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, alle Stimmzettel sind abgegeben worden. - Widerspruch höre ich nicht, dann ist damit der Wahlvorgang abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl zur Ministerpräsidentin bekannt: Abgegeben wurden 89 Stimmen, gültig sind 89 Stimmen. Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 38; es gab zwei Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Heide Simonis im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt.
(Heide Simonis [SPD]: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke für das Ver- trauen! - Lebhafter Beifall bei SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
(Die Anwesenden erheben sich - Minister- präsidentin Heide Simonis wird (Präsident Heinz-Werner Arens)
nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben.)
Frau Ministerpräsidentin, ich wünsche Ihnen eine verantwortungsvolle Hand bei der Durchführung Ihres hohen Amtes.
(Heide Simonis [SPD]: Danke schön! - An- haltender lebhafter Beifall bei SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Beifall bei CDU und F.D.P.)
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Geschäftsordnung fortfahren. Die Frau Ministerpräsidentin hat darum gebeten, kurz das Wort zu erhalten. Selbstverständlich bekommt sie es. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken, bei denen, die mir ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben, aber auch bei denen, die mir ihre Stimme nicht geben konnten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg die gleichen Ziele verfolgen, unser Land weiterzubringen, ihm den Anschluss an die wettbewerbsfähige Konkurrenz zu ermöglichen, den Menschen im Lande Arbeitsplätze zu garantieren, den jungen Leuten Ausbildungsplätze und Sicherheit zu geben und die Möglichkeit zu schaffen, auch als Frau zwischen Beruf und Familienleben wählen zu dürfen. Dies alles wollen wir auf unterschiedlichen Wegen gemeinsam erreichen.
Es wäre schön, wenn es uns gelingen würde, diese Ziele in harter, fairer und sachlicher Auseinandersetzung, aber bei gegenseitigem Respekt auch über alle Parteigrenzen hinweg zu erreichen.
Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen mit mir und mir mit Ihnen sowie uns allen zusammen Glück.
Meine Damen und Herren, ich habe nur noch darauf hinzuweisen, dass sich um 14:15 Uhr der Innen- und Rechtsausschuss, der Agrarausschuss, der Sozialaus
schuss und der Wirtschaftsausschuss hier im Schleswig-Holstein-Saal, um 14:30 Uhr der Finanzausschuss, der Bildungsausschuss, der Umweltausschuss und der Europaauschuss im Konferenzsaal - auf dieser Ebene - sowie um 14:45 Uhr der Eingabenausschuss im Sitzungszimmer 138 konstituieren werden.
Frau Ingrid Franzen zur Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus,