Protocol of the Session on March 28, 2000

Ich bitte Sie, sich zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich - Die Abge- ordneten werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete/Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Ei- gennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)

Ich wünsche Ihnen in Ihrem hohen Amt viel Freude und eine gute Hand bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben zum Wohle des Landes Schleswig-Holstein.

Ich bitte Sie, jetzt einzeln nach vorn zu kommen und den Eid durch Handschlag zu bekräftigen. Ich bitte die Abgeordneten der stärksten Fraktion zu beginnen.

(Die Abgeordneten werden von Präsident Heinz-Werner Arens durch Handschlag ver- pflichtet)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Wahl der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Sitzungspräsidiums

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 15/2

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Drucksache 15/3

Wir kommen zunächst zur Wahl des Ersten Landtagsvizepräsidenten. Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2, vor.

Die Wahl der Vizepräsidenten erfolgt geheim.

Für die Wahl zum Ersten Vizepräsidenten hat die Fraktion der CDU den Abgeordneten Thomas Stritzl vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne den Wahlakt und bitte die Schriftführerinnen, die Namen aufzurufen.

(Namensaufruf und Stimmzettelabgabe)

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich stelle fest, dass alle Stimmzettel abgegeben worden sind. - Ich höre keinen Widerspruch; der Wahlvorgang ist damit abgeschlossen.

Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für etwa zehn Minuten. Ich bitte Sie, diese nicht beliebig zu verlängern

(Unterbrechung: 12:30 bis 12:43 Uhr)

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Ergebnis der Auszählung liegt vor. Die vorläufigen Schriftführerinnen arbeiten professionell wie bereits gewählte.

(Vereinzelter Beifall)

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: Es wurden 89 Stimmen abgegeben. 89 Stimmen waren gültig, davon 71 Jastimmen, sieben Neinstimmen und elf Enthaltungen. Damit ist Herr Abgeordneter Thomas Stritzl für die Dauer der 15. Wahlperiode zum Ersten Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages gewählt worden.

(Beifall)

Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Stritzl, ob Sie die Wahl annehmen.

(Thomas Stritzl [CDU]: Das mache ich gern, Herr Präsident! Ich danke für das Vertrauen! - Beifall)

Ich beglückwünsche Sie und freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

(Thomas Stritzl [CDU]: Ich auch!)

Wir kommen zur Wahl der Zweiten Landtagsvizepräsidentin. Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD vor, Drucksache 15/3. Auch die Wahl der Zweiten Vizepräsidentin erfolgt natürlich geheim. Für die Wahl der Zweiten Vizepräsidentin hat die Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Gabriele Kötschau vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge unterbreitet? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich den Wahlakt und bitte die Schriftführerinnen, die Namen aufzurufen.

(Namensaufruf und Stimmzettelabgabe)

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass alle Stimmzettel abgegeben worden sind. Damit ist auch dieser Wahlgang geschlossen.

Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für maximal zehn Minuten.

(Heiterkeit - Martin Kayenburg (CDU): Können Sie nicht eine präzisere Angabe machen, Herr Präsident?)

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung: 13:00 bis 13:08 Uhr)

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen: 89; gültige Stimmen: 89. Frau Dr. Kötschau erhielt 66 Jastimmen; 17 Abgeordnete stimmten mit Nein; es gab sechs Enthaltungen. Damit ist Frau Abgeordnete Dr. Kötschau als Zweite Vizepräsidentin gewählt.

(Beifall)

Frau Abgeordnete Dr. Kötschau, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.

(Dr. Gabriele Kötschau [SPD]: Ja, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Ver- trauen!)

Ich beglückwünsche Sie zu dieser Wahl und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit; ich bin sicher, dass unsere Zusammenarbeit gut wird.

(Beifall)

Wir kommen jetzt zur Wahl der ersten Schriftführerin und ihres Stellvertreters, Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 15/4, und zur Wahl der zweiten Schriftführerin und ihrer Stellvertreterin, Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/5.

Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordneten Birgit Herdejürgen und Arno Jahner vor, die Fraktion der CDU schlägt die Abgeordneten Syliva Eisenberg und Ursula Sassen vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.

Dann gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, die beiden Wahlen gemeinsam vorzunehmen. - Ich höre keinen Widerspruch.

Wenn über diese Vorschläge offen abgestimmt werden soll, muss das Haus damit einverstanden sein, das heißt, es darf sich keine Gegenstimme erheben. - Das Haus ist einverstanden.

Dann lasse ich über beide Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit sind diese vier Abgeordneten

(Präsident Heinz-Werner Arens)

zu Schriftführerinnen beziehungsweise zum Schriftführer gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und gute Zusammenarbeit!

(Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beschlussfassung über die Landtagsgeschäftsordnung

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/7 (neu)